Heuchelei nennt Michael Spreng, konservativer Publizist und Politikberater, in seinem Blog Sprengsatz die Debatte im schwarz-gelben Lager um die Frauenquote. “Wer sie fordert und öffentlichkeitswirksam diskutiert, muss sich gefallen lassen, selbst überprüft zu werden. Im Schaufenster der von der CDU geführten Bundesregierung, also im Kabinett, sieht es noch einigermaßen gut aus: sechs der 16 Kabinettsmitglieder sind Frauen – immerhin eine Quote von 37,5 Prozent. Aber schon eine Reihe dahinter, bei den parlamentarischen Staatssekretären, wird’s düster: nur sieben von den 28 Staatssekretären und Staatsministern sind Frauen, also gerade einmal 25 Prozent. (…) Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls. Die CDU/CSU ist, was die Frauenquote in der Bundesregierung betrifft, kein Spiegel der Bevölkerung, sondern nur der traurigen Realität in der eigenen Bundestagsfraktion: nur 20 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich. Die FDP ist in ihrer Ablehnung der Frauenquote in Unternehmen zumindest konsequent: nur jeder vierte FDP-Bundestagsabgeordnete ist eine Frau.” Kurzum: Mit der vermeintlichen Modernität der Regierungsparteien ist es nicht weit her. “So etwas nennt man Heuchelei. Bevor also die CDU/CSU diese Scheindiskussion weiterführt, sollte sie erst einmal an sich selbst arbeiten und wenigstens den Frauenanteil in der Regierung und Fraktion herstellen, den sie jetzt von den Unternehmen verlangt.”
Schlagwort: Michael Spreng
Spreng schreibt, was Wulff sich nicht zu sagen traut
“Die Hartz-IV-Empfänger. Wann erweist endlich einmal ein Präsident ihnen Respekt? Respekt vor ihrer Lebensleistung, bevor sie arbeitslos wurden, Respekt vor dem täglichen (Über-) Lebenskampf, Respekt davor, dass sie sich die Finger wundschreiben mit ihren erfolglosen Bewerbungen, Respekt vor ihrer Würde, vor ihren Leistungen bei der Erziehung ihrer Kinder, insbesondere Respekt vor den alleinerziehenden Müttern?” Michael Spreng, konservativer Publizist und Politikberater in seinem Blog Sprengsatz.
“Eiskalter Winter”
Michael Spreng ist Publizist, regelmäßiger TV-Talkshowgast, Medien- und Kommunikationsberater, Konservativer aus Überzeugung, war Journalist unter anderem bei der Welt, der Welt am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag und Express sowie Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers – kurzum: Michael Spreng hat einen famosen konservativen Background. Unter dem Titel “Merkels Zigeuner” hat Spreng seinen jüngsten Sprengsatz gezündet. Im Original, ohne Streichungen oder Kürzungen:
Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen.
Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.
Dass der Betrag eine rein statistische Größe ist und von vielen Familien für tausend andere Sachen gebraucht wird als für Bier und Zigaretten, spielt dabei keine Rolle. Der offenbar gewünschte Eindruck bleibt: Schwarz-Gelb macht endlich Schluss mit der Sucht auf Staatskosten.
Es ist ein ziemlich schäbiges Spiel, das da auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Die meisten von ihnen haben sich die Finger mit Bewerbungen wund geschrieben und würden lieber gestern als heute wieder arbeiten. Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen. Gleichzeitig werden ihnen mit dem Sparpaket die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.
Mit der 5-Euro-Erhöhung wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft verschärft. Es ist eine Spekulation auf die Amoralität, wenn Arbeitsplatzbesitzende gegen Arbeitsplatzsuchende ausgespielt werden. Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf. Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen, die jetzt nur 5 Euro im Monat mehr bekommen.
Es ist erschreckend, dass eine sich christlich nennende Partei versucht, auf diese Weise Wähler zu gewinnen. Früher galt es in der CDU und CSU noch als selbstverständlich, dass sich der Wert einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten beweist.
Merkels “Herbst der Entscheidungen” ist ein eiskalter Winter.
“Geistesverwirrung”
“Sprengsatz” ist Blog des konservativen Publizisten Michael Spreng überschrieben. Heute hat er mal wieder gesprengt. Unter dem Titel “Die Geistesverwirrung in der CDU” schreibt er unter anderem:
Es ist eines der absurdesten Missverständnisse der letzten Zeit, zu glauben, Erika Steinbach sei konservativ. Und noch absurder ist es, an ihrem Beispiel eine Diskussion darüber zu führen, ob die CDU noch konservativ ist. Denn Erika Steinbach ist nicht konservativ, sie ist reaktionär. Sie lässt all die Tugenden vermissen, die einen wirklich Konservativen ausmachen: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen.
Wie kann im Ernst über den Verlust des Konservativen in der CDU diskutiert werden am Beispiel einer Frau, die Geschichtsfälscher verteidigt, die Polen eine Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geben wollen? Wie konnte im Ernst Frau Steinbuch zur konservativen Symbolfigur hochgeschrieben werden, die dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski, einem Auschwitz-Überlebenden, öffentlich einen “schlechten Charakter” unterstellt?
Die Diskussion in der CDU (und in den befreundeten Medien) kann nur als Ausdruck einer Geistesverwirrung betrachtet werden. Da die Beteiligten selbst nicht mehr wissen, was konservativ ist, glauben sie, Erika Steinbach und der unselige Thilo Sarrazin seien konservativ. Damit werten sie eine der drei entscheidenenden Grundrichtungen der CDU/CSU dramatisch ab, machen sich gewissermaßen selbst und ihre Partei billig und schlecht, indem sie die Diskussion im falschen thematischen und personellen Kontext führen.
Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut. Konservativ ist man nicht, indem man es behauptet, sondern indem man es im besten Sinne vorlebt. Dazu gehören die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Genau deshalb ist die CDU/CSU nicht mehr konservativ: ihre Politik ist nicht prinzipientreu, nicht standfest, nicht verlässlich. Und Schwarz-Gelb, die Partnerschaft mit der FDP, spricht allen Prinzipien von partnerschaftlicher Treue, von Stil und gutem Benehmen Hohn. Die CDU/CSU hat die konservativen Tugenden verloren, das ist ihr Problem.
Gut gegeben. Nur: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen, Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, all dies sind keineswegs nur konservative Tugenden. Es sind bürgerliche Werte, zu denen sich etwa Liberale oder Sozialdemokraten ebenso bekennen, sie ebenso vorleben können, wie Konservative es sollten. Konservative haben auf derartige Charaktereigenschaften keineswegs einen Alleinvertretungsanspruch.
Furchtbarer Irrtum
“Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.” Dieses Fazit zieht Michael Spreng, konservativer Journalist und Publizist sowie Politikberater, beispielsweise von Edmund Stoiber. In seinem Blog heißt es unter anderem: “Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr.” Und Spreng fahrt fort: “Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. (…) Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren?” Gute Frage.