Schlagwort: Extremismus der Mitte

“Extremisten der Mitte”

Als “Extremisten der Mitte” bezeichnet Franz Walter, Göttinger Politikwissenschaftler und Parteienforscher, in seiner Analayse in Spiegel Online von heute die FDP. “Die FDP macht sich zum Gespött der deutschen Politik. In elf Jahren Opposition ist sie erstarrt, zu einer verbohrten Steuersenkungspartei geworden. Die Liberalen beharren auf veralteten Positionen – während Union, SPD und Grüne ideologischen Ballast abgeworfen haben. (…)  Die Liberalen haben ihre elf Jahre in der Opposition konzeptionell ungenutzt verstreichen lassen. (…) Die FDP hatte sich im Kern auf das Steuersenkungsdogma reduziert. Sie war wirklich thematisch zur SSP geschrumpft – der Steuersenkungspartei. (…) Merkwürdig – schließlich haben sich seit den späten neunziger Jahren Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten erheblich gewandelt. Sie haben in viele Positionen revidiert, die lange als unantastbar galten. An allen drei Parteien sind die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte nicht eben spurlos vorrübergegangen. (…) Allein die Freien Demokraten, die Befürworter offener Systeme, die Künder der undogmatischen Flexibilität, die Herolde des empirischen Pragmatismus sind starr in den neunziger Jahren stehengeblieben. Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten. Der Liberalismus der FDP ist derzeit das einzige dogmatisch angewandte politische Reglement. Die weltanschaulichen Systeme wie der sozialdemokratische Sozialismus, die grüne Politische Ökologie oder der christdemokratisch vereinnahmte Katholizismus haben sich dagegen ihrer orthodoxen Kerne entledigt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung kehrte ‘ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück’, wie es schon Mitte Oktober 2009 der Soziologe Wolfgang Engler prognostiziert hatte.” Welch kluges Wort: Extremismus der Mitte.