“Gestaltungsmacht aus der Opposition heraus.” Kraftvoll klingt das in meinen Ohren nicht, was Hannelore Kraft nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen nunmehr als Strategie für die SPD im Land ausgibt. Warum eigentlich bilden SPD und Grüne keine Minderheitsregierung? Frau Kraft könnte sich im vierten Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das sieht die Landesverfassung im Artikel 52 (2) vor. ” Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.” SPD und Grüne stellen im neuen Landtag zusammen neunzig Mandate, FDP und CDU dagegen nur achtzig. Daß die Linke mit ihren elf Abgeordneten in einer solchen Abstimmung Jürgen Rüttgers ins Amt hievt, ist doch eher unwahrscheinlich. Es bestünde mithin eine veritable Chance, die nunmehr geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung abzuwählen. Minderheitsregierungen und damit wechselnde Mehrheiten sind an sich nichts Ungewöhnliches im Politikbetrieb. In den skandinavischen Ländern, selbst in Holland oder Belgien oder anderen Nachbarländern hat es das schon häufiger gegeben. Offenkundig sind die politischen Parteien hierzulande, alle, noch nicht imstande, mit den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen umzugehen, wie sie in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen. Sie klammern sich verzweifelt an die hergebrachten politischen Muster. Nicht jeder kann mit jedem, Koalitionsverträge müssen für die Dauer einer Legislaturperiode halten. Warum eigentlich? Warum eigentlich können SPD und Grüne nicht mit der FDP in der Rechtspolitik Gesetze beschließen? Warum eigentlich können SPD und Grüne mit der CDU nicht steuerpolitisch das Richtige tun? Warum eigentlich können Grüne und SPD mit der Linken nicht schulpolitisch neue Weichen stellen? Warum eigentlich nicht? Gerade jetzt ginge es darum, mit gehörigem politischen Mut gesellschaftliche Reformen voranzubringen, zur Not eben mit wechselnden Mehrheiten. Stattdessen erheben die Parteien die wechselseitige Blockade in den Stand der politischen Weisheit. Und nachgerade dumm ist es, die Regierung den Kräften zu überlassen, denen an Veränderung nicht gelegen ist. Jetzt muß es doch vor allem darum gehen, daß die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Also muß von Nordrhein-Westfalen aus der Versuch gemacht werden, die unsoziale Politik der Bundesregierung über den Bundesrat zu bremsen, also muß von Nordrhein-Westfalen ein Signal ausgehen, sich im parlamentarischen Fünf-Parteien-System der vorhandenen Fesseln der Parteipolitik zu entledigen.
Schlagwort: SPD
Die SPD bloggt
Bloggen ist besser als blocken. Dieser Erkenntnis hat sich jetzt auch die hiesige SPD geöffnet und einen eigenen Blog eingerichtet: Die Dellmänner – Alles, was Wermelskirchen bewegt. Ob der Blog auch für Dellfrauen oder Nicht-SPD-Mitglieder offen ist – ich weiß es nicht. Aufklären wird das der Administrator, Jürgen Scherkenbeck.
Wieder da: SPD im Netz
Kalt ist es und grau, es riecht nach noch mehr Schnee. Das Fernsehprogramm ist langweilig. Also ab an den Computer. Schnell mal eingegeben, wie häufig in den letzten Tagen, www.spd-wermelskirchen.de. Und siehe da, welche Überraschung: Die Wermelskirchener SPD ist wieder da. Wie vom Vorsitzenden Rainer Bleek versprochen, Ende Januar. Mit komplettem Wahlprogramm, mit komplettem Ortsvorstand, mit Fraktion, mit den Anträgen im Rat, sogar mit einem Meldungsarchiv. Die Fraktionspapiere in der Kontroverse um Christel Reetz sind erhalten geblieben, nur die unsäglichen Wahlkampfentgleisungen kann man nicht mehr nachlesen, etwa die Warnung vor Weimarer Verhältnissen oder die Auseinandersetzung mit der Berichterstattung der Bergischen Morgenpost. SPD interaktiv heißt ein Bereich, in dem Abstimmungen, ein Blog und ein Forum vorgesehen sind. Noch allerdings nicht aktiviert. Schade. Die SPD gibt jetzt auch Auskunft über das Wetter in Wermelskirchen, was mir den Blick aus dem Fenster erspart. Ansonsten: Rund um Wermelskirchen viel SPD, im Land und im Bund. Ein Video vom großen Vorsitzenden Gabriel, eine Pressemeldung von der großen Vorsitzenden Kraft, eine vom Generalsekretär Groschek, das Landeswahlprogramm. Alles aktuell, alles interessant. Die SPD Wermelskirchen kann sich mit diesem Auftritt sehen lassen.
Linker Thinktank
Ein Thinktank ist eine “Denkfabrik”. Aus den USA kommend, wo sie sehr verbreitet sind und meist einer Partei oder politischen Bewegung nahe stehen, sind Thinktanks hierzulande noch nicht sehr verbreitet. Die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist vielleicht die bekannteste vergleichbare Einrichtung in Deutschland. An diesem Wochenende wollen nun Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Ökologen eine linke Denkfabrik ins Leben rufen. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Mitbegründer von Attac, Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, gehören zu den Gründern. “Es geht um einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu dem, was man Neoliberalismus nennt”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer laut Süddeutscher Zeitung. “Ohne parteitaktische Erwägungen” sollen gesellschaftliche und ökologische Probleme beraten werden. Etwa: Wie kann unter veränderten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der Sozialstaat erhalten werden? Wie laßt sich die parlamentarische Demokratie neu beleben. “Wir wollen die politische Kultur befruchten”, so Herman Scheer zur Süddeutschen. Auch, wenn auf diese Weise eine rot-rot-grüne Perspektive besser vorbereitet werden kann oder soll als weiland das “rot-grüne Projekt”, sollte man den Bogen vielleicht noch breiter spannen. Vielleicht könnten ja sogar eher konservative Stimmen auch eine linke Denkfabrik befruchten.
Angeschaltet – ein bißchen…
Da sage mir nochmal einer, die Parteien reagierten nicht schnell: Die SPD in Wermelskirchen hat ihren Internetauftritt wieder eingeschaltet, nachdem sie für Tage im Netz nicht zu erreichen war. Naja, so ein bißchen jedenfalls: “Vielen Dank für den Besuch unserer Webseite. Zur Zeit arbeiten wir an einer neuen, aktuellen Webpräsenz. Für die momentan eingeschränkte Funktionalität bitten wir um Entschuldigung. Unsere neue Webseite wird bis Ende Januar zur Verfügung stehen.” Mehr nicht. Nicht die alten Wahlkampftexte. Nichts von den Schlachten der vergangenen Monate. Keine Pressemeldungen. Keine Anträge für den Stadtrat. Keine Termine. Keine Ratsmitglieder. Kein Ortsvereinsvorstand. Kein Ansprechpartner, kein Impressum, nichts. Macht wahrscheinlich nichts. Denn so viele werden es vermutlich nicht mehr gewesen sein, die täglich oder regelmäßig, so wie ich, die Seite aufgesucht haben, in der Hoffnung, neue Informationen zu erhalten. Und im übrigen ist die Landtagswahl ja erst Anfang Mai. Ach ja, zwei Neuerungen dürften vielleicht interessant werden: Ein Forum für Wermelskirchen auf der SPD-Homepage und ein Blog. Aber, Genossen, keine ungesunde Hast.
Abgeschaltet
SPD entdeckt das Internet. So berichtet der Spiegel. “Sozialdemokraten brauchen neue Online-Offensive.” Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, spricht diese Forderung aus und – schwupp – schaltet die Wermelskirchener SPD ihre Website ab. “Not Found. The requested URL /.net/html/-1/welcome.html was not found on this server.” Nichts zu sehen außer dieser Fehlermeldung. Kein Hinweis, keine Erklärung, nichts. Schade.
“Sprache ist eine Waffe – Haltet sie scharf!”
Heute vor 120 Jahren wurde Kurt Tucholsky geboren. Publizist, Journalist, Schriftsteller und Kritiker in der Weimarer Republik. Noch heute ist es spannender, Tucholsky zu lesen als die Mehrzahl aktueller Journalisten. ” Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” ( Weltbühne 1932) “Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.”(Weltbühne, 1930) “Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.” (1934) “Der Sozialismus, der den Arbeitern viel Gutes gebracht hat, hat in dieser Form seine Rolle ausgespielt. […] Je eher das, was man heute Sozialismus nennt, untergeht, desto besser – sein Grundsatz ist sowieso falsch, das haben gerade wir immer gewußt.” (1935)
8. Januar 1912
Schlüsse ziehen
“Schlüsse daraus muss Bürgermeister ziehen”, so überschreibt Andreas Weber seinen Artikel in der heutigen Ausgabe des WGA. Es geht um den Abschluß der juristischen Prüfung, die die Kreisverwaltung wegen der Vorwürfe gegen den städtischen Beigeordneten Jürgen Graef durchzuführen hatte. Ergebnis: Die Pressesprecherin der Kreisverwaltung teilt mit, daß die Vorwürfe, die Bürgermeister Eric Weik gegen seinen leitenden Mitarbeiter erhoben hatte, im Wesentlichen bestätigt worden seien. Donnerlittchen. Was war das doch für ein Getöse in der Stadt, als Bürgermeister Weik seinen Mitarbeiter öffentlich kritisiert hatte. Und CDU und SPD hatten nichts eiligeres zu tun, als gegen das Votum des Verwaltungschefs der Stadt Jürgen Graef gemeinsam in seinem Amt zu bestätigen. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU und SPD, Husfeldt, lobte Graef gar über den Klee. Der Vorschlag, den die Grünen seinerzeit gemacht hatten, nämlich die Stelle des Ersten Beigeordneten auszuschreiben und die Besetzung des zweiten Beigeordneten dem neuen Stadtrat zu überlassen, wurde von CDU und SPD abgebügelt. Richtig ist, daß Bürgermeister Weik nun seine Schlüsse aus der Prüfung durch die Kreisverwaltung ziehen muß. Noch wichtiger aber ist, daß die Stadtverordneten ihre Schlüsse aus dem Desaster ziehen, das die Parteien, zuvörderst CDU und SPD, angerichtet haben. Wer alles dem Machtgedanken unterordnet, wen an Sach-und Personalproblemen lediglich der Aspekt parteipolitischer Stärke interessiert, ist für ein öffentliches Amt denkbar ungeeignet. Erst das Gemeinwesen, die Stadt, dann die Partei. Schlüsse ziehen ist angesagt. Ich bin auf die Schlüsse der Parteien gespannt.