Schlagwort: Sebastian Edathy

Tatortreiniger SPD

24. Februar 2014
von Wolfgang Horn
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“Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, verkündete die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. So der Tagesspiegel in Berlin. Begründet wurde das Vorhaben mit “moralisch unkorrektem Verhalten Edathys“.  Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Werden jetzt auch die Mitglieder aus der SPD ausgeschlossen, wegen moralisch unkorrekten Verhaltens, die ihre Kinder grün und blau schlagen? Oder die, die den letzten Heller versaufen? Oder jene, die häufig in den Puff gehen? Dürfen die Sozialdemokraten in der SPD bleiben, die nur im Latexanzug ficken können? Und was ist mit den Genossen, die die Steuern hinterziehen? Simples Fremdgehen wird wohl nicht für einen Parteiausschluss reichen, oder? Und Bondage? Ziegen? Wahlweise auch kleine Hunde mit langen Zungen? Dildos? Müssen die SPD-Genossen sich eine neue Parteiheimat suchen, die ihre Frauen vermöbeln? Bleibt Masturbation gestattet? Zu zweit auch? Kann man in der SPD bleiben, wenn man im Suff ein Kind totgefahren hat? Was ist mit denen, die es am liebsten in öffentlichen Aufzügen treiben? Die SPD als Saubermannpartei, in der  Blockwarte und deren kümmerliche moralische Maßstäbe regieren? Unvorstellbar. Sebastian Edathy ist bislang nicht einmal eines Gesetzesvergehens angeklagt. Von einer Überführung, einer gerichtlichen Entscheidung ganz zu schweigen. Mit der Aktion MSS, Moralisch Saubere SPD, geht das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung baden. Politisch klug ist das ganze Verfahren ohnehin nicht, wie wir spätestens seit dem Versuch wissen, Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Man kann unangenehmen Personen oder Strömungen in einer Partei kaum mit administrativen Maßnahmen beikommen. Und beliebt bei den “Volksmassen” macht die Anbiederung an den Moralmainstream gewiß auch nicht. Man kann den Muff der Fünfziger schon riechen …

 

Rechtsstaat

15. Februar 2014
von Wolfgang Horn
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Ob Hans-Peter Friedrich das Zeug dazu hatte, ein passabler bis guter Landwirtschaftsminister zu werden, das kann ich nicht beurteilen. Ein guter Innen- und damit Verfassungsminister war Friedrich hingegen nicht. Die rechtswidrigen Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste hat er nicht ernst genommen. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger dieses Landes waren bei ihm nicht in guten Händen. So weit, so schlecht. Aber reicht das schon, um ihn zum ersten Bauernopfer in der Edathy-Staatsanwaltschaft-Geheimnisverrats-Grokoaffaire zu machen? Welche Amts- oder Dienstgeheimnisse hat Hans-Peter Friedrich verraten? Wem? Wann? Und vor allem: Wer stellt das fest? Die aufgeregte Journaille? Ein ängstlicher Parteiapparat? Irgendein vermeintlicher Starjournalist? Ein Rechtsprofessor? Die Bundeskanzlerin? Irgendeine Schwerpunktstaatsanwaltschaft? Ein Gericht stellt das fest. Nur ein Gericht. Das nennt man Rechtsstaat. Und wir sollten angesichts der Vergangenheit in unserem Land dankbar sein, daß wir heutzutage ein Rechtsstaat sind. Daß es Regeln gibt für juristische Auseinandersetzungen. Daß die Interessen von Beschuldigten gewahrt bleiben. Ob Sebastian Edathy ein sympathischer Zeitgenosse ist oder nicht, ist keine juristische Frage. Ob er sich allerdings strafbar gemacht hat, als er Bestellungen bei einem kanadischen Unternehmen getätigt hat, wird ebenfalls nicht von einer Facebookmehrheit entschieden, dem journalistischen Mainstream, einer Staatsanwaltschaft, einem Parteiapparat oder sonstwem. Die Strafbarkeit der gekauften Daten von Herrn Edathy kann nur von einem Gericht festgestellt werden. Von niemandem sonst. Der Erregungsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland käme eine gewisse Langsamkeit beim Urteil, eine gewisse Nachdenklichkeit, eine Gründlichkeit der Gedanken gewiß entgegen. Es ist nicht gut, daß die Kanzlerin ihren Minister “freigegeben” hat. Nicht einmal für entschiedene Gegner der großen Koalition, zu denen ich mich auch zähle. Es ist nicht gut, daß jetzt bereits über die nächsten Opfer der Affaire spekuliert wird. Ist es denn schon klar, daß das Land von einer Affaire erschüttert wird? Welche Affaire denn? Eine Edathy-Affaire? Eine Staatsanwaltschaftsaffaire? Eine Affaire der großen Koalition? Alles Unfug. Bis jetzt.