Der Faschismus trägt heute moderne Kleider

Ludwig Wittgenstein zeigt uns, Wörter sind keine Fenster zur Welt, Wörter machen die Welt, sie strukturieren unsere Gefühle, unsere Sinne, unsere Selbst- und Fremdwahrnehmung. Mit der Sprache können wir unser und das Leben der Anderen gestalten. Wörter können ermutigen und Angst machen. Die humane Sprache droht nicht, grenzt nicht aus und diskriminiert nicht, sondern verbindet, ist großherzig; auch gegenüber denjenigen, die in Not sind. Die Sprache der Neuen Rechten ist eine Sprache der Verängstigung, Aufhetzung und Ausgrenzung gegen einen vermeidlichen Feind. Ihre Sprache vergiftet das Sehen und Denken. Sie pflanzt Neid, Hass und Missgunst, Intoleranz und Gewalt in die Herzen der Menschen. Sie macht aus Unmoral Moral und aus Unrecht Recht. In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um Recht und Rechte. (…) Konkret das Asylrecht und die Grund- und Menschenrechte. Diese „funktionieren in der Rechtsordnung nur als positives Recht, das nicht von moralischen Prinzipien, sondern ausschließlich von anderen Rechtsnormen begrenzt wird“, bemerkt Hauke Brunkhorst. Das heißt nicht, dass es keine Beziehung zwischen Recht und Moral gibt. Die „gängigen Menschenrechte drücken in der Regel tiefsitzende moralische Intuitionen aus“. Auf den „Moralismus“ oder auf die „Hypermoral“ der Linksliberalen zu schimpfen, gehört seit eh und je zur Metapolitik der rechtskonservativen Kulturkritik. Das ist nicht neu – wie auch die neue Rechte eigentlich die alte Rechte geblieben ist. Der Faschismus trägt heute moderne Kleider. Das Neue an der Neuen Rechten ist nicht ihre Ideologie, sondern ihr Design, ihr öffentliches Erscheinen. Dazu gehört ihre metapolitische Begriffsarbeit. Die führenden Köpfe der Neuen Rechten zeigen sich inzwischen derart professionalisiert, dass ihr Rassismus und ihre völkische Weltanschauung als solche in der breiten Öffentlichkeit kaum mehr als solche kenntlich wird und immer mehr den Diskurs bestimmt. Dabei zielt ihr Verwirrspiel mit Begriffen wie Hypermoral auf den Rückbau der liberalen Demokratie.

Dr. phil. Bruno Heidlberger, Ist Robert Habeck ein „Traumtänzer“ und ein „Hypermoralist“?, in: starke-meinungen.de

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