Wahlabend

Wahlabend, so wird die Veranstaltung seit Jahren genannt. Prognosen, Hochrechnungen, Interviews, Schaltungen in die Parteizentralen, Bonner Runde, Zahlen, Zahlen, Zahlen. Platitude reiht sich an Platitude. Da freut man sich über das gute Ergebnis für die eigene Partei, dankt den vielen uneigennützigen Helfern, den Wählern, natürlich, will in Ruhe erste Gespräche führen. Pflichtgemäß rüpelt der CSU-Generalsekretär gegen die SPD-Vertreterin. Der CDU-Generalsekretät weist jede Verantwortung für das Erstarken der AfD weit von sich und seiner Partei. Die SPD-Sekretärin verliert den Lautstärkewettbewerb. Die Linken müssen zunächst einmal analysieren, bevor sie etwas zum miserablen Ergebnis an der Urne sagen können. Alles wie immer. Rituale, Rituale, Rituale. Gestanzte Antworten, die der Zuschauer schon kennt, bevor noch eine Frage gestellt worden ist. Eines aber gibt es am Wahlabend nicht: Einsichten. Nachdenken, Fehler gestehen, Ratlosigkeit, Besorgnis übers Ergebnis, Fragen, Ungewissheit, alles nichts für den medialen Wahlabend. In beiden Bundesländern ging mal wieder nur jeder zweite Wähler ins Wahllokal. Die Legitimation der Demokratie läßt nach. Aber: Wer nicht wählt, wählt auch. Krawall statt Konstruktivität. Die Parteien schaffen es nicht, den Bürgern die parlamentarische Demokratie interessant zu machen, ihnen Stolz zu vermitteln auf das Gemeinwesen, sie zur Mitarbeit zu bewegen, zur Teilhabe. Alle Parteien. Sind die Landtagswahlen, die von Sachsen auch, ein Armutszeugnis? Für wen denn eigentlich? Sind die Wähler überwiegend blöde? Bequem? Sind es Anti-Demokraten? Politische Analphabeten? Die gibt es, natürlich, und es wird sie immer geben, blöde Wähler, bequeme, politische Analphabeten, Dummköpfe. Nur trifft das alles nicht auf die Mehrheit aller wahlberechtigten Bürger zu. Wenn nur einer von zwei Wählern seine Stimme am Wahltag abgibt, dann ist das in erster Linie ein Armutszeugnis für die Politik und für die politischen Parteien. Parteien haben den Menschen das Interesse an der Politik, die Lust auf politisches Handeln, den Spaß an der politischen Debatte über Jahre hinweg gründlich ausgetrieben. Eine verquere, technokratische Sprache, staubtrocken und unsinnlich. Politik als Angelegenheit von Fachleuten, Experten, nicht aber als Gelegenheit, Menschen für die Gestaltung des Gemeinwesens in den Bann zu nehmen. Ritualisierte Debatten, Kämpfe, die keine sind, Als-ob-Auseinandersetzungen. Die miserable Wahlbeteiligung nutzt nur der neuen Rechten, der AfD. Die Parteien nehmen es zu leicht und machen es sich zu leicht. Fünfundzwanzig Jahre nach demokratischem Aufbruch, nach Mauerfall, nach Montagsdemos bröselt die Demokratie im dumpfen Nörgelmulm von sich hin. Garniert von strahlenden Politikergesichtern. Und oben drauf die Wahnsinnsprogrammplanung der ARD. Ein Tatort nach der Wahl, eine, ja, wie soll man sagen, eine Groteske, in der arabische Idioten mit Diplomatenschutz so gut wie jedes deutsche Gesetz brechen können, Kamele das noble Viertel bevölkern, deutsche Bullen nichts ausrichten können gegen zugekiffte, bewaffnete, bekloppte Ausländer und ihre noch bescheuerteren teutonischen Helfershelfer. Um Koks geht es, natürlich, um Waffen, um korrupte Politiker. Um Teppichhändler, superreiche Emire, um den U-Bahnbau in der arabischen Wüste. Grotesk. Besser aber als eine weitere Berliner Runde allemal.

2 Kommentare

  1. Ich denke, dass es zu kurz gefasst ist, den Parteien allein die Schuld am Schwächeln der Demokratie zu geben. Aus http://www.bundeswahlleiter.de: “Die Parteien sind wesentliche Mitwirkende bei der politischen Willensbildung, haben jedoch keine Monopolfunktion. Sie beeinflussen lediglich als ein Faktor neben anderen, beispielsweise den Medien, die politische Meinungsbildung der Bürger.”
    Das soll natürlich nicht heißen, dass es nicht auch bei den Parteien Verbesserungspotenzial geben würde, aber ich frage mich schon seit einiger Zeit, ob nicht mittlerweile unser System “Demokratie” auch mal an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden müsste. Das meine ich nicht einmal radikal. Nur, bei einer Wahlbeteiligung um die 50 % wackelt die Grundlage von Entscheidungen. 50 % denen es egal ist, von wem sie regiert werden! Die es nicht zu schätzen wissen, dass sie eine Wahl haben.
    Damit sich das ändert, muss schon mehr passieren als nur, dass Parteien sich einer anderen Sprache bedienen.

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