Im öffentlichen Bewusstsein ist sie kaum mehr vorhanden, die FDP. Aus dem Bundestag haben die Bürger sie herausgewählt und nach und nach auch aus den Landtagen. Sie ist beim Status einer Splitterpartei angekommen. Und also dreht der Vorsitzende, der als Retter gewählte Christian Lindner, rhetorisch auf. Der Bundestag sei mit der Volkskammer der DDR zu vergleichen, sagte Lindner laut n-tv, weil bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn nur fünf Abgeordnete eine Gegenstimme abgegeben hätten. “Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammer.” Gewagte Brachialrhetorik war und ist zwar durchaus das Kennzeichen der FDP und vieler ihrer Repräsentanten, der Westerwelles, Möllemanns, Niebels oder Dörings , war bislang aber die Sache von Christian Lindner nicht. Vorbei. Was macht der gemeine FDP-Mann nicht alles, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden in Blätterwald und Fernsehdschungel? Selbst vor Pöbelphrasen schreckt er nicht zurück, vor Beleidigungen des Parlaments und der Parlamentarier, vor unzulässigen und unpolitischen Vergleichen. Schade. Die Partei ist hin. Offenbar.
Schlagwort: Christian Lindner
Töricht
Den Vogel allerdings hat jetzt FDP-Chef Christian Lindner mit der These abgeschossen, auch ein Festhalten am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus wäre eine Steuererhöhung. Nicht dass es nicht gute Argumente für ein Auslaufen des “Solis” in der heutigen Form gäbe. Wenn jetzt aber schon die Nicht-Abschaffung einer Steuer als Steuererhöhung gebrandmarkt wird, dann ist eine ernsthafte Debatte in diesem Land tatsächlich nicht mehr möglich. Auffällig ist: Immer wenn sich zuletzt CSU und FDP in der Steuerpolitik zusammentaten, kam etwas besonders Törichtes heraus. Zur Erinnerung reicht ein einziges Wort: Hotelsteuer.
Claus Hulverscheid, Ende der Debatte, Süddeutsche Zeitung vom achtundzwanzigsten November Zweitausendvierzehn
Wiederbelebungsbeauftragter
Wiederbelebungsbeauftragter. So treffend beschrieb Bettina Altenkamp heute im WDR-Landtagsblog die Funktion des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen.
Klarer Kopf?
Gemein
Die FDP ist gemein. Nein, nein, nicht nur so allgemein gemein, wie den vielzitierten Schleckerfrauen gegenüber oder Griechenland oder den Promotionsordnungen deutscher Universitäten oder den Opelarbeitern. Nein, jetzt ist die FDP auch noch gemein gegen ihre Bürgermeister, ihre eigenen. Allzu viele sind das ja nicht in deutschen Landen, jedenfalls verglichen mit den Bürgermeistern aus den großen Parteien, die, die noch leben und mit ihren Abgeordneten noch überall in den Parlamenten sitzen. Gerade deshalb, weil es nicht so furchtbar viele sind, sollte man annehmen, daß die FDP-Spitze jeden einzelnen der blau-gelben Bürgermeister kennt und hegt und pflegt. Aber: Weik gefehlt. Auf der Homepage der Bundes-FDP gibt es unter “Parteileben” – ein schönes Wort für eine Partei, der zuletzt lediglich zwei bundesweit bekannte Gesichter noch ein wenig Leben einhauchen konnten, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, für die aber ansonsten das Sauerstoffzelt und künstliche Beatmung kurz vor der Organentnahme treffende Bilder sind – den Unterpunkt “Liberale Bürgermeister“. Und was sieht man dort, auf dieser schönen Karte? Wermelskirchen ist, was liberale Bürgermeister angeht, ein weißer Fleck. Kein blaues Fähnchen, kein Hinweis, nichts. Eric Weik wird von der FDP-Spitze ignoriert, totgeschwiegen. Sollte Eric Weik kein Liberaler mehr sein? Ist da was an mir vorbeigegangen? Hat sich Eric Weik klammheimlich in die WNKUWG begeben, wie weiland der FDP-Vorsitzende Güntermann samt Gattin, um so besser der nicht enden wollenden Kritik von Henning Rehse und Co. zu entkommen? Müssen wir in Wermelskirchen mit neuen Allianzen rechnen? Ein Wahnsinns-Coup von Henning Rehse? Oder sollte der blau-gelben Parteispitze, namentlich dem Generalsekretär, gar die Freundschaft Weiks mit dem Liberalenchef in NRW, in Köln und dem Bergischen Land, dem blau-gelben Oppositionsführer im Landtag zum Verhängnis geworden sein? Von Lindner die Nase voll und also werden die Lindnergetreuen ebenfalls abgestraft. Fragen über Fragen im Sommerloch.
Blau, Ring, Vertrauen – FDP weit vorne
“Mit das Beste, was von der FDP in Sachen Plakatgestaltung in letzter Zeit produziert wurde.” Zu diesem Fazit kommt Achim Schaffrinna im Designtagebuch nach seiner Analyse der ganz auf den Hoffnungsträger Christian Lindner ausgerichteten Wahlplakate zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. “Nie waren FDP-Plakate weniger gelb! Zwar verfügt Gelb aus farbpsychologischer Sicht über zumeist positive Attribute, so steht es grundsätzlich für Kreativität, Wärme und Lebendigkeit, das FDP-Gelb entspricht jedoch eher einem Zitronengelb und wirkt vor allem großflächig zum Teil sehr schrill.” Schrille Töne, so Schaffrina weiter, seien aber nicht das, was Lindner und die FDP nun brauchen. Gemeint sind die Plakatfarben, nicht die Tonfarben der Reden. “Gezielt kommen in der Gestaltung Blautöne zum Einsatz, wo wir erneut beim Thema Vertrauen sind, denn wir alle wissen, dass blaue Farben vertrauensstiftend sind. Himmelblau und Türkis verleihen den Fotos zusätzlich eine gewisse Frische.” Interessant auch, wie selbst kleinste Details für die Popularisierung eingesetzt werden. “Bedeutungsvoll und ausdrucksstark gestikuliert Lindner dabei mit den Händen. (…) Immer wieder auch schön bei derlei Fingerübungen zu sehen, wie der Ehering, als Symbol der Verbundenheit, der Treue und des Vertrauens, ins rechte Licht gerückt wird. Kein Jahr am Finger und schon der erste große Auftritt.” Der blau-gelbe Magier, eher der blaue Magier mit Ring und Fingerübungen hat der FDP jedenfalls den ersten Sieg Im Landtagswahlkampf beschert, den Sieg im Desingwettbewerb. Design oder nicht sein, das bleibt indes die Frage.
Sozialliberale Tradition
Je näher der Landtagswahltermin in Nordrhein-Westfalen rückt, desto mehr scheint FDP-Spitzenmann Christian Lindner die noch vor kurzem noch in Stahl gegossenen Positionen eines Gerhard Papke aufzuweichen und zu räumen. “In NRW gibt es eine sozialliberale Tradition.” Damit räumt der jüngste Mann der FDP den betonköpfigen Hardliner der FDP elegant beiseite. Die Sorge um die Parlamentssessel macht halt vieles möglich. Man muß nur über die intellektuelle Gelenkigkeit und Flexibilität eines Christian Lindner verfügen. Das Ergebnis hätte die FDP aber bereits vor vielen Monaten erreichen können. Der seinerzeitige Vorsitzende der FDP im Land, Andreas Pinkwart, wollte diese Konstellation, die Ampel, scheiterte aber am Fraktionsvorsitzenden Papke auf der ganzen Linie. Daß die Führung der FDP jeden Schwenk, jede neue Richtung von Christian Lindner klaglos mitvollzieht, kann man verstehen. Es geht ja um einiges. Ums Auskommen, um Macht. Und wenn überhaupt, kann die nur vom Hoffnungsträger Lindner noch garantiert werden.
Verpackungskünstler
Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP in Schleswig-Holstein, beklagt in seiner Wahlkämpfernot, das es wegen “unterirdischer” Kommunikation der Partei gelungen sei, die FDP als “kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen”. “Dazu haben wir auch einige Gelegenheiten geboten.” Ja, was nun? Der Vorwurf ist also berechtigt? Schön. Gemeinsam mit der Lichtgestalt Christian Lindner will Kubicki nun dafür sorgen, daß “man die FDP neu denken muss”. Auch schön. Aber: “Neu denken bedeutet nicht, den Kurs zu ändern. Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können.” Wie nun? Den Kurs doch nicht ändern? Den alten Kurs beibehalten und nur besser erklären? Den Kurs, den Wolfgang Kubicki zuvor als falsch bewertet hat? Wahlkampf ist die Stunde der Verpackungskünstler. Neu denken, Inhalte überdenken, papperlapapp. Es geht darum, den Wählern etwas schmackhafter zu machen, was bislang verschmäht wird. Eine Mogelpackung wird aufgehübscht. Mehr nicht und nicht weniger. Oder Logorrhoe. Sprechdurchfall.
Der blonde Retter
Neunundneunzigkommaacht Prozent. Donnerlittchen. Mit einem SED-Ergebnis hat die FDP in NRW ihren Heilsbringer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl erkoren. Und man wird gewiß noch herausbekommen, wer für die eine Gegenstimme verantwortlich ist. Dieses Ergebnis ist nicht Ausdruck von Stärke, sondern zeigt, wie sehr Angst die Liberalen befallen hat angesichts der Umfrageergebnisse. Alle Hoffnungen lasten auf den schmalen Schultern des “blonden Retters”, wie der Freitag schrieb. “Er ist der Strohhalm, an den die zersauste Partei sich klammert.”