Staatswirtschaft

Was mag den Wirtschaftsminister und noch amtierenden FDP-Vorsitzenden nur geritten haben? “Ein Liberaler verhandelt im Amt eines Bundesministers hinter verschlossenen Türen mit den Teilnehmern eines Marktes, in dem es keinen transparenten Wettbewerb gibt, auf dem Rücken der Kunden die Preise für Produkte und die Margen für Händler.” So beschrieb der Berliner Tagesspiegel den neusten Coup des Philipp Rösler. Das Ziel: Die doch ach so notleidenden deutschen Apotheker, von Hartz IV bedroht und sozialem Abstieg, sollen demnächst circa einhundertneunzig Millionen Euro mehr kassieren. Von Patienten, von Kranken und ihren Kassen. Damit sie nicht das Los der Opelarbeiter oder Schleckerfrauen teilen müssen. Die Preise für Arzneimittel sollen angehoben werden, was, wie der Tagesspiegel schreibt, “maximal für die Apotheker eine gute Botschaft ist.” Nirgendwo auf der Welt aber sind Medikamente teurer als in Deutschland. Was schert es unseren Wirtschaftsminister. Wenn man alle Apotheker im Land zusammenzählt, kommt man dann auf fünf Prozent? Anders ist ja wohl kaum zu erklären, daß ein liberaler Wirtschaftsminister einer ohnehin privilegierten Gruppe Millionen zuschustert, in einem intransparenten Verfahren, am Markt vorbei. “Staatswirtschaft” nennt der Tagesspiegel Röslers Vorgehen. Und fährt fort: “Und gäbe es so etwas wie ein Schiedsgericht des Liberalismus: Philipp Rösler müsste jetzt mit einem Parteiverfahren rechnen.” Wohl wahr. Diese Herren in blau-gelb kommen immer mit vermeintlich liberalen Prinzipien, mit Ordnungspolitik, wenn Gruppen Forderungen aufstellen, die nicht zur FDP-Klientel gehören. Soll hingegen der FDP-Sprengel bedient werden, kennen die Liberalen keine Regeln mehr, keine Ordnungspolitik, keine Prinzipien, keine Marktwirtschaft. Dann sind sie, was sie sind: Die Diener weniger Herren. Das einzige, was neben schierer Fassungslosigkeit bleibt, als Hoffnung, ist, daß Rösler und Döring und Brüderle und Konsorten den lecken Kahn FDP alsbald versenken und nach der nächsten Bundestagswahl in eine kreative Auszeit gehen müssen.

Nachtrag: Habe ich wirklich “Kahn” geschrieben? Unsinn. Es handelt sich um ein Beiboot. Ein Beibötchen.