Ordnungspolitik

Wie ist das jetzt noch genau? Die ordnungspolitischen Vorstellungen der Liberalen haben die FDP in drei Landesregierungen daran gehindert, einer Transfergesellschaft für elftausend Mitarbeiterinnen von Schlecker eine Bürgschaft auszustellen, deren Höhe irgendwie um die siebzig Millionen Euro beträgt. Und jetzt werden diese Mitarbeiterinnen gekündigt, während sie andernfalls in ein – geringer bezahltes –  Anstellungsverhältnis bei dieser Transfergesellschaft gewechselt wären. Der Insolvenzverwalter hat nunmehr aber größere Schwierigkeiten, Schlecker zu verwerten, weil als Folge Abfindungsansprüche der Mitarbeiterinnen erwachsen. Und das Ganze nennt sich Marktwirtschaft? Wirklich? Handelt es sich um die gleiche Marktwirtschaft, die mit Zustimmung der FDP (!)  “systemrelevante” Banken rettet, und zwar mit Milliardenbeträgen (!), die die Steuerzahler aufbringen? Handelt es sich um die gleiche Marktwirtschaft, in der staatliche Subventionen, also Steuergelder, für Unternehmen mit Zustimmung der FDP (!) täglicher Usus sind? Handelt es sich um die gleiche Marktwirtschaft, in der Abwrackprämien mit Zustimmung der FDP der Automobilindustrie aus der Krise helfen sollten? Ordnungspolitische Argumente entdeckt die FDP vor allem als Rezept gegen ihre eigene Krise. Das Geld der Steuerzahler ist den Liberalen heilig, darf also nicht ausgegeben werden, wenn soziale Stützungsmaßnahmen finanziert werden sollen, die Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugute kommen. Weniger heilig ist das Steuerzahlergeld, wenn es gilt, die Klientel der FDP zu bedienen.  Ordnungspolitik. Daß ich nicht lache. Hier geht es um eine in völlige Unordnung geratene Partei, die ehemals liberale FDP, die sich mittels ordnungspolitisch klingender Sprüche im Gespräch zu halten versucht, die krampfhaft das Profil eiserner Marktwirtschaftsverfechter für sich reklamiert, derweil sie landauf, landab vom Wähler abgestraft und ins Ghetto der Familienpartei oder der Partei der Bibeltreuen Christen verwiesen wird. Eine Partei, die sich nicht lumpen läßt, wenn es sich um Unternehmen handelt, zum Lunpen aber wird, wenn es um die Arbeiter und Angestellten der Unternehmen geht, hat jeden ordnungspolitischen Kompaß verloren. Sie ist eine Partei der ordnungspolitischen Blamage geworden.

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