Tag: 5. Oktober 2010

Der Adlertöter

Armin. Wie uns Wikipedia belehrt, bedeutet dieser Vorname soviel wie groß, gewaltig. Armin Laschet hingegen ist ein eher kleiner Aachener; Jurist, Journalist, CDU-Politiker, durch den Wahlsieg von Jürgen Rüttgers aus der Aachener Provinz in die Düsseldorfer Metropole gespült, Minister im Rüttgersschen Kabinett und jetzt im Grabenkampf mit Bundesminister Röttgen um den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitz. Armin Laschet ist lernfähig. In der Ministerrunde um den Arbeiterführer Rüttgers hat er sich von diesem so einiges abgeschaut. Vor allem, wie man Staat und Partei miteinander vermengt. Wie das Blog “Wir in NRW” berichtet, hat Minister Laschet am vierten Juni 2009 um 19:50 Uhr eine Email an einen Ministerialbeamten versandt.

“Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (…)  ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz  der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit. (…) Anfang August 2009 ging es dann im Bundestagswahlkampf ums Ganze. Auch in Aachen. Das persönliche Referat im Ministerbüro war noch intensiver mit der Aachener CDU verknüpft. Es ging um eine Ergänzung zum Spendenbrief. Diesmal hat der Beamte, der für seinen Minister die Parteiarbeit erledigt, Fragen unter a.) und b.) Einmal ging es um eine Veranstaltung mit Jürgen Rüttgers am 25. August, dann um den Bundestagswahlkampf-Auftakt in Düsseldorf mit Angela Merkel; um Fristen für die Anmeldung von Aachener CDU-Mitgliedern für die Fahrt nach Düsseldorf. (…) Nun gibt es wohl keinen Zweifel mehr: Der Aachener Kreisvorsitzende Armin Laschet hatte in seinem Ministerbüro auf Steuerzahlers Kosten eine Abteilung seiner Kreisgeschäftsstelle eingerichtet. 38 Minuten nachdem der Referent seine Fragen an den „Sehr geehrten Herrn Minister“ geschickt hatte, antwortet dieser an diesem 6. August um 16.39 Uhr: „Ja. Dann bauen Sie es alles ein und senden Sie es bitte noch einmal. Eine Kontonummer und nicht zwei bei der gleichen Sparkasse! Unser Wahlkampfspendenkonto ist bei der Aachener Bank kommuniziert.“

Soweit der Blog “Wir in NRW”. Armin Laschet bleibt ein kleiner Aachener. Wer sich als Minister den Staat zur Beute macht, hat auf einem solchen Sessel nichts verloren. Das hat auch Jürgen Rüttgers schon erleben müssen. Ob ihn sein ministerialer Mißgriff für den CDU-Parteivorsitz qualifiziert, das haben die Mitglieder der CDU zu entscheiden. Ach ja, nochmal Wikipedia. Adlertöter sei eine weitere Bedeutung des germanischen Vornamens ermin/irmin, heute Armin. Adlertöter. Damit kann nur der Bundesadler gemeint sein, oder?

Herrenreiter

Udo Reiter hat getwittert. Na und? Udo Reiter, CSU-Import und Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, auf den MDR-Fluren auch als “Herrenreiter” bezeichnet, formulierte seinen Seitenhieb auf die Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff so: “Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.mdrreiter”. “Geschmacklos”, “GEZ-subventionierter Rassismus”, “Ich bleibe dabei, Herr Reiter, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!” So nur einige der empörten Antworten von Twitternutzern. In der Tat, ein Herrenreiterarschloch. Der Blitz möge in seinen Rollstuhl fahren.

Wohlstandsverwöhnt

“Wohlstandsverwöhnt und unduldsam”, mit dieser Schmähung werden die Demonstranten in Stuttgart nun verhöhnt, nachdem Reizgas und Wasserwerfer ihren Protest nicht einzudämmen vermochten. Der Verhöhner ist niemand anderes als der baden-württembergische Justizminister und FDP-Politiker Ulrich Goll. “Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt”, so Goll in der Financial Times Deutschland. Und ausdrücklich wendet sich der gelbe Mann fürs Grobe gegen das Stuttgarter “Halbhöhenpublikum”, das nur gegen die Belästigung durch die Bauarbeiten angehe. Damit pöbelt der blau-gelbe Justizminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl gegen die ureigene schwarz-gelbe Wählerklientel: In den Stuttgarter Halbhöhenlagen leben vor allem Gut- und Besserverdiener, die dafür mitverantwortlich sind, dass Baden-Württemberg stets von einer bürgerlichen Mehrheit regiert wurde. Kaum eine andere Beleidigung macht die Teilung der Gesellschaft in Oben und Unten deutlicher, die Entfernung zwischen Bürgern und (FDP-) Politikern. Bürgerliche Gesellschaft? Rationales politisches Handeln? Angemessene Kommunikation? Grauenvoll.