Miszellen zum Wahlabend

Televisionäre Wahlabendrhetorik ist meist nur schwer zu ertragen. Natürlich haben alle befragten Politiker die Wahl gewonnen beziehungsweise zumindest alles richtig gemacht, natürlich muß man zunächst einmal den Wählern danken, gleich, wieviele dieser Wähler der Partei soeben den Rücken gekehrt haben, natürlich sind die Wahlergebnisse Ansporn, noch mehr Kräfte zu mobilisieren. Nullsätze dieser und anderer Art werden vermutlich einen gehörigen Anteil an der Depolitisierung und Radikalisierung von erheblichen Teilen des Wahlvolkes haben. Ein rundes Fünftel der deutschen Wähler durfte gestern drei Landtage wählen und zudem ein erstes Urteil abgeben auch über die große Koalition und ihre Flüchtlingspolitik. Und das Wahlergebnis? In vier knappen Sätzen: SPD, CDU, FDP und Grüne haben gewonnen. SPD, CDU, FDP und Grüne haben verloren. Die Linke hat nur verloren. Die AfD hat überall gewonnen. Und was heißt hier schon gewonnen und verloren? Die SPD hat ihre Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz behalten dürfen. Malu Dreyer hat einen unaufholbar scheinenden Vorsprung der CDU und ihrer Kandidatin Julia Klöckner aufgeholt. Vor allem deshalb, weil die ehemalige Weinkönigin glaubte, kurz vor der Wahl noch einmal ordentlich lavieren und sich vom Kurs ihrer Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage absetzen zu müssen, mit einem „Plan A2“. Wie hieß es gestern Abend so treffend in irgendeiner der Fernsehrunden: Wer laviert verliert. Und wer Haltung zeigt und Ethos, der wird auch Wahlen gewinnen. Malu Dreyer und Wilfried Kretschmann, die in der Flüchtlingsfrage hinter der Kanzlerin standen, sind gute Beispiele. Die SPD darf also ihre Ministerpräsidentin behalten, wurde dafür aber in den beiden anderen Bundesländern deftigst abgewatscht. Sie verlor jeweils die Hälfte ihrer Stimmen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und gilt dort fortan lediglich noch als vernachlässigenswerte Kleinpartei. Hinter der AfD. Nein, keiner der Sozialdemokraten, die man gestern Abend im Fernsehen, ja was? bewundern durfte ob ihrer Kühnheit, der Genosse Stegner etwa oder der Genosse Oppermann, konnte erkennen, daß das fatale Ergebnis mit dem erratischen Kurs des Parteivorsitzenden zu tun hat. Mit den Menschen reden, die später das „Pack“ sind, zunächst erklären, daß man eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht erwarte, dann aber vor allem auf dieselbe setzen, Flüchtlinge gegen andere sozial schwache Bevölkerungsgruppen ausspielen und dergleichen mehr. Der Schlingerkurs der Bundesführung hat auch den großen Tanker SPD in gefährliche Fahrwasser geführt. Die Wähler honorieren Haltung. Das twitterte gestern Abend Kay Dieckmann, gewesener Chefredakteur der Bildzeitung wie der Welt am Sonntag und Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe. Recht hat der Mann. Mitunter. Warum sollen die Wähler sich für eine Partei entscheiden, deren Haltung nicht erkennbar ist. Für Flüchtlinge, gegen Flüchtlinge, gegen Vorratsdatenspeicherung, für Vorratsdatenspeicherung, für Asylrechtsänderungen, gegen Asylrechtsänderungen. Malu Dreyer hingegen hat Kurs gehalten. Vor allem in der Flüchtlingsfrage. Sie ist Horst Seehofer nicht auf den Leim gegangen wie Julia Klöckner. Deshalb wird sie wiederum Ministerpräsidentin und Frau Klöckner wird es erst einmal nicht. Horst Seehofer. In einem verwickelten Sinne der Wahlgewinner. Wer mit abstrusen Forderungen, mit Opposition in der Koalition, mit Gemeinsamkeiten mit Orban und polnischen Nationalkonservativen, wer mit Klagen droht gegen die Regierung, in der man selber sitzt, wer die Kanzlerin beleidigt und schmäht, ja der hat wirklich massiv zum gestrigen Wahlergebnis beigetragen. Horst Seehofer war es, nicht alleine, schon im Verein mit den Bosbachs und anderen Konsorten, der der AfD zu ihrem Aufschwung verholfen hat. Wer laviert, verliert. In einer komplizierten europäischen und internationalen politischen Lage taugen simple Lösungen nicht, Obergrenzen, Grenzen schließen, Schießbefehle, ertrinken lassen, abschieben. Die Wähler erwarten Orientierung von den Politikern und den Parteien, Erklärungen, und seien sie noch so kompliziert, und Haltung. Die Menschen wünschen sich mehrheitlich eine politische Elite, die Verantwortung übernimmt, Kurs hält, und nicht in Hektik und Getriebenheit verfällt und den Kurs nachgerade täglich ändert. Horst Seehofer hat seinem eigenen Laden geschadet und dem Land. Weil er letztlich die AfD hoffähig gequatscht hat. Er und die Seinen haben vorhandene Ängste verstärkt, statt sie zu bearbeiten, ihnen Perspektiven des politischen Handelns entgegenzustellen. Wilfried Kretschmann zählte auch zu denen, die den Kurs der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützten. Mit Erfolg. Sein Widersacher weiß offenbar heute noch nicht, wie man mit Anstand Politik macht, zauberte er doch schon mal den Plan aus der Tasche, wie man mit Hilfe einer Koalition der Wahlverlierer von CDU, SPD und FDP im südwestdeutschen Stammland der Konservativen doch noch auf den Ministerpräsidentensessel kommen könne. Dort, wo sich die Bevölkerung überwiegend für eine weitere Amtszeit des Grünen ausgesprochen hatte. Wenn Machtgeilheit die Sinne vernebelt und den Anstand. Den Grünen war gestern ein ähnliches Wahlergebnis beschieden wie den Sozialdemokraten. Einmal gewonnen, zweimal gerupft, zerzaust. Und fortan Kleinstpartei, jenseits von Bedeutung. Aber solches war in den gestrigen Erklärungsrunden und Interpretationsbemühungen nicht zu vernehmen. Jeder suchte sich seinen Ministerpräsidenten und erhob sich in den Rang des Wahlgewinners. Ein Ritual, das von den Bürgern immer weniger ernstgenommen werden dürfte. Wer nicht öffentlich sagen kann, daß er die Wahl vergeigt hat, weil er keinen Kurs gehalten oder weil er mit überzogener Rhetorik und unangemessenen Forderungen das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten betrieben hat, der darf sich auch nicht wundern. Zivilisierter Streit hält die Gesellschaft zusammen, fanatisierter Streit treibt auseinander. Das kluge Wort von Wilfried Kretschmann gilt weiterhin. Und so blöd sind Wähler und Bürger keineswegs, daß sie nicht erkennen könnten, daß die politischen Parteien und ihre Hauptdarsteller an Abenden wie dem gestrigen überwiegend mit weißer Salbe handeln.

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