Schlagwort: FDP

Unke und Stunk

23. Februar 2012
von Wolfgang Horn
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Huch! Was man mit einem kleinen, einem winzigen Sätzchen so anrichten kann. Da hatte ich doch, als ich neulich das Bild der örtlichen FDP auf dem Dabringhauser Karnevalszug veröffentlicht hatte, die folgenden neun Worte eingefügt: Die Wermelskirchener FDP braucht einen Rettungsschirm. Das verstehe ich. Und schon gibt es Stunk. In der Bergischen Morgenpost von heute schreibt Gundhild Tillmanns, ohne ihren Lesern allerdings anzugeben, wo sie meinen Blog finden können, leider: “Auf Ortsebene ist die FDP mit ihrem Auftreten auf dem Rosenmontagszug in Dabringhausen neue Wege gegangen. Und schon erntet sie Häme: ‘Die Wermelskirchener FDP braucht einen Rettungsschirm’, schreibt der Wermelskirchener Wolfgang Horn jetzt in seinem Internet-Blog. Tatsächlich hatte die FDP den ‘(finanziellen) Rettungsschirm für Wermelskirchen’ auf dem Karnevalszug thematisiert. Und der designierte Partei-Chef Horst Walter Schenk verwahrt sich denn auch gegen die Darstellung von Wolfgang Horn: ‘Die FDP Wermelskirchen braucht keinen Rettungsschirm!”‘, betont Schenk im Gespräch mit der BM.” Mann, Mann, ihr blau-gelben Spaßbremsen. Macht doch keinen Stunk aus Karnevalsunke. (Ein schönes altes Wörtchen im übrigen, Unke. Es meint nicht nur die Kröte, sondern auch Schwarzseherei. Nicht mal Blau-Gelb-Seherei:) Et es, et wor doch Fasteloovend. Und wer antritt mit der launigen Formel vom “Rettungsschirm für Wermelskirchen”, der darf sich nicht so protestantisch-unkarnevalistisch anstellen und sogar “verwahren” wie der designierte FDP-Vorsitzende Schenk, wenn man ihm das Motto vom “Rettungsschirm für die FDP” entgegenhält. Das ist alles andere als Häme, Frau Tillmanns. Bestenfalls Spott. Wobei auch Häme, also Schadenfreude, eine große Rolle spielt im rheinischen Karneval. Was soll eigentlich der Ex-Bundespräsident sagen? “Wir brauchen einen Rettungsschirm für Wermelskirchen.” So. Das ist jetzt die korrekte Wiedergabe des Textes auf dem Mottowagen der Wermelskirchener FDP. Das kann zudem jeder Besucher meines kleinen Blögchens lesen, das Bild ist nämlich ausreichend groß. Nur mit dicken blau-gelben Pads auf den Augen wird man an dieser Aufgabe scheitern. Damit müßte den blau-gelben Stunkern jetzt genug Genugtuung beschieden sein. Aber wenn ich mich dann entscheiden müßte, hielte ich einen Rettungsschirm für die FDP dennoch für angebrachter als einen für unsere Stadt. Die wird auch noch bestehen, wenn die FDP längst das Zeitliche gesegnet hat.  Im übrigen: Die blau-gelben Funker hätten hier doch schon längst kommentieren können. Aber vermutlich lesen die hier nicht. Frau Tillmanns aber riskiert offenbar immer mal wieder einen Blick in dieses kleine Meisterwerk, obwohl doch die Wogen der Kommunalpolitik schon länger nicht mehr so hoch schwappen. Chapeau. Und Dank für die Treue. Sie haben doch meine Telefonnummer und können  mich erreichen. Mit Ihnen und den Herren Schenk und Manderla hätte ich nämlich auch gerne gesprochen, wenn eine Veröffentlichung über Themen meines Blog in der Lokalpresse geplant ist.

Nachtrag (18:06 Uhr): Sieh an, Sieh an! Die Bergische Morgenpost hat dann doch einen Link gesetzt zu diesem kleinen Blog. Danke.

Rösler proudly presents

10. Februar 2012
von Wolfgang Horn
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Phillip Rösler. Sie erinnern sich? Der deutsche Wirtschafts- und vormals Gesundheitsminister sowie Chef der um die Drei-Prozent-Marke pendelnden Regierungspartei FDP. Also Phillip Rösler ist immer wieder für eine Lachnummer gut. Die heutige wird präsentiert vom Handelsblatt. The incredible German minister for Wirtschaft proudly presents: The German Middelstand. “Der Bundeswirtschaftsminister hat wirklich ein Talent, Initiativen zur richtigen Zeit zu starten. Griechenland feilscht mit der Troika aus EU, IWF und EZB um einen Schuldenschnitt, die Bundeskanzlerin kämpft um die Rettung des Euros, die Zahl der Insolvenzen steigt auch in Deutschland wieder und was macht Philipp Rösler? Richtig: Er wirbt für eine neue Dachmarke ‘German Mittelstand’.” So das Handelsblatt in einem Kommentar von Florian Kolf in seiner heutigen Ausgabe. Dachmarke. Muhaha. Naja, es ist närrische Saison. Da geht der eine oder andere Dachschaden einfach mit durch. “Allein die sprachlich verquere Denglish-Kombination”, so Kolf weiter in seinem Kommentar, “müsste Rösler schon deutlich machen, dass er sich mit dieser Initiative nur lächerlich machen kann. Wie spricht man das überhaupt aus? „Dschörmen Middelständ“ klingt ja wie aus einem unfreiwillig komischen Oettinger-Youtube-Video. Da kann man nur für ihn hoffen, dass seinen Auftritt vor den Mittelständlern niemand gefilmt hat.” Rösler entpuppt sich mehr und mehr als hilfloser Sonntagsredner, wahlweise der Bundesregierung oder der nur noch schwundtheoretisch bedeutsamen FDP. Rösler und sein blaugelber Karnevalsverein haben auch in der Wirtschaft dramatisch an Rückhalt verloren, wie eine Forsa-Umfrage belegt. Danach sind zweiundsechzig Prozent der Befragten der Meinung, die FDP habe keine politische Zukunft mehr und neunundachtzig Prozent der befragten Top-Manager trauen Rösler nicht mehr zu, als Parteichef die FDP aus der Krise zu führen. Der German Wirtschaftsminister ist Lichtjahre entfernt von den Problemen des Mittelstandes. Zu befürchen ist, daß Rösler weitere Projekte ausheckt, beim Zwischentief von drei Prozent. Vielleicht wird er die „German Soziale Marktwirtschaft“ als Marke schützen lassen oder die „German Berufsshool“, gar das „German Gymnasium“? An „German Fasteloovend“ wird sich der Niedersachse vietnamesischen Ursprungs hoffentlich nicht heranwagen. By the way: Was macht eigentlich Albrecht Metzger?

Diät(en)

2. Februar 2012
von Wolfgang Horn
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Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften. Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander. Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand. Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher ausgeübte Tätigkeit aufgegeben wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein im Wortsinn billiges Parlament ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung. Sachverstand, politische Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert. Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche der Bürger gekürzt werden, über die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig. Zudem: Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber hat eine unheilige Koalition von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben. Wundern dürften sie sich nicht.

Göttliche Botin

15. November 2011
von Wolfgang Horn
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Interessant. Da muß man ein linkes Blatt aufschlagen, um ein zaghaftes, ein zartes Stimmchen lesen zu können, das in der FDP anderes als nur den gegelten Mainstream von radikaler Marktwirtschaft, Freiheit vom nimmersatten Staat oder der Verachtung von Armen und Armut von sich gibt. “Wer die soziale Marktwirtschaft durch die Krise bringen will, muss den ungezügelten Kapitalismus zähmen, ohne dabei in Staatsgläubigkeit zu verfallen.” Das sagt in einem Gespräch mit dem Freitag die Europaabgeordnete der FDP, Nadja Hirsch. Sie ist seit dreizehn Jahren Mitglied der FDP und Mitbegründerin des “Dahrendorfkreises”. “Mein Verständnis eines ganzheitlichen Liberalismus hatte in dieser Zeit einen schweren Stand in der Partei. Aber die Herausforderung, dass sich das ändert, und die Chance, dass das auch gelingen kann, sind in Zeiten des Umbruchs so groß wie nie. (…) Diese Tradition hat in der Außenwahrnehmung der Partei lange kaum eine Rolle gespielt. Am deutlichsten ist diese Schwäche in der Ära von Guido Westerwelle zum Tragen gekommen, der die FDP zu einer monothematischen Organisation formte – und damit letztlich in die Krise führte.” Naja, vom Umbruch in der FDP ist nach dem Absturz in die 1,8%-Region nach der Berliner Landtagswahl noch nicht so sehr viel zu erkennen. Von Krise umso mehr.  “Das Problem der FDP ist, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Liberalismus und soziale Gerechtigkeit seien unvereinbar. Das ignoriert unsere programmatische Tradition: Die ‘Lebenschance’ für jeden ist unser Ziel, unabhängig von Geschlecht, familiärer Herkunft oder Nationalität. Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung auch der Stärkeren für die Schwächeren.” Gleichwohl. Einen solchen Satz hätte ich schon mal gerne vom Vorsitzenden der FDP gehört oder vom Generalsekretär der Partei gelesen. Das könnte womöglich als Zeichen für ein Umdenken gewertet werden, das einem Umbruch sicher vorauszugehen hätte. Aber Christian Lindner hat den Freiburger Thesen der FDP lediglich eine historische Bedeutung zugesprochen. Für Nadja Hirsch aber muß “die FDP (…) ihre Politik wieder auf das Fundament eines echten Liberalismus gründen, der Freiheits- und Teilhaberechte gleichermaßen berücksichtigt und der sich den neuen Fragen zuwendet, die eine Gesellschaft stellt. (…) Die FDP der Freiburger Thesen war eine Partei, die für soziale Verantwortung und Chancengleichheit, für Bildungsgerechtigkeit und Mitbestimmung stand.”  Nun denn. Im Shintoismus gelten Hirsche als göttliche Boten. Nehmen wir Nadja Hirsch als göttliche Botin eines erneuerbaren Liberalismus.

Jahn contra Gauck

30. September 2011
von Wolfgang Horn
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Am kommenden Montag werden wir ihn wieder feiern, den Tag der Deutschen Einheit. Zum einundzwanzigsten Mal. Heute, nur wenige Tage vor den Fensterreden über die gewachsene Einheit zwischen Ost und West, hat die schwarz-gelbe Mehrheit im deutschen Bundestag eine achte Novelle des Stasiunterlagengesetzes gegen die Oppositionsparteien durchgedrückt. Anlaß: Der neue, der dritte Chef der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, möchte fünfundvierzig seiner eintausendsechshundert Mitarbeiter loswerden. Allesamt ehemalige Mitarbeiter der Stasi. Eingestellt worden sind sie Anfang der neunziger Jahre vom ersten Behördenleiter, Joachim Gauck! Mit ihrer Hilfe sollten die komplizierten Register und kilometerlangen Aktenbestände besser erarbeitet und erforscht werden. Andere bekamen einen Job, weil sie als Fahrer oder Wachleute als relativ unbelastet galten. Doch nunmehr, 20 Jahre später, sollen  die früheren Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde geduldet werden. Ein schwarz-gelbes Gesetz also, das rückwirkend langjährige Mitarbeiter stigmatisiert und diffamiert sowie die Entscheidungen der bisherigen Behördenleiter als Arbeitgeber dieser Mitarbeiter auf den Kopf stellt. Im Alleingang stellen FDP und CDU damit auch rechtsstaatliche Grundsätze auf den Kopf. Ich bin für die Einheit der Deutschen. Aber für eine Einheit, die die Leistungen der ehemaligen DDR-Bürger in den letzten einundzwanzig Jahren deutlich anerkennt. Und wenn sich die ehemaligen Stasimitarbeiter in der Jahn-Behörde nichts haben zuschulden kommen lassen, dann dürfen sie eben nicht vor die Tür gesetzt werden. Wieviele ehemalige Mitglieder von Blockparteien der DDR waren eigentlich an der heutigen Bundestagsentscheidung beteiligt?

Arbeit muß sich wieder lohnen

29. September 2011
von Wolfgang Horn
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Arbeit muß sich wieder lohnen und die Leistung, die man arbeitend vollbringt. So das Mantra der Partei der Leistungseliten. Welche Partei? Na, die FDP natürlich. Silvana Koch-Mehrin jedenfalls, bis zu ihrer Ent-Promovierung Bundesvorstandsmitglied der FDP und Teil der liberalen Leistungselite, hat in den letzten beiden Jahren fast alle Ausschusssitzungen des Europaparlaments geschwänzt. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer kritisiert: “Das Verhalten, das Frau Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament. Man kann ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren oder aber aus dem Parlament auszuscheiden.” Die europäischen Steuerzahler überweisen Silvana Koch-Mehrin als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Monat für Monat ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Zusätzlich eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Wie war das noch? Ach ja: Leistung muß sich wieder lohnen.

Rösler hat geliefert

19. September 2011
von Wolfgang Horn
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Rösler hat geliefert. Die FDP. Jetzt befindet sie sich irgendwo zwischen der Partei Bibeltreuer Christen und der Tierschutzpartei. Sechs mal ist die FDP in diesem Jahr aus den Landtagen gewählt worden. Mit Ach und Krach hatte sie noch den Einzug in den Stuttgarter Landtag geschafft, darf aber dort nicht mehr mitregieren. Wer aus Verzweiflung über die drohende politische Insolvenz der Partei über die Insolvenz von Griechenland salbadert, ohne auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten, hat sich als Parteivorsitzender wie auch als Wirtschaftsminister gründlich ins Abseits bugsiert. Wer den Stammtisch als Quelle politischer Weisheit zu nutzen sucht, wer sich also ins Trübe des Populismus begibt, hat den Anspruch verwirkt, dieses Land durch seine Probleme navigieren zu dürfen. Es ist wirklich Zeit für einen Neuanfang. In der FDP wie auch in der Bundesregierung.

Denkverbot

13. September 2011
von Wolfgang Horn
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“Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.” So unser aller Vizekanzler und Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender. Denkverbote? Kurzfristige? Die Denkverbote, kurzfristig und langfristig, der Freien Demokratischen Partei: Eine angemessene Beteiligung der Besserverdienenden an den Kosten der Krise, Steuerhöhungen nämlich, ist das erste Denkverbot der Liberalen. Der Kampf gegen eine Finanztransaktionssteuer ist das nächste Denkverbot der FDP. Gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone, sogenannte Eurobonds: ein weiteres blau-gelbes Denkverbot. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne – noch ein liberales Denkverbot. Die Partei der Denkverbote schwadroniert gedankenlos daher, damit sie bei den Wahlen in Berlin nicht ebenso absäuft wie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen oder den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.