Heidewitzka, Herr Kapitän… Noch sind die tollen Tage voll im Gang. Auch in der FDP. Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden (Guy D’Eau) scharf kritisiert. Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. “Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und klar zu sagen, dass soziale Verantwortung nicht als Nebenprodukt einer guten Wirtschaftspolitik vom Himmel fällt. “Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verwantwortung, “sonst wäre sie mörderisch.” Und Gerhard Baum, einst FDP-Bundesinnenminister, fragt sich, ob Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger “dem sozialen Frieden dienen, so wichtig es auch ist, die Begehrlichkeiten auf den Sozialstaat in Grenzen zu halten.” Tolle Tage. Und in Hokeys Blog wird Heiner Geißler korrigiert: Maulesel müsse man den Außenminister nennen.
Monat: Februar 2010
Der Dellmann mit den vier Goldenen Himbeeren
Vier mal die “Goldene Himbeere” verliehen bekommen zu haben, das kann sich sehen lassen. Die Goldene Himbeere ist ein Hollywoodpreis, ein Negativpreis für Filmschaffende. Uwe Boll, in Wermelskirchen geborener Regisseur und Produzent, hat bereits vier dieser besonderen Ehrungen kassiert. 2006, 2007 und 2009 als „Schlechtester Regisseur“, zusätzlich die Goldene Himbeere für die Kategorie „Schlechtestes bisheriges Lebenswerk“ (Worst Career Achievement). Dieser Preis war zuvor seit 1987 nicht mehr vergeben worden. Im Jahre 2005 hat der Deutsche Bundestag eine Gesetzeslücke geschlossen, die es Boll zuvor erlaubt hatte, mittels deutscher Medienfonds das Geld zahlungskräftiger Finanziers zu organisieren, das dann in die Boll’schen Produktionen floss. Im Hollywoodjargon: “Stupid German Money”. Das dumme deutsche Geld wurde dank hoher Abschreibungsmöglichkeiten zumeist unkritisch und leichtgläubig auch in erfolglose amerikanische Filmproduktionen investiert. Boll gilt unter vielen Kritikern als einer der schlechtesten Regisseure der Gegenwart. Eine britische Kinozeitschrift bezeichnete Boll 2006 „Son of Ed Wood“. Den Vergleich mit dem als „schlechtester Regisseur aller Zeiten“ geltenden Wood griff die Golden Raspberry Award Foundation 2009 auf, indem sie Boll als Deutschlands Antwort auf Ed Wood bezeichnete. Die renommierte Internet Movie Database zählt vier seiner Werke zu den 100 miesesten Filmen aller Zeiten. Der Freitag schreibt: “Es gibt Pro-Boll-Internetforen und Fanseiten. Manche finden tatsächlich seine Filme gut, für andere ist er mittlerweile eine Ikone des Trash. Er hat sich mit seinem öffentlichen Aufritten, mehr noch als mit seinen Filmen zu einer unverwechselbaren Marke stilisiert.” Und Blogger Trundil schreibt, ebenfalls im Freitag: ” Der Mann macht große Kunst! Lieber Uwe Boll, bitte lass dir doch von den Idioten nichts sagen. Guten Trash zu machen kann nicht einfach sein und verdient Anerkennung und Respekt. Für mehr ernstgemeinten Trash im Kino und im Fernsehen! Lieber von Anfang an richtig trashig, als pseudo arty, aufgesetzt und doch schlecht.”
Zehn Gründe für die FDP
Zehn Gründe für die FDP. Nachzulesen auf der Homepage der örtlichen Liberalen.
1. Weil Liberale keine ideologisch geprägten Weltverbesserer sind. Was wäre eigentlich so schlimm an Weltverbesserern? Wem Weltverbesserer ein Schimpfwort ist, der will der Welt nichts Besseres. Und Albert Einstein sagt zum Thema. “Eine Verbesserung der Bedingungen auf der Welt ist im wesentlichen nicht von wissenschaftlicher Kenntnis, sondern vielmehr von der Erfüllung humaner Traditionen und Ideale abhängig.” Humane Traditionen und Ideale. Genau die aber sind derzeit nicht auszumachen in der Politik einer radikal ideologisch geprägten liberalen Partei, in der Partikularinteressen vor dem Allgemeinwohl rangieren.
2. Weil Liberale an die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit jedes Menschen glauben. Nur die Liberalen? Unsinn. Der Glaube an die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit jedes Menschen ist keineswegs Alleinstellungsmerkmal der FDP. Dieser Glaube zeichnet Christdemokraten ebenso aus wie Sozialdemokraten, Grüne oder Sozialisten. Oder Piraten. Die Idee von der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit des Menschen ist bürgerliches Gemeingut, gehört keiner politischen Partei.
3. Weil Liberale keine Träumer, sondern Realisten sind, die von Fakten ausgehen. Steuersenkungen in Zeiten höchster Staatsverschuldung? Von welcher Realität gehen die Nicht-Träumer denn aus? Gehört zur Realität nicht auch, die Meinungen und Gutachten von ökonomischen Experten zur Steuersenkunsgideologie zur Kenntnis zu nehmen?
4. Weil Liberale nicht mehr ausgeben, als an Mitteln zur Verfügung steht. Das hat man ja schon ausgiebig studieren können. Am enormen Steuergeschenk für Hotelbesitzer zu Zeiten der höchsten Haushaltsverschuldung des Bundes. Das “liberale Sparbuch”, vor der Wahl noch in jeder Wahlkampfveranstaltung hochgehalten und in die Menge geschwenkt, ist bereits in der Versenkung verschwunden.
5. Weil es wichtig ist, daß die Welt immer mehr von liberalen, freiheitlichen Ideen geprägt wird. Blödsinn: Freiheitliche Ideen sind kein Monopol der FDP. Viele andere gesellschaftliche Strömungen treten für freiheitliche Ideen ein. Wer setzt sich eigentlich gegen freiheitliche Ideen ein?
6. Weil liberale Ideen das Original für die richtige Politik sind. Sie werden oft von anderen Parteien übernommen, aber schlecht, verfälscht oder zu spät umgesetzt. Wieder der schiere Unsinn. So geht es doch so mancher Partei, daß ihre Ideen von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden. Fragt doch mal die Grünen.
7. Weil Liberale dagegen sind, daß die von Versorgungsmentalität und obrigkeitsstaatlichem Denken geprägten anderen Parteien den Staat falsch strukturieren und dadurch die Menschen bevormunden und unmündig machen. Noch so eine kryptische Formulierung. Ist der Koalitionspartner der FDP in Land und Bund etwa auch von Versorgungsmentalität und obrigkeitsstaatlichem Denken strukturiert?
8. Weil Liberale die Menschen wachrütteln, die ihre Unmündigkeit nicht mehr wahrnehmen. Die blöden Menschen, die die FDP brauchen, um ihre Unmündigkeit zu entdecken. Dumpfe Wählerbeschimpfung.
9. Weil die Menschen durch zuviel Staat satt, bevormundet und geistig träge gehalten werden. Zuviel Staat? Haben wir etwa zuviele Lehrer? Zuviele Hochschullehrer und Forscher? Gibt es zuviele Polizisten im Land? Zuviele Ärzte in den Krankenhäusern? Leisten wir uns eine übermäßge Schwemme an Kranken- und Altenpflegern? Sind in den Rathäusern zuviele Menschen beschäftigt? In den Finanzämtern? In den Theatern und Büchereien, in den Volkshochschulen und Kindergärten? Pure Ideologie. Zuviel Staat, das liberale Mantra. Und inwiefern werden wir durch Lehrer, Kindergärtnerinnen, Pflegerinnen, Finanzbeamte, Polizisten, Professoren, Ordnungsamtsleiter, Lebensmittelkontrolleure, Wasserwerker, Straßenarbeiter, Schulräte, Soldaten, Sozialarbeiter bevormundet und geistig träge gehalten? Pure Ideologie. Und dumme dazu.
10. Weil Liberale zu notwendigen Änderungen die Unterstützung einsichtiger Menschen brauchen. Einsichtige? Wessen einsichtig?
Bürokratieabbau – 985 neue Stellen
Neue Stellen braucht das Land. Und also schafft die Bundesregierung neue Stellen. 985 sollen es sein, meldet die Süddeutsche Zeitung. Wie war das noch, vor der Wahl? Die FDP präsentierte landauf, landab ihr “liberales Sparbuch”. Dirk Niebel, erst Generalsekräter der FDP, der das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt Minister in eben diesem Amt, will zwanzig neue Stellen haben. Von wegen Abschaffen. Wie war das mit dem Bürokratieabbau? Vor der Wahl eine der zentralen Forderungen der FDP. Jetzt will FDP-Gesundheitsminister Rösler alleine 65 neue Mitarbeiter für das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel. Wahlkampfreden, auch denen, die mit Getöse vorgetragen werden, ist nicht zu trauen.
Fundstück aus dem Videotext
Gestern Abend, Olympiaberichterstattung der ARD. Im Videotext die Meldung, Heiner Geißler habe laut “Die Welt” zum Wüten des Außenministers Westerwelle gegen anstrengungslosen Wohlstand gesagt: “Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.” Gut gegeben.
Fürs FDP-Stammbuch
“Nur der Staat ist effizient, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht verzettelt. Ein effizienter Staat regelt das notwendige und überlässt den Bürgern Spielräume. Ein Staat bleibt nur dann effizient, wenn er sich finanziell nicht überhebt, bezahlbar bleibt und auch für kommende Generationen Spielräume ermöglicht.” So zu lesen im Programmentwurf der FDP zur Landtagswahl 2010. Von dieser Formulierung ist es in der Tat nicht weit zur verächtlichen Wertung des liberalen Generalsekretärs, Christian Lindner, für den der Staat lediglich ein “teurer Schwächling” ist. Für Friedrich Naumann, dessen Namen die FDP-nahe Stiftung trägt, war das Staatsverständnis: 1. Der Staat sind wir alle; 2. der Staat darf nicht alles. Viel Später, in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschrieb ein anderer großer Denker der Liberalen, Karl Hermann Flach, Generalsekretär der FDP und mithin einer der Vorgänger von Lindner, sein Staatsverständnis so: “Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus, wie er bei John Stewart Mill in England und bei Friedrich Naumann in Deutschland erstmals in Gedanken gefaßt ist, nicht länger die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate entgegengesetzten autonomen Individuums, sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt.” Dieser Satz hatte sogar Eingang in das Programm der Liberalen gefunden. Die geschichtliche Leistung des Liberalismus sei, so Flach weiter, die Freisetzung des Menschen für die Entwicklung der modernen Industriegesellschaft. Der Kapitalismus habe, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Es sei eine liberale Reform des Kapitalismus erforderlich, die die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen, zum Ziel hat. So würden die Gesetzlichkeiten einer privaten Wirtschaft in Einklang mit den Zielen einer liberalen Gesellschaft gebracht. Es bestehe kein selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl. “Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts. Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. (…) Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin. (…) Liberale Reform des Kapitalismus verlangt demnach ein geseIlschaftspolitisches Programm, das an den kritischen Punkten des kapitalistischen Systems mit gezielten Maßnahmen ansetzt, die geeignet sind, ebenso die Leistungsfähigkeit dieses Wirtschaftssystems zu erhalten und zu steigern, wie seine Menschlichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen.”
Gedanken, liberale Gedanken notabene, die heute gewiß mit dem (ebenfalls liberalen) Verdikt: “Geistiger Sozialismus” versehen werden. Schade drum. Die FDP hat in der Tat viel verloren. An geistiger Offenheit und Breite. Stattdessen, wohin man auch sieht: ideologische Kleingeisterei. Sozialismusverdacht allerorten. Armselige Klientelpolitik. Jedenfalls kein großer gedanklicher Entwurf für eine moderne und liberale Gesellschaft. Keine geistig-politische Wende, von moralischer Wende ganz zu schweigen.
Valentinstag
Valentinstag, da denkt man doch an Blumen, allen voran Rosen, an verliebte Paare, an große Gefühle. Und was ist? Schnee. Schnee. Schnee. Autos eingegraben in Schneeberge. Menschen dick vermummt in warme Kleidung. Glatte Straßen. Unpassierbare Schneehaufen an den Straßenrändern. Winter eben. Aber keine großen Gefühle. Außer, vielleicht, das große Karnevalsgefühl. Alaaf geht immer, auch im schlimmsten Winter, auch im Schneegestöber. Das größte aller Gefühle, die größte aller Hoffnungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören sind: Hoffentlich hat das bald ein Ende mit den Schneemassen. Dann wäre wohl wieder Zeit für Rosen.
Das allgemeine Wohl
Anstrengungslose Dekadenz und spätrömischer Wohlstand
Da haben wir sie, die geistig-politische Wende à la Guido: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Nein, nein, unser Außenminister und größter Historiker aller Zeiten meint natürlich nicht den anstrengungslosen Wohlstand durch Steuerhinterziehung und Schwarzgeld-Konten in Bern oder Vaduz. Das wäre womöglich die passende Analogie. Denn neben dem Druck anderer Völker war es vor allem die Dekadenz der römischen Elite, ihre Verfaultheit und Korruptheit, ihre Prunksucht und maßlose Gier, die dem römischen Reich den Garaus machte. Aber Wendeexperte Guido meint eben nicht Bänker und Finanzjongleure, Steuerhinterzieher oder leistungslose Prasser samt ihrer neoliberalen Apologeten, sondern jene, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Ein schamloses Argument und ein schamloser Mann. Spiegel-Online: “Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung. (…) Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte – ohne dem Stammtisch das Wort zu reden – auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, das noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde. Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die – und hierin steckt womöglich der größte Affront – derzeit zumindest nach außen hin als intellektuell verkommen erscheint. Sie betet den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunter, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.” Die einst große FDP, die eine Idee vom bürgerlichen Zusammenhalt hatte unter Walter Scheel und Karl-Hermann Flach, unter Gerhard Baum oder Wolfgang Mischnik, unter Irmgard Schwaetzer oder Günter Verheugen, diese FDP ist heute verkommen, wenn Guido Westerwelle Maßstab für die ganze Partei ist. Kein Begriff vom Gemeinwesen, keine Idee vom Gemeinwohl. Partikularinteressen, Klientelpolitik, die ganze Breite des politischen Spektrums zusammengeschrumpft auf das Mantra der Steuersenkung. Weiterlesen