Regina van Dinther. Wie? Sagt Ihnen jetzt nichts? Macht nichts. Regina van Dinther steht für einige der vielen Skandale in der und um die CDU in Nordrhein-Westfalen und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Regina van Dinther ist CDU-Abgeordnete im Landtag und dessen Präsidentin. Zudem ist sie Vorsitzende der Frauenunion und weibliche Spitzenkandidatin der CDU in Nordrhein-Westfalen (Reserveliste Platz 3) für die Landtagswahl am 9. Mai. Schlagzeilen hat Frau van Dinther gemacht, weil sie sich seit Jahren weigert, Mitgliedsbeiträge an die CDU abzuführen. “In den letzten 15 Jahren sei sie zwölf Jahresbeiträge schuldig geblieben, rechnet der Funktionär Manfred Lorenz in seinem finalen Brief an das prominente Mitglied vor. Trotz mehrfacher Erinnerungen weigere sich die Topverdienerin ihren Mitgliedsbeitrag für die Jahre 2003 bis 2009 zu bezahlen, heißt es in dem Schreiben.” So zu lesen im Blog “Wir in NRW“. Weiter heißt es dort: “Die säumige Parteifreundin bringt mit ihrer sturen Verweigerungshaltung auch die Bundes-CDU in größte Schwierigkeiten. Im Dezember 2008 wurde die Hattingerin auf dem Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Eine Wahl, die nun möglicherweise ungültig und anfechtbar ist. Denn nach der Parteisatzung dürfen CDU-Mitglieder nur in Funktionen gewählt werden, die in den sechs Monaten zuvor auch ihren Beitrag bezahlt haben. Heißt: van Dinther hätte gar nicht gewählt werden dürfen, die Wahl könnte nachträglich als ungültig erklärt werden. Weitere Ämter, die sie als CDU-Mitglied erlangt hat, wie Landtagsmandat und Präsidentschaft, stehen nun ebenfalls zur Disposition. Nach den Statuten der CDU hätte die Partei van Dinther für die Landtagswahl 2005 gar nicht nominieren dürfen, ebenso wie sie für alle anderen Ämter nicht hätte kandidieren dürfen. In den Parteistatuten sind die Regeln klar festgelegt. Unter Paragraph 7, Absatz 1, heißt es: ‘Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten.’ Pikanter wird es im Fall van Dinther bei korrekter Anwendung von Absatz 2: ‘Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.’“ Tja, verständlich, daß die CDU diese Frage nicht wirklich öffentlich kommuniziert. 14.634 Euro läßt sich der Steuerzahler monatlich die Diäten Frau van Dinther kosten, das höchste Gehalt aller Landtagsabgeordneten, sowie den neuesten 7er BMW mit dem Kennzeichen NRW 1-1. Und zusätzlich hat die Frau Präsidentin Nebeneinnahmen erzielt. Für zwei bis drei Sitzungen – von jeweils etwa zwei Stunden – des Regionalbeirats der Ruhrkohle AG hat sie 30.000 Euro kassiert. Im Februar hat sie dann, auf massive öffentliche Kritik hin, eingestanden, daß es ein Fehler gewesen sei, das Geld der RAG angenommen zu haben. Damit nicht genug. Denn die Parlamentspräsidentin sitzt, wie “Wir in NRW” weiter mitteilt, “nicht nur im RAG-Beirat, sondern auch in der Verbandsversammlung des RVR. Nach der Satzung der CDU Ennepe-Ruhr muss sie 25 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei entrichten. Das waren für die Jahre 2008 und 2009 knapp 400 Euro. Kreisgeschäftsführer Lorenz mahnte in seinem Schreiben an van Dinther auch diese rückständige Zahlung an. Bis zur vergangenen Woche war die Summe nicht auf dem Parteikonto in Ennepetal eingegangen. Auch hier hält sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied nicht an die Parteisatzung, die unter Paragraph 13 eindeutig regelt, wie mit diesen Einnahmen aus Mandaten zu verfahren ist. Dort heißt es im gewundenen, juristischen Parteideutsch: ‘Wer seiner Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder Sonderbeiträge nicht entrichtet’, verstoße ‘erheblich gegen die Ordnung der Partei’“. Die Ordnung der Partei ist mir als Nicht-CDU-Mitglied relativ gleichgültig. Nicht gleichgültig ist mir hingegen, wie diese Partei, die CDU, mit dem Land umgeht, dem Parlament und den Spitzenpositionen des Landtags. Frau van Dinther ist nicht tragbar als Repräsentantin des Landesparlaments, nicht einmal als einfache Abgeordnete. Und jetzt stellt sich noch heraus, daß ein Wahlkampfhelfer von Frau van Dinther, der Vorsitzende der Jungen Union im Kreisverband Ennepe-Ruhr, keine lupenrein demokratische Vergangenheit hat. Lars Lubisch, so heißt der Student der Rechtswissenschaft, seit 1998 politisch aktiv in der Jugendorganisation der CDU. Der Hattinger war schon NRW-Landesvorsitzender der Schülerunion, ist nun Mitglied des Vorstands der Junge Union Ruhrgebiet, sitzt für die CDU im Kreistag und hat, wie “Wir in NRW” heute schreibt, “sicherlich noch eine große Parteikarriere vor sich. Für den Landtagswahlkampf kündigte das CDU-Talent Anfang April ‘einen engagierten Wahlkampf für die Kandidatin Regina van Dinther“ an.” Im Sommer 2003 hat Lubisch als Praktikant bei der “Jungen Freiheit”, einer extrem rechten Postille, mitgewirkt und sich auf dem Deutschlandtag der Schüler-Union in Magdeburg an vorderer Stelle für das rechtslastige Blatt eingesetzt. Tja, Frau van Dinther. Wer nationalkonservative Mitarbeiter um sich schart, der braucht nicht einmal einen Finanzskandal. Frau van Dinther, Sie gehören einfach nicht ins Parlament.