Als “Extremisten der Mitte” bezeichnet Franz Walter, Göttinger Politikwissenschaftler und Parteienforscher, in seiner Analayse in Spiegel Online von heute die FDP. “Die FDP macht sich zum Gespött der deutschen Politik. In elf Jahren Opposition ist sie erstarrt, zu einer verbohrten Steuersenkungspartei geworden. Die Liberalen beharren auf veralteten Positionen – während Union, SPD und Grüne ideologischen Ballast abgeworfen haben. (…) Die Liberalen haben ihre elf Jahre in der Opposition konzeptionell ungenutzt verstreichen lassen. (…) Die FDP hatte sich im Kern auf das Steuersenkungsdogma reduziert. Sie war wirklich thematisch zur SSP geschrumpft – der Steuersenkungspartei. (…) Merkwürdig – schließlich haben sich seit den späten neunziger Jahren Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten erheblich gewandelt. Sie haben in viele Positionen revidiert, die lange als unantastbar galten. An allen drei Parteien sind die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte nicht eben spurlos vorrübergegangen. (…) Allein die Freien Demokraten, die Befürworter offener Systeme, die Künder der undogmatischen Flexibilität, die Herolde des empirischen Pragmatismus sind starr in den neunziger Jahren stehengeblieben. Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten. Der Liberalismus der FDP ist derzeit das einzige dogmatisch angewandte politische Reglement. Die weltanschaulichen Systeme wie der sozialdemokratische Sozialismus, die grüne Politische Ökologie oder der christdemokratisch vereinnahmte Katholizismus haben sich dagegen ihrer orthodoxen Kerne entledigt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung kehrte ‘ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück’, wie es schon Mitte Oktober 2009 der Soziologe Wolfgang Engler prognostiziert hatte.” Welch kluges Wort: Extremismus der Mitte.
Monat: Februar 2010
Fastenzeit
Die FDP legt nach. Der Aschermittwochskrawall geht auch in der Fastenzeit weiter. “Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt. “So Christian Lindner, Generalsekretär der FDP. Wo hat der Wohlfahrtsstaat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht? Ist Deutschland ein Land von Schmarotzern, die nur im Sinn haben, andere für sich selbst aufkommen lassen? Wen meint Lindner eigentlich mit seiner infamen Äußerung? Wessen Aufstiegswille ist durch den Wohlfahrtsstaat gebremst worden? Zudem: Was nutzt eigentlich der bestentwickelte Aufstiegswille, wenn die Arbeitsplätze fehlen und Ausbildungsmöglichkeiten, wenn das Bildungssystem versagt? Nicht nur Hartz IV-Empfänger, auch junge Menschen mit ordentlicher Berufsausbildung, gut ausgebildete Akademiker, Juristen, Ingenieure, Sozialwissenschaftler, finden oftmals keine angemessene Stelle, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, suchen unentwegt, aber finden nichts. Eine Folge des Wohlfahrtsstaates? Mitmenschlichkeit wird ersetzt durch anonyme Rechtsansprüche. Was will uns der gute Christian Lindner mit dieser Formulierung eigentlich sagen? Wessen Mitmenschlichkeit ist durch die Rechtsansprüche ersetzt worden? Welches Bild hat Christian Lindner denn im Kopf, wenn er solchen Nonsens schreibt? Soll der “anonyme” Rechtsanspruch auf Hilfe etwa durch die milde Gabe Vermögender ersetzt werden? Der Wohlfahrtsstaat hat Mentalitäten geprägt. Welche? Und wessen Mentalitäten? Ich fürchte vor allem die Mentalität der windschnittigen Ellbogenfighter. Denn der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sagt konkreter, um was es der FDP geht: „Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken.“ Man wolle „Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber“, sagte der FDP-Abgeordnete. Aha. Damit ist die Katze endlich aus dem Sack. Die FDP will kürzen. Partout. Bedürftige sollen nicht nur in der Fastenzeit fasten.
Mißbrauch, die nächste
Mißbrauch, die nächste: Wie der WDR meldet, ist es auch im Konvikt St. Albert in Rheinbach und im Vinzenz-Pallotti-Kolleg in den 60er Jahren zu Übergriffen gekommen. Nicht nur die Jesuiten, sondern auch die Pallottiner haben sich also an Kindern und Jugendlichen vergangen und ihre Körper und Seelen geschändet. “Die Gemeinschaft der Pallottiner umfasst 300 Glaubensbrüder und gehört der katholischen Kirche an. Sie unterhält in Deutschland Einrichtungen wie Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und eine philosophisch-theologische Hochschule in Vallendar”, schreibt der WDR auf seiner Homepage. Diese Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen werden zwar von den Pallottinern betrieben, der deutsche Steuerzahler aber gibt das seinige dazu. Skandalös genug. In den Kommentaren zum WDR-Artikel schreibt M.: “Ich selbst war in den 60er + 70er Jahren Schüler eines katholischen Internats in der Eifel. Körperliche Züchtigung, sexuelles Vergehen und psychischer Terror war dort an der Tagesordung. Nach heutigen Maßstäben wären die Patres und Erzieher direkt ins Gefängnis gewandert.” Und Geli kommentiert: “Jetzt weiß ich auch, was dieser unsägliche Mixa mit seiner Aussage gemeint hat. Wenn die sexuelle Revolution nicht gewesen wäre und wir immer noch gläubig und ohne nachzudenken den Pfaffen hinterrennen würden, wäre das Ganze nie ans Licht gekommen und die Rockträger würden den Respekt bekommen, der ihnen ihrer Meinung nach zusteht.” Den Schändern, Verharmlosern und Verleumdern in der Kirche, sei Psalm 77 ins Stammbuch geschrieben:
Ich rufe zu Gott, ich schreie, ich rufe zu Gott, bis er mich hört. Am Tag meiner Not suche ich den Herrn; unablässig erhebe ich nachts meine Hände, meine Seele lässt sich nicht trösten. Denke ich an Gott, muss ich seufzen; sinne ich nach, dann will mein Geist verzagen. Du lässt mich nicht mehr schlafen; ich bin voll Unruhe und kann nicht reden. Ich sinne nach über die Tage von einst; ich will denken an längst vergangene Jahre. Mein Herz grübelt bei Nacht, ich sinne nach, es forscht mein Geist.
Mir ist nach Speien zumute.
Leistungseliten – ein Lehrstück
Za(c)K!
“Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht – im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen.”
Friedrich Küppersbusch in der Tageszeitung
Armutsalarm
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin veröffentlicht in seinem Wochenbericht alarmierende Daten. Demnach leben mehr als elf Millionen Deutsche unter der Armutsschwelle – rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Vor allem junge Leute und Familien sind betroffen. “Nach den aktuellsten Daten aus dem Einkommensjahr 2008 gelten etwa 14 Prozent der Bevölkerung als arm. Das entspricht etwa 11,5 Millionen Menschen.” Weiter heißt es: “Zum Teil weit überdurchschnittliche Armutsrisiken sind bei Kindern und insbesondere bei jungen Erwachsenen zu beobachten. Im Jahr 2008 lebten knapp ein Viertel der Erwachsenen im Alter von 19 bis 25 Jahren in Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. (…) Unter allen Haushaltstypen weisen Alleinerziehende mit weitem Abstand die höchsten Armutsraten auf . Über 40 Prozent der Personen in Haushalten von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern galten 2008 als einkommensarm. (…) Das Bildungsniveau des Haushaltsvorstandes steht in einem deutlichen Zusammenhang mit dem Armutsrisiko. Gegenüber Haushalten mit einem Vorstand ohne berufsbildenden Abschluss verringert ein Universitäts- oder Fachhochschulabschluss das Armutsrisiko um rund sieben Prozent.” Jeder siebte Bundesbürger gilt also bereits jetzt als arm. Und das Risiko, in diese Gruppe der Armen zu rutschen ist groß in unserem reichen Land. Kinder sind ein Armutsrisiko, mangelnde Bildung und Krankheit. Ein erschreckender Befund. Und eine Ohrfeige für die Politiker, die eine blamable Debatte anzündeln über faule Arme. “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier.” So Mahatma Gandhi.
Herr Doktor
Dr. Dieter Jasper, klingt gut, nicht wahr? Das haben die Wähler des CDU-Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Steinfurt auch gedacht. Mit nur knappem Vorsprung vor dem Kandidaten der SPD holte er den Wahlkkreis für die CDU. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gewann gegen den promovierten Theologen. Nur: Der Doktortitel des Christdemokraten – erworben an der wunderlichen Freien Universität Teufen Schweiz – ist das Papier nicht wert, auf dem beurkundet worden ist. Dieser Titel darf hierzulande nicht geführt werden. Kein Karnevalsscherz. Der CDU-Parlamentarier sonnte sich in einem mehr oder weniger gekauften Titel. Gesetze darf der vermeintliche Doktor verabschieden, verstehen können muß er sie nicht. Wie heißt es in Paragraph 132 des Strafgesetzbuches? “Wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.” Kein Wunder also, daß die Forderung laut wird, die Wahl in Steinfurt müsse wiederholt werden. Übrigens. Der falsche Doktor ist nicht der erste Christdemokrat, der beim Titelklau erwischt wird: Im Berliner Abgeordnetenhaus schmückte sich vor Jahren Mario Czaja mit dem Titel “Diplom-Ökonom”, obwohl er kein Abitur gemacht hatte. Für die Politik hat’s ja gereicht.
Nach dem Mißbrauch die Verhöhnung
Unfaßbar! Da werden die Zahlen der Opfer des Kindesmißbrauchs durch katholische Jesuiten-Priester dreistellig und was folgt? Bischof Walter Mixa macht die “sexuelle Revolution” für Kindesmißbrauch und sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche in der katholischen Kirche mitschuldig. Eine ekelhafte Verhöhnung der Opfer. Da bleibt einem glatt die Spucke weg. Der Papst liest den irischen Bischöfen die Leviten. Von “abscheulichen Verbrechen”, spricht er, von schwerer “Sünde, die Gott beleidigt und die nach seinem Vorbild geformten Menschen in ihrer Würde verletzt.” Hunderte von Mißbrauchsfällen in der katholischen Kirche haben ein gesellschaftliches Erdbeben im katholischsten Land Europas zur Folge. Die “moralische und geistige Glaubwürdigkeit” der Kirche müsse wiederhergestellt werden, wieder hergestellt, so Benedikt XVI. Es bedürfe “konkreter Maßnahmen”, um die Wunden der Opfer zu heilen. Und Walter Mixa aus Augsburg? Er macht den Zeitgeist (mit)schuldig für Verbrechen an Kindern und Jugendlichen in Deutschland, für Vergehen an Schutzbefohlenen in unserem Land. Haarsträubend. Die Schuld der Kirche, die individuelle Schuld katholischer Priester wird flugs gemindert, indem sie der Gesellschaft in die Schuhe geschoben wird, ihrem Zeitgeist, der gesellschaftlichen Debatte über Sexualität und Sexualmoral. Ein Seelsorger, der offenbar keinerlei Idee hat von der verwundeten Seelen der Opfer. Ihm geht’s nur um Entlastung seiner Kirche. Dieser Kirche, besser: diesen Kirchenrepräsentanten traue ich eine schonungslose Aufklärung nicht zu. Und nicht über den Weg.