Die FDP ist keine Ein-Mann-Partei mehr. Neben Guido Westerwelle hat sich auf dem Kölner FDP-Parteitag Christian Lindner, der neue Generalsekretär der Liberalen, fest etabliert und wird von Parteitagsdelegierten und Beobachtern als der “kommende Mann” angesehen. Flink überholt hat das politische Talent aus Wermelskirchen die Röslers und Brüderles und Pinkwarts und Niebels und wie sie alle heißen mögen. Jetzt aber wird es erst richtig schwer werden fürs junge FDP-Schwergewicht. “Der Staat ist eine teurer Schwächling.” So die Seite des FDP-Newcomers, die das Neo-Liberale bedienen soll. Der “mitfühlende Liberalismus” dagegen ist der Lindner’sche Kernbegriff, der der FDP – langfristig – ein neues Profil verschaffen soll, eins, das den Parteicharakter der sozialen Kälte vergessen machen soll. In diesem Zusammenhang spricht nur Lindner (zusammen mit Philipp Rösler) von einem “neuen sozialen Konsens”. Und: Lindner ist meines Wissens nach der einzige FDP-Grande, der auch noch Karl Hermann Flach zu zitieren versteht. On verra. Schaun wer mal.
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FDP: Salto rückwärts
“Die dreifache Rolle rückwärts der FDP”, so überschreibt tagesschau.de einen Kommentar von Peter Mücke, NDR, aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle, so beginnt der Text, sei lieber auf Tauchstation gegangen.
“Bis zuletzt hatte er trotzig an seinem Wahlkampfschlager festgehalten: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen. Gleich nach der Bundestagswahl werde die FDP daran gehen, die kalte Progression zu beseitigen. Eine elementare Steuerreform werde es geben. Mit Milliardenentlastungen vor allem für den Mittelschicht. Wie eine Monstranz trug Westerwelle diese Versprechungen vor sich her. Die heutige dreifache Rolle rückwärts überließ er dann lieber anderen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Andreas Pinkwart mussten die für ihre Partei bittere Wahrheit verkünden. Das, was die FDP versprochen hat, wird nicht kommen. Damit gerechnet hat ohnehin keiner. Jetzt gesteht es auch die FDP ein. Eine Partei distanziert sich von sich selbst. 35 Milliarden Euro Steuerentlastungen hatte die FDP im Wahlkampf versprochen. Im Koalitionsvertrag blieben davon noch 24 Milliarden übrig. Seit heute ist kleinlaut nur noch von 16 Milliarden die Rede. (…) Die soll frühestens 2012 dran sein, so sieht es das FDP-Konzept vor. Im Koalitionsvertrag ist noch vom 1. Januar 2011 die Rede. Auch nichts mehr wissen wollen die Liberalen vom angeblich heilbringenden Dreistufentarif: 10, 25 und 35 Prozent. Von fünf Stufen ist jetzt die Rede. Und der Spitzensteuersatz soll auch nicht mehr gesenkt werden. Vieles spricht dafür, dass nicht mal dieses abgespeckte FDP-Steuerkonzept finanzierbar ist. (…) Das ist kein geordneter Rückzug, das ist eine Kapitulation, die vielleicht noch nicht einmal weit genug geht. Anfang Mai kommen die Zahlen der Steuerschätzung – und dann könnte es gut sein, dass die FDP noch weiter zurückrudern muss. Das heutige Vorpreschen ist der verzweifelte Versuch, die Macht in Nordrhein-Westfalen doch noch zu retten, wo am 9. Mai gewählt wird. Auch deshalb musste heute Landeschef Pinkwart auf die Bühne.”
Westerwelle ganz unten
Das macht ihm so schnell kein “bürgerlicher” Spitzenpolitiker nach, nämlich weniger populär zu sein als Gregor Gysi, der Exponent der Linken. Guido Westerwelle hat seinen Ruf verspielt. Im Politikerranking des Stern, gestern veröffentlicht, nimmt er den letzten Platz ein. Niemals zuvor war ein deutscher Außenminister derart schlecht angesehen in der Bevölkerung. Mit ihm leiden auch andere FDP-Politiker an schwindendem Vertrauen. Philipp Rösler und Rainer Brüderle haben nur unwesentlich bessere Werte als ihr Chef. Die FDP hat sich entzaubert. In nur wenigen Monaten. Und ganz ohne Zutun der Oppositionsparteien.
Harlekin
“Westerwelle hat nicht das Format des tragischen Helden, das ist richtig. Er ist eher Teil einer Bauernkomödie. Er schafft es nicht, aus der Harlekinrolle herauszukommen. Ein Harlekin kann nicht Außenminister bleiben, sondern allenfalls FDP- Vorsitzender.” Klaus Kocks hat das gesagt. Im Rheinischen Merkur. Klaus Kocks ist nicht irgendein namenloser Linker. Er ist PR-Berater und Honorarprofessor an der Fachhochschule Osnabrück und war unter anderem Kommunikationschef von VW. Nur zur Erinnerung: Harlekin ist der derbe Possenreiter in der Commedia dell’arte, dessen Name sich von (H)ellechin(n)o für „kleiner Teufel“ ableiten läßt. Sein Gewand bestand zunächst aus grobem Leinen mit bunten Flicken und einem Hasenschwanz an der Mütze als Zeichen seiner Feigheit, er ist ausgestattet mit dämonischen Zügen und entwickelt sich mit der Zeit zur Figur des Bürgerschrecks, der auch vor Obszönitäten nicht zurückschreckt und mithin nicht für eine moralische Darstellung geeignet war.
Dauertief Guido
Passend zum Wetter: Guido Westerwelle befindet sich im Dauertief. Seit Oktober geht es abwärts. Laut ZDF-Politbarometer hat Guy d’Eau nunmehr den letzten Platz im Ranking der zehn wichtigsten Politiker erreicht. Noch nie hat ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender so schlecht abgeschnitten. Aber auch die Werte für die Koalition und die sie tragenden Parteien sind nicht berauschend. Immer weniger Menschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung und der der schwatz-gelben Koalition zufrieden: 36 Prozent der befragten Bürger. Guido Westerwelle und die seinen sind nicht im Dauertief, sie sind das Dauertief der deutschen Politik.
Bambis dummes Zeug
Christian Lindner hat mal wieder gesprochen. In ein ZDF-Mikrophon. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Ist Christian Lindner doch der Generalsekretär der FDP. Und wenn dieses politische Talent aus Wermelskirchen vor eine Kamera tritt und ein Statement abgibt, geht das mal gut – und mal daneben. Diesmal hat er sich schützend vor seinen Chef gestellt, Guido Westerwelle. Der wird von der Presse heftig kritisiert für die Zusammensetzung seiner Begleitdelegationen bei Auslandsreisen. Weil der Eindruck der Vetterleswirtschaft entstanden ist. Und was sagt der alerte Generalsekretär? “Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.” Wie bitte? Die Demokratie Schaden nimmt? Durch Kritik von Medien und Bürgern? Mit Verlaub, Herr Lindner, Sie reden dummes Zeug. Die Demokratie nimmt Schaden, wenn der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, in der Politik werde geklüngelt. Die Demokratie nimmt Schaden, wenn die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden. Die Demokratie nimmt Schaden, wenn einzelne oder Gruppen gegen jede Regel begünstigt werden. Die Demokratie nimmt Schaden, wenn ein Generalsekretär einen solchen Unsinn über unsere Medien verbreitet. Wie schrieb die Süddeutsche Zeitung? “Das allerdings hat mit gutem oder schlechtem Stil nichts mehr zu tun. Es ist einfach nur dummes Geschwätz.” Si tacuisses, philosophus mansisses.
Nepotismus
“Mit Nepotismus (von lat. Nom. nepos, Gen. nepotis für Enkel, Nachkomme, Neffe), auch Vetternwirtschaft genannt, ist die Besetzung von Posten und Arbeitsplätzen oder die Einstellung von Arbeitnehmern durch Familienangehörige, mit Familienmitgliedern bzw. Verwandten, oder eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für diese gemeint. Im Deutschen ist es als Vetternwirtschaft, auf Schweizerdeutsch Vetterliwirtschaft, bekannt. Im Schwäbischen wird von Vetterleswirtschaft gesprochen. Sind keine Familienangehörigen, sondern sonstige Personen die Nutznießer des verschafften Vorteils, spricht man auch von Günstlingswirtschaft. Im bayrischen Sprachraum heißt es ungeachtet einer familiären Verbandelung Spezlwirtschaft (Spezi oder Spezl = bair. Freund), in Österreich Freunderlwirtschaft; im Rheinland spricht man vom Klüngel.” Soweit Wikipedia. Ist es nun schon Nepotismus, wenn sich in einer Delegation, die den Bundesaußenminister auf seine Dienstreisen begleitet, der Lebensgefährte des Ministers, ein Compagnion seines Bruders und diverse Förderer seiner Partei befinden? Weiterlesen
Westerwelle eröffnet Luxushotel
Nein, nein und nochmals nein! Politik ist natürlich NICHT käuflich in “unserer” Republik. Der Außenminister, Guido Westerwelle, hat seine Werbung für ein Bonner Luxushotel natürlich völlig unentgeltlich vorgenommen. Wie Spiegel Online meldet, hatte Westerwelle am vergangen Sonntag das Bonner Hotel Kameha Grand vor Gästen wie Thomas Gottschalk, der Begum Aga Khan und Ex-Pornostar Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit “spannendsten Hotels” gelobt. Zu den Veranstaltern des Events gehörte Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Natürlich hat die von der FDP betriebene Steuersenkung für Hotelbetriebe nichts mit diesem Event zu tun. Nicht das Geringste. Spenden an die FDP wirken sich überhaupt nicht auf die Politik der FDP aus. Gar nicht. “Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern”, schreibt Spiegel Online weiter, “prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.” Westerwelle ist jedenfalls teurer als Rüttgers.