MüPi. Das heißt Müller-Piepenkötter, genauer: Roswitha Müller-Piepenkötter. Landesjustizministerin. Und CDU-Chefin in Remscheid. Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: “MüPi, die Pannenfrau.” An anderer Stelle heißt es: “Der Klotz am Bein von Jürgen Rüttgers.” Sie wissen es. Eine kaum vergleichbare Serie von Pannen und Versäumnissen im Justizwesen und in den Justizvollzugsanstalten kennzeichnet die Amtszeit von Roswitha Müller-Piepenkötter. Folter im Knast, ein totgequälter Häftling, Sicherheitslücken in den Anstalten, Ausbrüche, die Sperrung des WDR-Internetportals für die Mitarbeiter der JVA Aachen, nun ein Mord in der JVA Remscheid. Und die Lister ihrer Pannen ist nicht vollständig. Sicher, Frau Müller-Piepenkötter, kann das nicht persönlich verhindern. “Aber wie lange kann man immer nur von Pech reden? Die Justizministerin verweist gern darauf, dass solche Dinge nun einmal im Strafvollzug passieren können und sieht die unmittelbar Zuständigen in der Verantwortung. Das reicht nicht. Eine Ministerin muss auch die politische Verantwortung für Fehler übernehmen, die in ihrem Ressort passieren. Eine Behörde ist kein anonymer Apparat, und es wäre nicht altmodisch, für Organisationsversagen persönlich einzustehen. Eine Ministerin mit so wenig Fortune wird für Regierungschef Jürgen Rüttgers immer mehr zur Belastung, auch wegen des Wahltermins am 9. Mai.” Soweit die Süddeutsche. Ich wiederhole mich hier gerne und zitiere nun zum sechsten mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” Naja. Wahrscheinlich werden wir sie mit dem neunten Mai los. So oder so.
Monat: April 2010
Jürgen Rüttgers und seine Brötchen
„Ich war heute Morgen schon Brötchen holen.” So der erste Satz von Jürgen Rüttgers beim Wahlkampfauftakt vor dem CDU-Wahlvolk in Oberhausen. Der Blog “Wir in NRW” kommentiert: “Was für ein erster Satz! (..) Was für eine Aussage! Herrscharen von Dichtern und Denkern, Beratern und Strategen haben darüber wohl nachgedacht.” Ich finde ja, daß Jürgen Rüttgers nach dem neunten Mai Zeit genug haben sollte, jeden Morgen Brötchen für sich und seine Frau zu holen. Es liegt an uns.
Hader hadert – mit Kirche und Parteien
Josef Hader, einer der besten und einer der gefragtesten Kabarettisten, Autor, Schauspieler, Drehbuchautor im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Erst mal: Es ist schon richtig, dass die Kirche in der Krise ist. Sie hat sich dreißig Jahre lang von der Gesellschaft abgeschnitten, da ist es kein Wunder, dass sie keine Relevanz mehr hat. Sie sollte diese Chance auf Veränderung ergreifen, zum Beispiel durch einen Kurswechsel bei der nächsten Papstwahl. Aber wenn man sich vorstellt, was für Kardinäle in den letzten 30 Jahren vom polnischen und vom deutschen Papst ernannt worden sind, muss man dafür schwarzsehen. (…) Und die Kirche leidet dazu noch an demselben Ausdünnungs-Problem wie die Parteien: Die wirklich Talentierten wollen heutzutage woanders Karriere machen als in einer Kirche oder einer Partei. Drum sind dort jetzt Leute in Spitzenpositionen, die vor einer Generation bestenfalls Sekretäre gewesen wären. (…) Zunächst einmal ist das Image von Politikern und Priestern ziemlich gleichrangig im Keller. Das tut sich niemand an, der auch was anderes werden kann. Und zweitens muss man heutzutage in der Politik viel aushalten. Da muss man sich 20 Jahre durch blödsinnige Gremien langsam hocharbeiten – ohne dass man wahnsinnig wird, einen roten Kopf bekommt und die Türen zuknallt -, was jeder normale Mensch tun würde. (…) Diese Leute haben in erster Linie Durchhaltevermögen, aber oft fehlen ihnen die Begabungen, die ganz oben gefragt wären. Das ist das große Problem der etablierten Demokratie. Jemand wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würde heutzutage entnervt in den Bezirksgremien das Handtuch werfen.
Rumms
Frau Lautenschläger und die Sodomie
Endlich. Jetzt tischt uns die CDU die gesellschaftlich wirklich wichtigen Probleme auf. Noch vor der Landtagswahl in NRW. Sex mit Tieren soll nämlich wieder strafbar werden. Dafür setzt sich die hessische Landesregierung ein, wie die Frankfurter Rundschau meldet. Die Umweltministerin, Silke Lautenschläger (CDU), teilte jetzt mit: “Heute sprechen neben einem kriminalpolitischen Bedürfnis vor allem tierschutzrechtliche Aspekte für eine Wiedereinführung eines entsprechenden Straftatbestandes.” Es gibt zwar keine brauchbaren Statistiken darüber, wieviele Ziegen, Schweine, Hunde oder Aale Opfer dieser Praktiken werden. Dennoch geht die hessische Ministerin davon aus, daß Tiere immer häufiger von Menschen als Sexualobjekte benutzt werden. Energie wird teurer, das Klima ist beschädigt, der Wald stirbt, Landschaften werden überdüngt, Arten sterben aus, Milliarden Menschen hungern – und Frau Lautenschläger ist offenbar auch nicht mehr gut dran.
Flotter Vierer
van Dinther, das Geld, die Moral und der Mitarbeiter
Regina van Dinther. Wie? Sagt Ihnen jetzt nichts? Macht nichts. Regina van Dinther steht für einige der vielen Skandale in der und um die CDU in Nordrhein-Westfalen und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Regina van Dinther ist CDU-Abgeordnete im Landtag und dessen Präsidentin. Zudem ist sie Vorsitzende der Frauenunion und weibliche Spitzenkandidatin der CDU in Nordrhein-Westfalen (Reserveliste Platz 3) für die Landtagswahl am 9. Mai. Schlagzeilen hat Frau van Dinther gemacht, weil sie sich seit Jahren weigert, Mitgliedsbeiträge an die CDU abzuführen. “In den letzten 15 Jahren sei sie zwölf Jahresbeiträge schuldig geblieben, rechnet der Funktionär Manfred Lorenz in seinem finalen Brief an das prominente Mitglied vor. Trotz mehrfacher Erinnerungen weigere sich die Topverdienerin ihren Mitgliedsbeitrag für die Jahre 2003 bis 2009 zu bezahlen, heißt es in dem Schreiben.” So zu lesen im Blog “Wir in NRW“. Weiter heißt es dort: “Die säumige Parteifreundin bringt mit ihrer sturen Verweigerungshaltung auch die Bundes-CDU in größte Schwierigkeiten. Im Dezember 2008 wurde die Hattingerin auf dem Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Eine Wahl, die nun möglicherweise ungültig und anfechtbar ist. Denn nach der Parteisatzung dürfen CDU-Mitglieder nur in Funktionen gewählt werden, die in den sechs Monaten zuvor auch ihren Beitrag bezahlt haben. Heißt: van Dinther hätte gar nicht gewählt werden dürfen, die Wahl könnte nachträglich als ungültig erklärt werden. Weitere Ämter, die sie als CDU-Mitglied erlangt hat, wie Landtagsmandat und Präsidentschaft, stehen nun ebenfalls zur Disposition. Nach den Statuten der CDU hätte die Partei van Dinther für die Landtagswahl 2005 gar nicht nominieren dürfen, ebenso wie sie für alle anderen Ämter nicht hätte kandidieren dürfen. In den Parteistatuten sind die Regeln klar festgelegt. Unter Paragraph 7, Absatz 1, heißt es: ‘Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten.’ Pikanter wird es im Fall van Dinther bei korrekter Anwendung von Absatz 2: ‘Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.’“ Weiterlesen
Sieben auf einen Streich
Sieben sind es jetzt. Sieben ehemalige Heimkinder haben eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, nach der sie als Kinder von Walter Mixa geschlagen worden sind. Mit dem Stock, so berichtet eine nunmehr 41jährige Frau in der Süddeutschen Zeitung, habe der heutige Bischof auf sie eingeschlagen. “Ich musste die Hose runter ziehen, mich über die Badewanne beugen und bekam dann fünf bis sieben Schläge auf das Gesäß”, berichtet sie. “Die ersten zwei Tage danach war es unmöglich, vernünftig zu sitzen vor Schmerzen.” Der Donaukurier berichtet laut SZ von drei weiteren Personen, die Übergriffe erlebt haben wollen. Es wird wohl eng für den Katholiban, der in einem Blog auch schon als “Kettensäge der Kurie” bezeichnet worden ist. Denn warum sollte das Wort ehemaliger Heimkinder weniger Wert sein als das des Bischofs? Zurücktreten, die Opfer um Vergebung bitten und dann schweigen, für sehr lange Zeit schamvoll schweigen. Das wär’s. Vergebet, so wird Euch vergeben. Lukas, 6, 37, die Bergpredigt.
Westerwelle ganz unten
Das macht ihm so schnell kein “bürgerlicher” Spitzenpolitiker nach, nämlich weniger populär zu sein als Gregor Gysi, der Exponent der Linken. Guido Westerwelle hat seinen Ruf verspielt. Im Politikerranking des Stern, gestern veröffentlicht, nimmt er den letzten Platz ein. Niemals zuvor war ein deutscher Außenminister derart schlecht angesehen in der Bevölkerung. Mit ihm leiden auch andere FDP-Politiker an schwindendem Vertrauen. Philipp Rösler und Rainer Brüderle haben nur unwesentlich bessere Werte als ihr Chef. Die FDP hat sich entzaubert. In nur wenigen Monaten. Und ganz ohne Zutun der Oppositionsparteien.