Das Volk, der große Lümmel…

Zugegeben: Die finanzielle Lage in der Kommune ist nicht rosig. Rat und Verwaltung müssen alles unternehmen, um nicht in die Hausshaltssicherung zu geraten. Aber rechtfertigt das alleine schon, daß sich die ehrenamtlichen Lokalpolitiker just ebenso verhalten, wie ihnen das die Berufspolitiker vorleben? Beispiel gefällig? Die “Regenbogenkoalition”, also die Parteien, die den Bürgermeister stützen, WNKUWG, Grüne, Büfo und FDP, haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Das Freibad Dabringhausen soll geschlossen werden und für alle städtischen Turn- und Sportstätten sollen die Vereine Benutzungsgebühren berappen. Die erste naheliegende Frage ist doch, ob die Parteien sich der Mühe unterzogen haben, mit den Vereinen in der Stadt ein Gespräch zu führen, bevor ein solcher Antrag formuliert wird. Natürlich haben sie das nicht getan. Bürgernähe? Braucht man die, solange die nächsten Kommunalwahlen noch derart weit enfernt sind? Offenbar nicht. Viel schlimmer noch: Büfo-Chef Friedel Burghoff sieht im Regenbogenantrag einen “erzieherischen Effekt” für die Vereine und ihre Mitglieder. Zynischer kann man’s kaum formulieren. Die Vereine, die Bürger dieser Stadt, das Volk sind für Provinzpolitiker nur noch große Lümmel, wie Heinrich Heine seinerzeit schrieb, denen man mittels einer Gebührenschraube auf den rechten Weg verhelfen will, so, wie man ihnen weiland die Ohren langzog, wenn sie etwas ausgefressen hatten. Ein anderes Beispiel. In den Lokalzeitungen konnte man von einem Antrag der SPD-Fraktion für die Haushaltsberatungen lesen, in der es um die Höhe der Gewerbesteuer geht. Die Gewerbesteuer ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Kommunen. Und gerade, weil das so ist, sollten sich die Parteien darum bemühen, dem Bürger, allen Bürgern verständlich zu machen, was man fordert und warum man das tut. Aus der Berichterstattung der Lokalzeitungen, beider Zeitungen, ging dies indes nicht hervor. Wie auch? Tatsächlich ist in diesem Antrag nämlich zu lesen, daß “die vom Bürgermeister in der gleichen Sitzung kritisierten Strukturveränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung (z.B. Veränderung des Soziallastenansatzes) (…) hingegen keinen Einfluss auf den Haushalt von Wermelskirchen” haben, “weil die Stadt abundant ist”.  Alles klar? Die Schullandschaft in Wermelskirchen ändert sich. Die Anmeldezahlen für die Hauptschulen nehmen dramatisch ab. Die PCB-Verseuchung der Realschule macht aus einem latenten Problem ein aktuelles. Schneller als ursprünglich wohl geplant muß über die Schulstruktur in der Stadt nachgedacht und gesprochen werden. Die Partei, in der ich zu Gast bin, die SPD hat sich dieser Frage bislang nicht gestellt. Vielleicht hat die Fraktion dies getan; die Partei aber, ihre Mitglieder hatten bislang keine Gelegenheit, dieses derart wichtige Problem der Kommune zu beraten. Warum auch? Die Fraktion wird es schon richten. Und ich bin ganz sicher, daß es in den anderen Parteien nicht anders zugeht. Irgendwann werden die Mitglieder schon darüber informiert werden, wie  sich und mit welchem Ergebnis die Parteioberen, die Funktionäre, die Vorstände den Kopf zerbrochen haben. Wer jetzt noch Lust und Leidenschaft entwickelt, mitzuspielen, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, dem ist vermutlich nicht zu helfen.

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