Vollkommen Subjektives von Wolfgang Horn
Die Staatskassen sind tief ins Minus gerutscht. Der Staat ist zu Rekordschulden gezwungen. Sinkende Steuereinnahmen und hohe Mehrausgaben bewirken ein Finanzierungsdefizit bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr von 17,3 Milliarden Euro.
Und die (Medien- und Stammtisch-)Welt regt sich anhaltend auf über einen Dienstwagen im Gesundheitsministerium und ein Abendessen im Kanzleramt. Wir haben alle einen Knall.
Nein, nein, nicht daß Sie jetzt denken, es ginge mir mal wieder um die Holzerei in Wermelskirchen. Wobei: Man braucht nicht einmal viel Phantasie, um auf unser Städtchen anzuwenden, was hier zu sehen ist.
Nikolaus Brender, ist Chefredakteur des ZDF. In einem Kommentar im heute-journal hat er den Wahlkampf der Parteien als respektlos bezeichnet. Den Bundestagswahlkampf.
Albrecht Müller, auf den Nachdenkseiten: “Ich finde es doch bemerkenswert, daß ein derart hochrangiger Repräsentant eines wichtigen Zweigs der “Meinungsmache” sich so offen über die Themenverweigerung durch die wesentlichen Parteien äußert.”
Nichts hinzuzufügen, Euer Ehren.
“Wermelskirchen versinkt in einer Schlammschlacht und der Bürger ist genervt.” So beginnt ein Beitrag von H.-D. Husfeldt auf seiner Kandidatenhomepage, überschrieben mit: Wo bleibt die politische Kultur?
Sein Plädoyer für eine andere politische Kultur endet mit dem Satz: “Egal wer
gewinnt – ich hoffe, dass im Rathaus von Wermelskirchen ein echter Umdenkungsprozess beginnt!”
Den ersten Satz unterschreiben gewiß (fast) alle Bürger in unserer Stadt. Den letzten Satz könnten die meisten dann unterschreiben, wenn nicht nur vom Rathaus die Rede wäre, sondern auch von den Parteizentralen. Auch denen der Husfeldt unterstützenden Parteien.
Zwischen diesen beiden Sätzen ist jedenfalls von einem Umdenken auch für seine Person nichts zu lesen. Husfeldt kritisiert die anderen, betreibt generelle Politiker- und Bürgermeisterschelte und versucht, den Eindruck zu vermitteln, als habe er mit dem Wahlkampf, wie er sich entwickelt hat, nicht auch nur das Geringste zu schaffen. Herr Husfeldt, ist das Pamphlet “Extrablatt” nicht auch in Ihrem Namen veröffentlicht und verteilt worden?
Nein, nein, jetzt sind die Bürger des von Ihnen mitgestalteten Wahlkampfs uberdrüssig. Aber jetzt sollte Sie auch den Kopf dafür hinhalten. Sie waren und sind beteiligt. Die sind einer der Protagonisten in diesem Wahlkampf. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als seien Sie ein angewiderter Beobachter. Ich wasche meine Hände in Unschuld. Das haben schon bedeutendere Personen als Sie gesagt. Und auch damals hat es nicht gestimmt. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf denen weisen vier Finger der eigenen Hand zurück. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Wenn Ihnen ein Umdenken wichtig ist, fangen Sie damit an.
In einem Beitrag: !AKTUELL! – Grimm’s Märchenstunde oder wie Büfo, WNK/UWG und RP mit der Wahrheit umgehen nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, nunmehr doch Stellung zur Aussage des potentiellen Investors für den Loches-Platz, Gerhard Uhle. (Es wurde ja auch Zeit, denn die pubertäre Verweigerung – “Ich gebe keine Stellungnahme mehr ab – und das auf Dauer” hat doch arge Verunsicherung – gewiß auch in den eigenen Reihen- bewirkt.) Uhle hatte erklärt, die SPD sei am Ende eines Treffens bei ihm in Bochum bereit gewesen, auf eine europaweite Ausschreibung zu verzichten.
Um es kurz zu machen, der wichtigste Satz von Jochen Bilstein lautet: Uhles “Behauptung ist komplett unwahr”.
In Wirklichkeit hätten die Vertreter der SPD-Fraktion bei diesem Treffen “erklärt, dass sie ihrer Fraktion und dem Partner CDU vorschlagen würden, die Rechtsvertreter von CDU/SPD und des Bürgermeisters an einen Tisch zu holen und ihre Positionen diskutieren zu lassen. Sollte sich daraus einvernehmlich ein anderer als der Weg einer europaweiten Ausschreibung erkennen lassen, würde diese Alternative von allen Beteiligten ernsthaft ins Auge gefasst werden.” Bilstein, Reetz und Schulte, die Delegation der SPD, hätten “selbstverständlich alle Absichten unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Zustimmung erklärt.”
Zu dem vereinbarten Treffen der Anwälte ist es aus Termingründen nicht mehr gekommen und die SPD habe sich dann zur europaweiten Ausschreibung entschlossen, nachdem ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes den europaweiten Weg als den einzig gangbaren beschrieben hatte.
Jetzt verrate mir mal einer, warum eine solche Stellungnahme nicht schon Tage vorher publiziert werden konnte. Dann nämlich, als Herr Bilstein von Frau Tillmanns (BM) um eine solche gebeten worden ist. Jochen Bilstein beantwortet auch diese Frage. Er werde der “Propagandistin Tillmanns” nichts mehr sagen, weil die aus seinen Stellungnahmen Artikel produziere, “die aus einem Lehrbuch für ‘schwarzen Journalismus’ stammen könnten”.
Tja, ich bleibe dabei. Ich fand schon Helmut Kohls Weigerung, mit einem Spiegel-Redakteur auch nur zu sprechen, anmaßend, unerwachsen und undemokratisch. Manche Politiker bevorzugen Journalisten “auf Linie”. Warum soll ich mein Urteil nun ändern, weil ein Sozialdemokrat sich ebenso verhält. Journalistenschmähungen beseitigen die Spaltung in der Stadt nicht, tragen nicht dazu bei, das Klima zu entspannen. Ich finde, daß verbale Abrüstung erforderlich ist. Auch SPD-Wähler wünschen sich andere Umgangsformen, wie man mir in den letzten Tagen vermehrt versichert.
Eine Frage hat Herr Bilstein nicht beantwortet. War die CDU mit dem Vorschlag der SPD für eine Anwaltsrunde einverstanden?
Ein Meisterstück politischer Plakatkunst. Dagegen sind Klaus Staeck oder John Heartfield blutige Amateure.
Was wollen uns die Urheber mit diesem Meisterstück denn sagen? Wir haben mit dem Rathaus nichts zu tun? Das gilt ja nur für die letzten Jahre. Eingeweiht worden ist das Rathaus 1983. Da stellte die CDU die Mehrheit des Rates und den Bürgermeister. Wollen sie sich womöglich für den Bau bei den Bürgern entschuldigen? Das wäre dann sehr subtil angelegt. Oder wollen sie vielleicht dem Amtsnachfolger von Voetmann, Loepp, Niehaves und Heckmann, allesamt CDU, den maroden Prachtbau in die Schuhe schieben? Das will man kaum glauben, handelt es sich bei der örtlichen CDU doch um eine verantwortungsbewußte Partei, die respektabel mit der Verwaltung und ihrem Chef umgeht und vor allem die Bürger der Stadt nicht hinters Licht führen will. Oder ist es schlicht ein Test, was die Bürger im Laufe der Zeit so alles vergessen?
Fragen über Fragen …
Ein Kommentator zu meinem Beitrag Am Tiefpunkt hat beschrieben, daß für ihn auf der SPD-Homepage nur ein Stopschild zu sehen sei. Und damit hat er vollkommen Recht. Man sieht nur ein Stopschild. Jetzt. Nachdem ich nämlich den Beitrag hier im Block scharf kritisiert habe. Zuvor stand dort: Stop Frau Tillmanns. Die klugen Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins haben die Überschrift flugs kassiert und aus dem Artikel eine “persönliche Stellungnahme” gemacht. Nicht kassiert haben die SPD-Verantwortlichen hingegen den unverantwortlichen Vergleich der BM mit “Parteiblättern früherer kommunistischer Diktaturen”. Ist der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht Lehrer für Geschichte? Vielleicht wäre ein privates Kolloquium mit dem veritablen Professor lohnend, der diesen Unsinn verzapft hat. Der Verfasser hüllt sich im übrigen immer noch in Schweigen. Auch zu seinem Satz, die Artikel von Frau Tillmanns seien “mit Müll gefüllte Wortcontainer”. Das hat mit Parteipolitik nichts mehr zu tun, eher mit Anstand.
In Leverkusen ist auch Wahlkampf. Aber offenbar ganz anders als hier in Wermelskirchen. Für das Amt des Oberbürgermeister kandidieren dort der Amtsinhaber Ernst Küchler (SPD) und Reinhard Buschhorn für die CDU. Am vergangenen Samstag schrieb die Rheinische Post in Leverkusen: “Dass Reinhard Buchhorn und Ernst Küchler Gegner im (Wahl-)Kampf ums Oberbürgermeisteramt sind – wüsste man’s nicht, man spürte es kaum. Kein unsachliches verbales Hauen und Stechen, keine Beleidigungen auf persönlicher Ebene, kein Ausschlachten von vermeintlichen Fettnäpfchen des anderen. Skandalverdächtig ist das nicht. Soll es auch nicht sein. Die beiden wohl aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wollen durch Themen, Ideen, Entscheidungen punkten – nicht durch Klatsch.”
CDU, SPD und H.-D. Husfeldt haben gemeinsam das “Extrablatt: Klare Worte zum Lochesplatz” in Wermelskirchen verteilen lassen. Gehofft hatte ich auf sachgerechte Aufklärung, auf rückhaltlose Beantwortung offener Fragen. Herausgekommen ist ein Extrablatt mit der Funktion einer Nebelkerze.
1. Kapitel des Extrablattes
“Nein, eine Grenze hat die Pressemacht.” Damit fängt der Artikel an. Es folgt das bekannte Klagelied gegen die Bergische Morgenpost. Sie betreibe eine “Desinformationskampagane”, mit den “Mitteln der Auslassung, Verkürzung und Verdrehung von Sachverhalten, der Vermischung von Meinung und Bericht” würden die Leser der Zeitung “manipuliert und Streit und Zweitracht in die Stadt getragen”.
Also, dann mal genau: Welche Grenze hat die Pressemacht? Zur Information Grundgesetz Art 5 (1) (2):
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, das vermeiden soll, daß die öffentliche Meinungsbildung von Regierungen oder Gesetzgebung, also auch von Parteien beeinträchtigt werden könnte. Insoweit hat die Pressemacht erst einmal keine Grenze. Jedenfalls nicht die, die sich CDU, Husfeldt und SPD so sehr wünschen. Vielleicht ist es umgekehrt: Die Parteienmacht endet an der Pressefreiheit. Jedenfalls dann, wenn die Presse funktioniert und ihre Aufgaben wahrnimmt, sie also den Parteien auf die Finger schaut und auch die Ecken der Macht für die Bürger ausleuchtet. Weiterlesen
Diese Frage haben Sie heute an Frau Tillmanns von der Redaktion der Bergischen Morgenpost gestellt:
“Warum sind Sie sich nicht einmal zu schade, einem ehemaligen DKP-Mitglied eine ganze Seite in der RP einzuräumen, um seine Abneigung gegen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU auszubreiten?”
Mit dieser infamen und anzüglichen Frage an Frau Tillmanns haben sie ja wohl mich gemeint. Weiterlesen