Die feine Klinge, das Florett, sollte die Waffe der Politik sein und der Politiker. Nicht der Holzhammer oder gar der Baseballschläger. “Die Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SED-Nachfolgepartei im größten Bundesland in der Regierung – das ist doch furchtbar.” Dieser Satz, finde ich, ist die Mischung von Holzhammer und Baseballschläger. Die Linke ist auch die Nachfolgepartei der SED, mehrfach geändert und verstümmelt. Und sie wird dies für geraume Zeit auch bleiben. Aber: Die Linke ist auch die Nachfolgepartei der WASG. Schon vergessen? Und die WASG ist eine Westgründung ohne jegliche Verbindung zur SED. Die NRW-Linken dürften nur wenige Ex-SEDler in ihren Reihen versammelt haben. Mitglieder der Linken sind aber auch Gewerkschafter, ehemalige Sozialdemokraten, sogar enttäuschte Mitglieder anderer Parteien, selbst der bürgerlichen. Auch Sektierer sind in dieser Partei, Idioten, Soziopathen. Wie in anderen Parteien auch. Parteien sammeln mitunter eben auch unter den Kranken der Gesellschaft ein, unter den Geltungsbedürftigen, den Karrieresüchtigen, den Egomanen, den Belasteten. Und keineswegs nur die linken Parteien. Die FDP beispielsweise war mal, in den Fünfzigern des vergangenen Jahrhunderts, eine Partei, die auch denen eine Heimat gab, die ansonsten keine finden konnten, Deutschnationalen, Nazis ohne Persilschein. Sollen wir heute darüber noch diskutieren? Bleibt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nur: Das ist doch eine politische Entscheidung. Je nach Couleur des Innenministers wird entschieden, ob eine Partei beobachtet wird oder nicht. Zudem: Selbst Gewerkschaften sind schon bespitzelt worden, die Deutschen Jungdemokraten, der sozialdemokratische Hochschulbund. Man mag die Linken mögen, man mag sie verdammen. Eins aber wird nicht mehr gelingen: Man wird sie nicht mehr aus der Realität der bundesdeutschen Parlamente wegträumen können. Der Wähler hat sie gewählt, die Politiker müssen jetzt lernen, mit ihnen umzugehen. Kämpft mit ihnen, diskutiert mit ihnen, entzaubert sie, bindet sie ein, laßt sie Verantwortung tragen, was auch immer. Sie ignorieren hieße, den Souverän zu ignorieren und sein Votum. Warum schreibe ich das alles? Weil mich heute Morgen ein Satz in der Bergischen Morgenpost stutzig gemacht hat. Der Fraktionschef der SPD in Wermelskirchen wird dort mit dem Satz zitiert, er werde die “Linkspartei nicht verteufeln”. Und dieser Satz wiederum habe Bürgermeister Eric Weik fast die Sprache verschlagen. Es folgt der eingangs zitierte Satz: “Die Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SED-Nachfolgepartei im größten Bundesland in der Regierung – das ist doch furchtbar.” Wer die Linken nicht in der Regierung sehen möchte, kann und darf sich Gesprächen mit SPD und Grünen nicht entziehen. Das geht, natürlich, an die Adresse der liberalen Partei und ihrer Funktionsträger. Das Schneckenhaus ist kein geeigneter Ort für kluge und weitsichtige Politik. Und Rote-Socken-Argumente sind dumm und von gestern. Der Wähler von heute ist klüger. Also weg mit dem Baseballschläger.
Monat: Mai 2010
Komischer Vogel über komische Vögel
Er ist ein komischer Vogel und er schreibt über komische Vögel, über frei erfundene, über selbst erbrütete, über Vögel, wie die Welt sie sich noch nicht erlesen konnte: Reinhard Josef, genannt “Buddy” Sacher. “Freie Sicht auf die Ambiente” heißt sein im Schweizer Ticino Verlag erschienener “kleiner kosmischer Vogelführer – Band II”. Darin zu finden beispielsweise der Wacholderfindel, die Sowjette, der Zülpich, die Brasserie, der Sprottenleger. Hätten Sie etwa geahnt, daß der Gesang der Blutamsel etwas Schmachtendes hat? Oder daß der Seidenmeister der Kostümbildner unter den Vögeln ist? Wer sich, nach all dem Wahlgetöse und Krisengeschreibe, erholen, amüsieren will, der lese was Feines. Ein Pröbchen:
Die Brasserie
kennen die französisch sprechenden Länder
als Bierdrossel.
Die Brasserie-Bavarie verträgt am meisten.
Sehr selten : die Brasserie-Sec, sowie
natürlich deren Brut.
Die Schnapsdrossel suchen wir im Reich
der Ornithologie vergebens.
Die wahren Zahlen
Zeitungen, Radio und Fernsehen sind voller Zahlen übers Wahlergebnis von gestern. Nur, damit es nicht in Vergessenheit gerät, hier die wahren – und erschreckenden – Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: 40,7 Prozent aller Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme der CDU, 20,16 Prozent der SPD. 7,1 Prozent aller Stimmen machten die Grünen zum Wahlsieger. 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten wählten die FDP und 3,3 Prozent die LINKE. CDU und SPD zusammen haben weniger Stimmen als die Partei der Nichtwähler. Eine Koalition aus SPD, Grünen und LINKE repräsentierte nur 30,6 Prozent aller Wahlbürger in Nordrhein-Westfalen.
Steuersenkungen
“Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein. Das gilt für die Haushalte 2011 und 2012.” Angela Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, hatte wohl in der Nacht von Sonntag auf Montag erstmalig die Gelegenheit, die Zahlen des Bundeshaushalts und der Steuerschätzung genauer unter die Lupe zu nehmen. Und so zog die entscheidungsfreudige Regierungschefin auch umgehend die Konsequenzen. Keine Steuersenkungen. Mindestens bis 2012. Flugs wurden die Koalitionspartner informiert, die Presse, die Bürger des Landes. Schade eigentlich, daß Frau Merkel bis Sonntag keine Chance hatte, die Staatseinnahmen und die Schulden genau zu studieren. Denn dann hätte sie uns ja sicher auch vor der Landtagswahl schon informiert.
Der Wähler, das unbekannte Wesen
Was weiß man eigentlich schon vom „Wähler“? Selbst in Zeiten hochausgeklügelter demoskopischer Verfahren bleibt „der Wähler” ein eher unbekanntes Wesen, ausgestattet vielleicht mit einer gewissen Portion List oder Tücke, womöglich sogar Häme. Vielleicht weiß man von seinem Gegenstück, dem “Nicht-Wähler“, doch mehr. Der Nicht-Wähler verweigert sich einfach, ignoriert den politischen Betrieb, verweigert sich Gesellschaft, Krise oder Gemeinwohl, entledigt sich gesellschaftlicher Verantwortung, indigniert bis angeekelt. Der Wähler hingegen gibt Rätsel auf. Den Politikern, den Parteien, den Medien, auch den Bürgern, dem Gemeinwesen. Innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte hat er, der “Wähler”, in der Bundesrepublik und den Bundesländern ein Fünf-Parteien-System etabliert. Und damit dem Politikbetrieb eine komplizierte Aufgabe vorgelegt. Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, die ehedem so einfachen Antworten auf ein Votum des Wählers, funktionieren heutzutage nicht mehr. Das politische System in der Bundesrepublik muß sich auf kompliziertere politische Mehrheitsfindungsmechanismen einlassen, auf risikoreichere Konstellationen, auf bislang Undenkbares und Ungedachtes. Die simplen Antworten sind von gestern. Rote-Socken-Kampagnen oder der Verweis auf die extremistische Natur der Linken sogar von vorgestern. Nach der NRW-Wahl von gestern ist eine linke Partei jenseits der SPD heute und morgen Realität in den deutschen Parlamenten. Weil der Wähler das so will. Der Wähler ist der Souverän, der, der über allen steht, der Inhaber der Staatsgewalt. Koalitionen von drei Parteien werden zur Normalität werden (müssen), ob die Parteien das nun so haben wollten oder nicht. Rot-Rot-Grün wäre also eine mögliche Lösung der vom Wähler gestellten Aufgabe. Warum auch nicht? Die Linke ist nicht regierungsfähig. Na klar. Die Linke wird so lange nicht regierungsfähig sein und bleiben, so lange sie nicht in entsprechende vertragliche Vereinbarungen eingebunden werden wird. Koalition bedeutet doch, daß keine Partei ihre politischen Wünsche und Zielsetzungen ungekürzt in Regierungshandeln umsetzen kann. Das Wesen der Koalition ist Kompromiß und Absprache. Das aber setzt rationales politisches Handeln voraus. Was will ich, was willst du, was können wir gemeinsam bewerkstelligen? Aushandeln von Interessen. Was gebe ich auf keinen Fall preis, was ist für dich auf keinen Fall verhandelbar, worauf können wir uns einigen? Die Frage ist also: Gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Kernbestand politischer Ziele in der Landespolitik? Könnte man sich für eine Legislaturperiode auf eine gemeinsame Bildungspolitik, eine gemeinsame Forschungs- und Hochschulpolitik, eine gemeinsame Industrie- und Arbeitsplatzpolitik, auf eine sinnvolle Finanzierung der Kommunen einigen, um nur einige Beispiele zu nennen? Ich frage mich, warum das bei Rot-Grün möglich sein sollte oder im Zweifel gar bei Rot-Schwarz, bei Rot-Rot-Grün indes auf keinen Fall. Die Zeiten, in denen Rot-Grün ein “Projekt” war, diese Zeiten sind erledigt. Überhöhungen jedweder Art haben sich überlebt. Rot-Grün ist so wenig ein Projekt, wie Rot-Rot-Grün je eines hätte sein können. Es geht um weniger und um mehr. Es geht um rationale Politik, um die Definition der eigenen Interessen, um den Abgleich mit den Interessen anderer, um die rationale Einschätzung dessen, was in einer mehrheitsfähigen Parteienkonstellation durchsetzbar ist und was nicht. Und es geht darum, das Votum des Wählers ernster zu nehmen, als dies bislang die Parteien vermochten. Rot-Gelb-Grün, die “Ampelkoalition”, ist eine andere denkbare Drei-Parteien-Konstellation. Ampel geht gar nicht, sagt die FDP. Warum sollte eine solche Koalition nicht zum Wohle des Landes arbeiten können? Ist ein gemeinsamer Zielkatalog in der Bildungspolitik, in der Hochschulpolitik, in anderen Politikfeldern zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wirklich undenkbar? In Rheinland-Pfalz koaliert die FDP mit der SPD. Im Saarland die Grünen mit FDP und CDU. Warum soll in Düsseldorf undenkbar sein, was in Mainz oder Saarbrücken funktioniert. Die Parteien müssen sich nur in Bewegung setzen. Die FDP muß sich bewegen. Der Wähler will das so. Er hat das Steuersenkungsmantra abgestraft. Er hat die babylonische Verkettung mit der CDU abgestraft. Eine moderne liberale Partei wird nach dieser Wahl neu zu überlegen haben, wie eng oder wie breit man liberale Politik anlegen muß, wie sehr man sich nur einem kleinen Klientel hingibt oder wie die sozialen Wurzeln des Liberalismus wieder belebt und in politisches Programm übersetzt werden können. Eine moderne liberale Partei wird auch daran gemessen werden, vom Wähler, daß sie nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen wird, dem Markt, daß sie die unkontrollierte Macht des Finanzkapitals zu bändigen bereit sein wird. Das Soziale, das Gemeinwohl wird eine größere Rolle im liberalen Gedankengut spielen müssen als in den vergangenen Jahren, die Einsicht, daß der Markt nicht alles zu regeln imstande ist, daß die Menschen ein starkes Gemeinwesen, einen handlungsfähigen Staat dringend benötigen. Der “Wähler” hat Antworten gegeben auf das Angebot der Parteien. Listig und irgendwie hintersinnig. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Parteien.
Simons Katze
Offenbar ist Simon’s Katze wir die unsrige.
All Around My Hat
“Fare thee well cold winter and fare thee well cold frost.” Höchste Zeit, Anfang Mai, dem Winter und Frost ade zu sagen. Mit Steeleye Span. Gegründet 1969, machten sie sich mit originalgetreuen Interpretationen altenglischer Volkslieder einen Namen. Kommerzieller Erfolg stellte sich aber erst 1971 ein, als die Band elektrisch verstärkte Instrumente nutzte und die für sie charakteristische Mischung aus alten Volksliedern und Rock entwickelte.
Wer Wind sät …
Frau Tillmanns berichtet heute in der Bergischen Morgenpost von anonymen und fremdenfeindlichen Attacken auf eine grichische Mitbürgerin, die seit 48 Jahren in Wermelskirchen lebt. Unerhört. Abstoßend. Das ist die Folge der großen Politik im Kleinen. Eine Regierung, die nicht führt, die den antigriechischen Ressentiments in der Boulevardpresse nicht energisch entgegentritt, eine Vizeministerpräsident in NRW, Andreas Pinkwart von der FDP, der die Stammtische des Landes sogar noch befeuert, sie ernten nun, was sie gesät haben. Ich sag’s mal mit Max Liebermann: Soviel kann man gar nicht fressen, wie man kotzen möchte. Es wird wirklich Zeit für politisches Personal, im Land wie im Bund, das auch die gesellschaftlichen Folgen seines Handelns und seiner öffentlichen Rede bedenkt und das Wohl des Gemeinwesens über das der Partei stellt. Im Alten Testament heißt es bei Hosea, Kapitel acht, Vers sieben: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten.”
Sowas von Sixties
Die Pretty Things. 1963 von dem Gitarristen Dick Taylor, ehemaliger Rolling Stone, und dem Sänger Phil May in London gegründet. Ihre Alben wurden von der Kritik immer hochgelobt, waren aber fast alle kommerziell wenig erfolgreich. Hier eine Beat-Club-Aufnahme aus dem Jahre 1966: Raining in my Heart.