Regierung sucht Mehrheit

Wir haben wieder eine Regierung im Land. Eine Minderheitsregierung. Stimmt. Eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Zur parlamentarischen Mehrheit. Und also wird die Regierung bei jedem ihrer Vorhaben eine Mehrheit suchen müssen. Es gibt kein Durchregieren. Duchregieren, dieses merkwürdige Wort bezeichnet eigentlich das Gegenteil von Regieren. Regieren bedeutet ja soviel wie lenken, leiten, führen. Regieren ist so gesehen ein rationaler Vorgang. Ein argumentatives Vorgehen. Auch eine Überzeugungsmethode. Duchregieren ist das Gegenteil, da wird nicht gelenkt, geleitet, da wird irrational durchgesetzt, durchgepeitscht. Entscheidend ist lediglich die Macht der Mehrheit, nicht die Rationalität der Sachprobleme. Also: Kein Durchregieren in NRW. Das muß man nicht bedauern. Eine Regierung, die überzeugen muß, im Parlament und in der Bevölkerung, kann ein Segen sein. Aber, so die Kritiker: Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil. Und Stabilität ist in Zeiten der Krise das wichtigste. Die Mehrheit im Bundestag ist stabil, stabil schwarz-gelb. Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit. Und doch ist das Regieren nun alles andere als überzeugend. Die Regierung ist trotz der stabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament derart instabil, ungelenk, ungeführt, ungeleitet, überzeugungsschwach, handlungsunfähig, daß vielen Menschen angst und bange wird. Eine stabile Mehrheit garantiert mithin nicht die große Kunst des Regierens, des Lenkens, Leitens, Führens und Überzeugens. Stabile parlamentarische Mehrheiten garantieren hierzulande also nichts. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen geschrieben, eine Minderheitsregierung sei auch nicht “demokratisch minderwertig”. Sie müsse “notfalls auf Händen gehen können, wenn sie auf diese Weise um Zustimmung der Opposition werben kann”. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist legitim, ist Ausdruck des Wahlergebnisses und Folge der Verweigerung der Oppositionsparteien. Und auch der Versuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, die neue Regierung mit einer Wiederauflage der “Rote-Socken”-Kampagne zu desavoieren, wird fehlgehen. “Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig.” Nein, Nein, die Linke hat Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin gewählt. Frau Kraft ist ins Amt gekommen, weil unsere Landesverfassung eine Minderheitsregierung möglich macht. Man muß die linken Abgeordneten nicht mögen. Aber der Wähler hat sie im Parlament sehen wollen. Das muß auch ein Herr Papke zur Kenntnis nehmen. Ansonsten wird er vom gleichen Wähler abgestraft werden. Wenn die FDP nicht will, daß die Linke Einfluß aufs Regierungshandeln bekommt, dann muß sie –  und ihr Herr Papke auch – runter vom hohen Roß der Fundamentalopposition. Im übrigen ist es schon schaurig, daß die FDP, die ach so bürgerliche, nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin nicht einmal die Kraft aufbrachte, der Gewählten bürgerlich-angemessen mit dem üblichen Blumenstrauß zu gratulieren. Auch Symbole machen Politik. Und wer sich normalen Anstandsregeln entzieht, darf später nicht maulen, wenn er nur wenig Gehör findet. Das muß die FDP regeln, die Partei, die Mitglieder, daß sie irgendwann wieder als bürgerliche Partei gelten kann, als eigenständige liberale Kraft, nicht nur als Appendix der CDU.

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