Ich kann mich dunkel an eine Losung in der DDR erinnern: “Schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!” Das war, wie ich eben nachgelesen habe, eine der größten Aktionen der Nationalen Front der DDR, quasi eine staatlich gelenkte Bürgerinitiative in Form eines sozialistischen Wettbewerbs, und hatte die Verbesserung des Wohnumfeldes zum Ziel. Die DDR-Bürger waren aufgerufen, in ihrer Freizeit und an Wochenenden unentgeltliche Arbeitsleistungen vor allem bei der Verschönerung ihrer unmittelbaren Umgebung zu erbringen. Auf gut russisch: Subbotnik. Meist beteiligte man sich im Rahmen von Haus-, Wohngebiets- oder Dorfgemeinschaften, örtlichen Organisationen, Sport- oder Arbeitskollektiven. Erfolgreiche Städte und Gemeinden wurden sogar mit Urkunden, Medaillen und Geldprämien ausgezeichnet. Warum ich das jetzt schreibe? Weil ich gerade in der Bergischen Morgenpost gelesen habe, daß der Verkehrs- und Verschönerungsvereinen Stadt, Dhünn und Dabringhausen, der Sauerländische Gebirgsverein und die Stadtverwaltung die 38. Aktion “Wermelskirchen putzmunter, saubere Stadt” ausgerufen haben. Am Samstag, dem 24. März, werden sich also wieder viele Helfer am großen Frühjahrsputz in der Innenstadt und anderen Stadtteilen beteiligen. “Doch diesmal”, so schreibt Gundhild Tillmanns in der Morgenpost, “steht die Aktion unter einem besonders brisanten Vorzeichen: Das bürgerschaftliche Engagement, sich selbst auch aktiv um eine saubere und schöne Umgebung zu kümmern, soll und muss angesichts leerer kommunaler Kassen Schule machen.” Manfred Schmitz Mohr, VVV-Vorsitzender und Büfo-Ratsherr, wird mit den Worten zitiert, daß “noch nicht alle begriffen (haben), dass wir bei dem hohen Verschuldungstand unserer Stadt alle wieder selbst mit anpacken müssen. (…) Ich hoffe aber, dass unsere Aktion Schule macht.” Hat sie schon, Schule gemacht. WNKUWG, SPD, CDU und Grüne werden sich am “Putzmunter-Tag”, den Henning Rehse von der WNK ausgerufen hat, einem gemeinschaftlichen Unkrautjäten auf dem Rathaus-Vorplatz, beteiligen. In der Morgenpost heißt es: “Abgelehnt haben laut Rehse aber Büfo und FDP. Die Begründung: Etliche Büfo-Mitglieder seien an dem Tag bereits in den Verschönerungsvereinen engagiert, teilt Peter Scheben mit. Außerdem halte er das Arbeiten hinter dem Sperrzaun am Rathaus nicht für sinnvoll: ‘Der Bürgermeister dürfte so etwas gar nicht genehmigen’, schreibt Scheben.” Die FDP aber, vom neuen “Wir-Gefühl” beseelt, wie es neulich auf ihrem Parteitag in Wermelskirchen hieß, und in Ihrer “Durchstartphase”, hat andere Termine und beteiligt sich nicht am von Gundhild Tillmanns zu Recht beschworenen “bürgerschaftlichen Engagement”. Die WNK habe doch” genug Beute-Liberale für die Aktion”. Mit dieser Antwort soll die FDP Henning Rehse abgefertigt haben haben. Der liberale “Seitenhieb”, wie Frau Tillmanns schrieb – es ist wohl eher ein veritabler Arschtritt – , zielt auf den Parteiübertritt der einstigen Führungsmitglieder Anja und Werner Güntermann aus der FDP in die WNK. WNK und FDP werden wohl doch nicht mehr wirklich Freunde fürs Leben. Naja, die Republik wird bald nicht mehr von der FDP (mit)regiert, da wird man es ertragen können, wenn die FDP auch beim Subbotnik “Stadtentrümpelung” schon kneift. Wir-Gefühl hin, Wir-Gefühl her. Apropos Subbotnik: Von der DDR lernen, heißt siegen lernen, oder?
Schlagwort: SPD
Diät(en)
Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften. Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander. Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand. Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher ausgeübte Tätigkeit aufgegeben wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein im Wortsinn billiges Parlament ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung. Sachverstand, politische Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert. Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche der Bürger gekürzt werden, über die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig. Zudem: Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber hat eine unheilige Koalition von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben. Wundern dürften sie sich nicht.
Lehrstück in Sachen innerparteilicher Demokratie oder wie der Überbau der Basis eine reinhaut
„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt… Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist…“ Diese Formulierung findet sich in einem Antrag der Jungsozialisten an den Bundesparteitag der SPD, der zwischen dem vierten und sechsten Dezember in Berlin stattfindet. Mit den Jusos fordern der SPD-Bezirk Mittelfranken, die Unterbezirke München und Aachen-Stadt, der Kreis Rhein-Neckar, einige Ortsvereine und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Soweit die Basis. Was die Basis will, schert den Überbau indes nur wenig. Die Antragskommission des Parteitages unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Scholz empfiehlt den Delegierten die Annahme des einzigen Antrags, der nicht eindeutig gegen die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung Position bezieht, nämlich den Antrag 30 des Hamburger Ortsvereins Eimsbüttel-Nord. In dem heißt es unter anderem: “Die Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich vor einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung unter Einsatz der geringstmöglich in die Privatsphäre eingreifenden Mittel und der höchstmöglichen Datensicherheit (vgl. das Scheitern von ELENA) sowie unter Beachtung der Missbrauchsgefahr (vgl. nur den Datenskandal bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden) nachgewiesen wird.” Eigentlich ist das schon Überbautrickserei genug, um den Basiswillen auszuhebeln. Doch empfiehlt die Antragskommission nunmehr den Delegierten die Annahme dieses Antrages aus Eimsbüttel in einer Langfassung der Antragskommission, die wiederum mit dem ursprünglichen Eimsbütteler Begehren kaum mehr etwas zu tun hat. Denn in dieser Langfassung heißt es: “Insbesondere die von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Dabei zeigt die Praxis, dass eine Speicherdauer von 3 Monaten für den verfolgten Zweck der Richtlinie ausreichend ist. Daher fordern wir, dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird oder es den Mitgliedstaaten zumindest freigestellt wird, eine kürzere Mindestspeicherdauer festzulegen…Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der strengen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie festgelegt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungsdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhältnismäßiges Instrument.“ Ein tolldreistes Lehrstück in Sachen innerparteilicher Demokratie. Und ein weiteres Scherflein zur Parteiverdrossenheit.
Geniale Terminplanung der SPD in Wermelskirchen
Es gibt sie noch, die örtliche SPD. Jedenfalls hat sie mich eingeladen zu einer Mitgliederversammlung. Löblich. Nach Monaten mal wieder Gelegenheit zur politischen Diskussion. Auch um die Politik in Düsseldorf soll es gehen. Sehr gut. Bietet doch das nachgerade erbärmliche Taktieren der SPD-Fraktionsspitze bzw. der parlamentarischen Geschäftsführerin neulich in der Debatte um die West LB Anlaß genug, über den demokratischen Umgang im Parlament und die Bedeutung von Absprachen nachzudenken und zu diskutieren, vor allem, wenn sich Rot-Grün als “Koalition der Einladung” versteht. Nur: Welcher Teufel hat denn eigentlich den Wermelskirchener Ortsvereinsvorstand geritten, diese Mitgliederversammlung auf den kommenden Mittwoch zu terminieren? Dann nämlich finden zwei Halbfinalspiele der Frauenfußball-WM statt. Die Volksnähe von Volksparteien zeigt sich unter anderem daran, ob bei der Festlegung von Terminen auch der Rahmenterminkalender des Deutschen Fußball-Bundes zu Hilfe genommen wird.
Schmierentheater
Gestern im nordrhein-westfälischen Landtag. Da stimmen die einen, die Christdemokraten, gegen ihren eigenen Antrag – es ging um die Aufspaltung der West LB – und gegen ein sehr lange auch von Experten der CDU in Brüssel, Berlin und Düsseldorf erarbeitetes Konzept, nur um die Rot-Grünen bloßzustellen. Und die anderen, die Sozialdemokraten, brechen dafür eine Vereinbarung, einen guten parlamentarischen Brauch, das sogenannte Pairing, nach der für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der einen Seite ein Politiker der anderen Seite der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Schmierentheater. Wenn die Darsteller der Provinzposse auch nur ahnten, welch erbärmlichen Eindruck sie hinterlassen und wie sehr sie die Politikerverdrossenheit im Land nähren, hätten sie vielleicht innegehalten. Oder auch nicht.
Gast-Wahl
Die gute, alte SPD ist doch immer mal wieder für eine Überraschung gut. Jetzt hat der SPD-Vorstand die Öffentlichkeit und die Partei mit dem Vorschlag erschüttert, daß an Vorwahlen für Mandate oder Posten auch Nichtmitglieder teilnehmen können sollen. Mit anderen Worten: Die Partei soll sich öffnen auch für das Votum von Menschen ohne Parteibuch. Natürlich finde ich als Gast-Mitglied eine solche Überlegung bedenkenswert. Die Partei, Parteien für interessierte Menschen zu öffnen, ihr Interesse einzuwerben, ihre Stimme, ihre Meinung zur Kenntnis zu nehmen, ihnen ein Forum zu bieten, die bisherige Hermetik von Parteien abzubauen, das kann ein Weg sein, aus dem schleichenden Prozess des Bedeutungsverlustes herauszukommen und die Bindungskraft von Parteien durch Mitarbeit und Verantwortung von Nichtorganisierten zu stärken. Natürlich bewirkt ein solcher Vorschlag bei Kritikern oder skeptischen Genossen zugleich auch eine Debatte über den Wert und die Bedeutung der Mitgliedschaft. Ich habe eine solche Skepsis im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Gastmitgliedschaft in meinem Ortsvereinsvorstand erfahren können. Meine Hoffnung ist, daß die Mitglieder und Funktionäre der Partei erkennen werden, daß mit der Parteistruktur von einst, mit den Organisationsformen der Vergangenheit, mit der Debatte der Geweihten in Kneipenhinterzimmern, mit der edlen, aber hermetischen Runde der Bekehrten die dramatischen Bedeutungsverluste nicht wettzumachen sein werden, daß also auch Parteien sich neu erfinden, sich öffnen, neue Wege der Mitarbeit von Bürgern erproben müssen.
Blowing in the Wind
Es gibt einen Zickzackkurs, der nach vorne führt. Beim Segeln. Wenn der Wind von vorne bläst. Dann muß man kreuzen. Man fährt immer hoch am Wind und muß mehrere Wendemanöver durchführen, abwechselnd auf Backbord-Bug und Steuerbord-Bug segeln, um sich auf diese Weise dem Ziel zu nähern. Die SPD segelt aber nicht. Schon mal garnicht unter der Führung eines Kapitäns, der die Idee von einem klaren Kurs des Tankers hat. Die SPD taumelt. Im Zickzack. Von einem Kurs zum nächsten. Mal hierhin, mal dorthin. Und vom Ziel hat die Führung der SPD offenbar nicht einmal eine ungefähre Vorstellung. Nur der Wind, der bläst der SPD immer ins Gesicht. Bis kurz vor Ostern hieß die Parole: Parteiausschluß von Thilo Sarrazin. “Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen.” So Sigmar Gabriel vor Monaten. “Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht – und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird.” Seit Gründonnerstag gilt ein anderes Motto: Doch kein Parteiausschluss von Sarrazin. Weil der Genosse eine ausgesprochen dürre und wohlfeile Erklärung abgab. Was gilt denn nun, Frau Nahles? “Taktisches Verhalten und feiger Parteienopportunismus”? “Die Aufgabe des Bildes vom freien und zur Emanzpation fähigen Menschen”? Die Grundsätze der Partei? Und wenn ja, welche? Ich war nicht für den Ausschluß von Sarrazin aus der SPD. Weil eine Partei auch Narren aushalten muß. Und ein Parteiausschluß nicht vor einer Debatte schützt, die in und außerhalb der SPD auch mit kruden Argumenten geführt wird. Aber wenn ein solches Verfahren angestrengt wird, kann es nicht kurze Zeit danach auf derart erbärmliche Weise abgeblasen werden. Frau Nahles und Herr Gabriel haben der SPD keinen guten Dienst erwiesen. Die SPD sendet die Botschaft einer schlingernden Partei und einer nicht zu eindeutiger Kommunikation fähigen Führung.
Mühe an Gründonnerstag
Morgen, an Gründonnerstag oder dem Tag der Sündenvergebung, dies absolutionis, macht sich die SPD in Berlin Mühe mit einem SPD-Mitglied. Mit Thilo Sarrazin. Geht es nach Andrea Nahles, der Generalsekretärin, wird Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Und viele werden beipflichten. Ich nicht. Der Führung der SPD, soweit man von einer solchen sprechen kann, wird es nicht gelingen, die SPD von allen Narren mit Mitgliedsbuch per Ausschlußverfahren zu befreien. Sarrazin ist ein Narr. Mit kruden Thesen. Einer, der die Wissenschaft mit seinem Buch vergewaltigt und die Leser heillos unterfordert hat. Einer, dem mehr öffentliche Beachtung zukam, als seine Stammtisch-Thesen von vorgestern verdient hätten. Und einer, über den der Gang der Geschichte hinweggehen wird, ohne daß es zu bemerkenswerten Hinterlassenschaften kommen wird. Aber das Ausschlußverfahren wird der SPD mehr schaden als dem Noch-Genossen Sarrazin. Und entschieden ist der Vorgang noch lange nicht. Was, wenn der beabsichtigte Ausschluß am Ende am Parteiengesetz scheitern sollte? Viel Rumor um Nichts? Fast nichts. Eine Parteiführung, die sich, mal wieder, selbst beschädigt. Mit einem Gründonnerstagsei. Ach, ja, nach dem Handbuch des deutschen Aberglaubens soll ein Gründonnerstagsei als Gegenzauber zum Aufspüren von Hexen in den Gottesdienst mitgenommen werden.
Klares Deutsch
Im Verein Deutsche Sprache gibt es eine Arbeitsgruppe: SPD für klares Deutsch. Kein Witz. Hier der Link. Außer einem Leiter der Arbeitsgruppe findet man leider jedoch nichts dort, keinen Text, kein klares Deutsch, nichts.