Monat: Oktober 2009

Fragen an die hiesige SPD-Fraktion

8. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Heute Vormittag hat mich die örtliche SPD erneut ratlos hinterlassen. Warum will sie nicht, daß eine der Ihren, Christel Reetz erneut zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Wermelskirchen gewählt wird? Hat Christel Reetz ihr Arbeit nicht gut oder nicht genug gemacht? Wenn ja, was hat sie sich zu Schulden kommen lassen? Haben die anerkennenden und lobenden Bewertungen des Bürgermeisters eine Rolle beim SPD-Fraktionsbeschluß gespielt? Ist sich die komplette SPD-Fraktion darin einig, keine stellvertretende Bürgermeisterin mehr stellen zu wollen? Gab und gibt es in der SPD-Fraktion keine Befürworter mehr für Christel Reetz? Was sagt der Ortsvereinsvorstand zum Beschluß der SPD-Fraktion? Teilt er die Auffassung der Fraktion oder der Fraktionsspitze? Wußte er von dem Beschluß? Was sagen die Mitglieder der SPD zu dem Beschluß ihrer Fraktion? Hat man ein Mitgliedervotum eingeholt? Gab es irgendeine Form der Befragung? Hat man sich SPD-intern vielleicht schon in der Vergangenheit kritisch mit der Amtsausübung von Christel Reetz auseinandergesetzt? Gab es dort einen Meinungstrend? Welche Verantwortung trägt Christel Reetz für das desaströse Wahlergebnis?

Fragen über Fragen. Fragen, die erst durch die ausgesprochen dürre Erklärung der Fraktion ausgelöst werden. Eine Fraktionserklärung, die sämtliche Beobachter ratlos macht, auch die wohlmeinendsten. Thomas Wintgen im heutigen RGA: “Jetzt scheint auch die Fraktion Geschmack an der Talfahrt gefunden zu haben.”

Beratungsresistenz löst die lokalen SPD-Probleme nicht.

Ins Aus manövriert

8. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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“Zählgemeinschaften etwa im Zusammenhang mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wird es mit der SPD-Fraktion in der kommenden Ratsperiode definitiv nicht geben.” So zitieren beide Lokalzeitungen heute morgen einen Beschluß der Wermelskirchener SPD-Fraktion. Was so dürr formuliert wurde, bedeutet praktisch eine gewaltige Zäsur im Wermelskirchener Politikbetrieb: Christel Reetz, sozialdemokratisches Urgestein in Wermelskirchen, wird wohl kaum mehr stellvertretende Bürgermeisterin bleiben können. Obwohl Bürgermeister Weik wie die ihn tragenden Ratsfraktionen genau das vorgeschlagen haben. “Christel Reetz war eine sehr gute Stellvertreterin.” Mit diesen Worten zitiert die Bergische Morgenpost Bürgermeister Weik. Sie habe in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende und vor allem auch überparteiliche Arbeit geleistet, wie es dieses Amt erfordere.

Was ist bloß in die örtliche SPD gefahren? Läßt es sich im Schmollwinkel wirklich so gut leben? Hat die SPD noch so viele politische Persönlichkeiten im Ärmel, mit denen sich nach der desaströsen Kommunalwahl noch Staat oder Stadt machen läßt? Kann man das miserable Ansehen, das die SPD derzeit in der Bevölkerung genießt, mit Fundamentalverweigerung wirklich verbessern? Fängt so wirklich die Aufarbeitung des katastrophalen Kommunalwahlergebnisses in Wermelskirchen an?

Ich kann nicht glauben, daß in dieser Angelegenheit das letzte Wort schon gesprochen worden ist.

HRE: Aktionäre proben den Tumult

7. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Von “kalter Enteignung” war die Rede oder eher das Gebrüll auf der Hauptversammlung bei der Hypo Real Estate am 5. Oktober, von “staatlicher Willkür”, “Verschwörung”, “Diebstahl” und “Schande”. Die Aktionäre liefen die Sturm gegen die Verstaatlichung. “Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt”, rief ein Aktionär. Aber: Die privaten Aktionäre der Hypo Real Estate hätten besser innehalten sollen und schweigen. Der 5. Oktober 2009 ein rabenschwarzer Tag? Für wen? Die Aktionäre? Doch wohl eher ein Tag der Geschenke. Die Aktionäre erhalten für eine Bank, die ohne Steuermilliarden längst pleite wäre, auch noch Geld. Ein schwarzer Tag womöglich eher für Bürger und Steuerzahler…

Nicht mehr “stadttragende” Partei

7. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Nur fünf Wochen nach der desaströsen Kommunalwahl gesteht nun die örtliche CDU Fehler in ihrer Politik ein. Sie sei nicht mehr “stadttragende Partei”. Ach was. Die Bürger und Wähler in dieser Stadt wußten das schon seit der vorletzten Kommunalwahl, seit 2004. Die CDU sei nun Opposition. Interessant, daß sich auch die CDU lieber die Oppositionsrolle schnappt, als sich der programmatischen und personellen Erneuerung zu unterziehen. Personell, so der CDU-Vorsitzende, Volker Schmitz, in der Bergischen Morgenpost, werde sich vorerst nichts ändern. Die beiden Köpfe, die für den Obstruktionskurs der CDU in den vergangenen Jahren und den Wahlkampf Verantwortung tragen, Martin Bosbach und Volker Schmitz, sind denn auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. “Da sieht man mal, wie schnell ist nichts passiert”, dieser Ausspruch, den ich neulich aus dem Munde eines gewitzten Ruhrgebietsbewohners hörte, trifft voll auf die örtliche CDU-Gliederung zu. Da nutzt es auch nichts, wenn im Nachhinein Wahlkampfpositionen geräumt werden: Die Zusammenarbeit mit der SPD sei ein Nachteil gewesen und werde aufgegeben zugunsten eines “eigenen Profils”, zum Freibad in Dhünn oder zu den Kindergartenbeiträgen werde man die eigenen Positionen im Lichte des Wahlergebnisses neu bedenken.

Fazit: In der CDU wird man wohl noch lernen müssen, die Wählerquittung zu lesen und zu verstehen. Auf dem Nachdenkzettel der Wähler stand auch: So nicht mehr und nicht mit diesem Personal. Die Stadt gehört nicht Euch. Wir wollen keine Obstruktion und Zwietracht im Rat. Es geht nicht um die Macht für die CDU, sondern um die Gestaltung der Stadt.

Eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen, oder? Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Der CDU mangelt es an Einsicht und an Demut, aus der sich eine neue Kommunalpolitik entwickeln ließe, eine Politik, die nicht zuerst den Bürgermeistersessel und andere Pöstchen im Auge hat. Statt Einsicht Opposition, statt neuer Gesichter die alten Granden. Unendlich viel Zeit hat die CDU durchaus nicht. Die nächste Wahl kommt gewiß.

Neue Armut

6. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Welch ein Elend in unserem Land: Die Zahl der Milliardäre hat infolge der Krise dramatisch abgenommen. Nur noch 99 Einzelpersonen oder Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Im Vorjahr waren es dagegen noch 122. Insgesamt ist der Wert der 100 größten Vermögen in Deutschland von 325 auf 285 Milliarden Euro gefallen.  Doch, doch, richtig gelesen: Die hundert größten Vermögen in Deutschland sind mit 285 Milliarden immer noch größer als die für 2008 vorgesehenen Ausgaben des Bundesetats (283,2 Mrd. Euro).

“Die Geschichte ist kaum zu ertragen “

6. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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“Die Geschichte ist kaum zu ertragen.” Die Dokumentation und Ausstellung von Wermelskirchener Hauptschülern (!) über ihren Besuch im KZ Auschwitz hat schon in Wermelskirchen mehrfach für Furore gesorgt.  Übersetzt von Schülern des hiesigen Gymnasiums, bewegt sie nun die Menschen in unserer Partnerstadt Loches.  “Es sind unheimlich viele Menschen hier, die Resonanz ist wirklich enorm”, so Marie-Louise Lichtenberg, verantwortliche Lehrerin der Wermelskirchener Hauptschule. “Man sieht sehr deutlich, dass die Jugendlichen sich intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt haben”, sagte Valerie Eérves, Kulturdezernentin in Loches laut Bergischer Morgenpost.

Auch der Bürgermeister von Loches, Jean-Jacques Descamps, sprach in seiner Eröffnungsrede von der Wichtigkeit der Ausstellung für die Entwicklung der Jugendlichen und auch innerhalb der Partnerschaft.

Marie-Louise Lichtenberg gebührt Dank für ihren Elan und ihre Hartnäckigkeit, mit der sie dieses einzigartige Projekt, das weit über die Stadt hinaus ausstrahlt, gefördert und begleitet hat. Und dem Bürgermeister, Eric Weik, der von Beginn an die Hauptschule unterstützt hat und dessen Idee es war, mit dem Projekt nach Loches zu gehen.

Zwei Bauern, ein Kartoffelsack und ein Eierkorb

6. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Ein Auto sollte es sein, das genügend Platz für zwei Bauern und einen Zentner Kartoffeln hat, 60 km/h schnell fahren kann und sparsam ist im Benzinverbrauch. Ein Korb voller Eier muß eine Fahrt über holprige Feldwege überstehen. So 1936 der Auftrag des Citroën-Chefs Pierre-Jules Boulanger an seine Konstrukteure. Drei Jahre später ist der Prototyp fertig, kann allerdings wegen des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gebaut werden.

Am 7. Oktober 1948 wird der Wagen mit dem Namen 2CV der Öffentlichkeit vorgestellt und zunächst nur belächelt. Aber: Der 2CV wird Kult und Verkaufsschlager. In den 50er Jahren muss man bis zu sechs Jahre auf einen Neuwagen warten und knapp 3.600 Euro für die “Ente” zahlen. In Frankreich das Auto der Bauern, in Deutschland später die Studentenkarre.  Der typische 2CV-Fahrer hier war der Nonkonformist.  Spätere Entengenerationen erreichen sogar eine Spitzengeschwindigkeit von 120 km/h. Seit 1990 wird die “Ente” nicht mehr fabriziert. Knapp fünf Millionen wurden verkauft, eine Rote mit zerschlissenem Verdeck seinerzeit an mich. Heute werden gut erhaltene Modelle sogar zu Rekordpreisen gehandelt.

Joop! Joop? Joop!?

4. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Die Modefirma “Joop!” ist gescheitert. Gottjoop. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat es abgelehnt, das Ausrufezeichen in der Europäischen Union als eigenes Markenzeichen des Modeherstellers zu schützen. Punkt, Doppelpunkt, Fragezeichen, Bindestrich und Ausrufezeichen, von den kleinen und großen Buchstaben ganz zu schweigen, gehören weiterhin allen. Gottlob, Joop.

Cable Street

4. Oktober 2009
von Wolfgang Horn
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Cable Street in London, ein kurzes Sträßchen, 4. Oktober 1936: Die Polizei liefert sich eine Straßenschlacht mit Anwohnern und Demonstrationen, Juden, Kommunisten und Anarchisten. Grund: Die British Union of Fascists unter Oswald Mosley plante einen Marsch durch das East End, um die dort lebenden Juden zu provozieren. Jüdische Organisationen und die britische Kommunistische Partei hatten zwar aufgerufen, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen. Dennoch errichteten Demonstranten Barrikaden, um die “Schwarzhemden” aufzuhalten und hinderten die Polizei daran, die Straße für die Faschisten freizumachen. Die Faschisten mußten schließlich ihren Marsch abbrechen.