Pressefreiheit

In Facebook kann man sie lesen, die lokalen Pressemeldungen der Piratenpartei. Von drei Presseerklärungen ist dort die Rede. In den örtlichen Zeitungen erfährt man davon – nichts. Pressefreiheit? Die örtliche Presse hält sich frei von den Stellungnahmen der Partei, die bei der letzten Landtagswahl noch vor der FDP als der eigentliche Gewinner angesehen werden muß. Die Piraten konnten ihren Anteil in Wermelskirchen um mehr als vierhundertvierzig Prozent steigern, die FDP um etwa zweiundfünfzig Prozent. Wollen die Lokaljournalisten die Piraten, die nunmehr über die Landesgeschicke mitentscheiden dürfen, in Wermelskirchen bis zu nächsten Kommunalwahl von der Zeitungsöffentlichkeit ausschließen? Aufgabe der Presse ist Veröffentlichung. Veröffentlichung aller Vorgänge, Meinungen, politischen Positionen, die für das Gemeinwohl bedeutsam sind. Eine Stellungnahme der Piraten zum Fahrradverkehr in der Stadt ist das allemal, eine Position zu Ampelschaltungen auch. Es mag ja sein, daß mit den Piraten Kommunalpolitik noch komplizierter werden wird. Es mag ja sein, daß einem die Piraten nicht sonderlich angenehm sind. Das alles darf indes nicht dazu führen, daß die Presse die Öffentlichkeit vor den Piraten verschließt.

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