Joachim Gauck, ehemals Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – eine Behördenbezeichnung, die klingt, als sei sie direkt der öffentlichen Sprache der ehemaligen DDR entlehnt worden, – hat mich neulich überrascht. Am neunten November, in einer der vielen Radiosendungen zum Fall der Mauer im Deutschlandfunk, leitete er aus der Losung “Wir sind das Volk” den Singular ab, der nach Gauck lautet: “Ich bin ein Bürger.” Und daraus wiederum lasse sich ableiten: “Ich habe Rechte und ich trage Verantwortung.” Der Singular ist das eigentliche Kennzeichen unserer Republik.
Monat: November 2009
Pils
Heute ist nicht nur Ajuja, also Eröffnung der Karnevalssession in Köln und im Rheinland, oder Dr hillige Zintemäätes, also Martinstag. Heute jährt sich unter anderem auch zum 167 mal der Tag, an dem zum ersten mal in der Geschichte des Bieres in drei Pilsener Gasthöfen Bier nach Pilsener Brauart ausgeschenkt wurde. Der Pilsner Braumeister Martin Stelzer vom Bürgerlichen Brauhaus in Pilsen hatte 1842 den bayerischen (!) Braumeister Josef Groll aus Vilshofen nach Pilsen verpflichtet, um „den Böhmen in Pilsen ein gutes Bier zu brauen“. Denn das ehemalige Pilsner Bier – ein dunkles, trübes, warm vergorenes Bier – hatte einen derart schlechten Ruf, daß sogar mehrere Fässer aus Protest öffentlich auf dem Rathausplatz ausgeschüttet worden waren. Josef Grolls Sud nach Pilsner Brauart wurde erstmals am 11. November 1842 öffentlich ausgeschenkt und so begann der weltweite Siegeszug dieses Original Pilsner Urquell.
Lärmbelästigung
Was entginge uns nicht allen, gäbe es nicht die Süddeutsche Zeitung. Da berichtet die SZ vom britischen Ehepaar Steve und Caroline Cartwright aus Washington bei Newcastle. Dieses Paar steht vor den Schranken des Gerichts. Nachbarn, die im Schlaf gestört werden, ein Passantin wie auch der Postbote der Cartwrights haben sie angezeigt. Grund: Das lautstarke Liebesleben der Briten, das sogar einen Fernseher in voller Lautstärke übertöne.
Caroline Cartwright erklärte vor Gericht, sie könne ihr Geschrei nicht kontrollieren. Sie habe schon versucht, nur morgens Sex zu haben oder sich ein Kissen auf den Kopf zu legen, um niemanden zu stören. Durch den Stress wegen der Beschwerden habe sie nun auch angefangen zu trinken. Anwohner klagten, dass der Sex um Mitternacht beginne und zwei bis drei Stunden dauere. Die Nachbarin Rachel O’Connor sagte, der Sex der Cartwrights sei “ziemlich unnatürlich” und “exzessiv”. “Sie klingen, als hätten sie beide große Schmerzen.” Die Behörden stellten sogar schon Lärmmessgeräte in dem Schlafzimmer auf. Eine Zeugin sagte, die Frau klinge so, “als würde sie umgebracht”.
Eine Beschwerde der 48jährigen Caroline Cartwright, weil sie ihre Menschenrechte verletzt sah, lehnte der Richter am Dienstag jedoch ab.
Enzensberger wird 80
BBC-Studie: Globale Kapitalismuskritik
Eine Studie im Auftrag der britischen BBC zeitigt ein interessantes Ergebnis: Nur 11 Prozent der Befragten in 27 Ländern halten den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form für gut funktionierend, 23 Prozent für sehr fehlerhaft. In Frankreich kommen sogar 43 Prozent der Befragten zu diesem Urteil, in Mexiko 38 Prozent und in Brasilien 35 Prozent. Lediglich in den USA (25 Prozent) und Pakistan (21 Prozent) ist mehr als jeder Fünfte mit der aktuellen Wirtschaftsordnung zufrieden. 51 Prozent der Befragten sind der Auffassung, daß die Märkte stärker reguliert werden müssen. Im Schnitt 23 Prozent der weltweit Befragten meinen, daß eine vollkommen neue Wirtschaftsordnung geschaffen werden müsse. “Es scheint, dass der Fall der Berliner Mauer nicht der überwältigende Sieg für die freie Marktwirtschaft gewesen ist, für den er damals gehalten wurde”, sagte Doug Miller, Chef des Umfrageinstituts GlobeScan, das gemeinsam mit der Universität von Maryland rund 29.000 Menschen befragte. “Einige Elemente des Sozialismus, etwa die gleiche Verteilung des Wohlstands durch die Regierung, sprechen viele Leute auf der Welt weiter an”, sagte Steven Kull von der Universität von Maryland. In 15 der 27 untersuchten Länder spricht sich die Mehrheit für eine stärkere direkte Kontrolle von Unternehmen durch den Staat aus. Mehrheiten in 22 Ländern wollen demnach, dass die Regierungen den Wohlstand gleichmäßiger verteilen.
Gefährdungsmeldungssofortdienst
Immer am achten November feiert die ganze Familie, meine Onkel und Tanten, meine Nichten und Neffen, alle möglichen Freunde, den Geburtstag meiner Mutter. Seit zwei Jahren müssen wir ohne sie feiern. Heute frage ich meine Nichte im Rahmen dieses Familientreffens, ob sie denn nun eine feste Stelle habe als Sozialpädagogin. Ja, hat sie. Beim Jugendamt, in Köln. Und was macht sie dort? Ich habe es nicht verstanden. Auf ihrer Visitenkarte aber ist ihre Funktion klar und deutlich zu lesen. Der Dienst nennt sich: Gefährdungsmeldungssofortdienst. Behörde, kann man da nur kopfschüttelnd murmeln…
Maulkorb und Geldstrafe
Abgestraft. Weil er Kritik geübt hat, öffentlich, in einer Zeitung. Am Unternehmen. An der Führung. Philipp Lahm heißt der Abgestrafte, ist Verteidiger bei Bayern München und in der deutschen Fußballnationalmannschaft. Ein kluger, junger Mann gibt selbstbewußt der Süddeutschen Zeitung ein Interview, hält dabei mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, kritisiert seine Vereinsführung für die Investitionspolitik – und wird jetzt mit der höchsten Geldstrafe bestraft, mit der der FC Bayern je einen seiner Angestellten bedacht hat. Man spricht von fünfzigtausend Euro. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens eben im Fernsehen: “Interviews der Spieler werden vom FC Bayern organisiert und autorisiert.” Ich bin nicht sicher, daß man einem Fußballer das Recht auf die eigene Meinung und zur öffentlichen Äußerung mit dem Gehaltscheck und dem Arbeitsvertrag abkaufen kann. Der große FC Bayern schafft jetzt, vielleicht, Ruhe, er tut sich aber keinen Gefallen, wenn er in der Krise Angestellte bestraft, die ihr bürgerliches Grundrecht wahrnehmen. Auch für Uli Hoeneß und Kalle Rummenigge gilt der Artikel 5 unseres Grundgesetzes: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.” Nirgendwo ist in diesem Text die Rede von einem autorisationsberechtigten Arbeitgeber. Und Vorbilder für die Jugend können die nicht sein, die ihren kritischen Mitarbeitern Maulkörbe verpassen.
Weltputzfrauentag
Man mag es ja nicht wirklich glauben. Aber heute ist wirklich der Tag der Putzfrau. Putzig ist vielleicht nicht der Tag selbst, sondern, wie er zustande gekommen ist. Gesine Schulz, ihres Zeichens Kriminalromanautorin, läßt ihre Romanheldin, Karo Rutkowsky, selbst das ehrenwerte und vollkommen unverzichtbare Gewerbe der Putzfrau ausüben. Irgendwann im Jahre 2004 hatte die Autorin dann die Einsicht, daß Putzfrauen zwar eine sehr verdienstvolle Tätigkeit für die Allgemeinheit ausüben, ihnen öffentliche Anerkennung aber kaum gezollt wird. Und so beschloß die Krimiautorin, diesem ehrenwerten Beruf einen Gedenktag zu schenken. Das wiederum ist im Zeitalter von Reglementierungen allerorten bemerkenswert unkompliziert: da es für die Festlegung von solchen Gedenktagen keinen zuständigen Menschen und keine verantwortliche Organisation gibt, stellte Gesine Schulz den “Tag der Putzfrau” gleich als internationale Institution in eine Online-Liste für Feier- und Gedenktage ein. Putzig.
Übrigens: die Krimiautorin putzt ihr Heim nach eigenem Bekunden selbst.
Linke und Reiche für Vermögensabgabe
Eine Vermögensabgabe für Reiche. Klar, das kann nur eine linke Forderung sein. Oder, schlimmer noch, eine Forderung der Linken. Ist es ja auch. Aber nicht nur. Es ist auch eine Forderung von etwa drei Dutzend Millionären in Deutschland. Der Deutschlandfunk hatte neulich ein Interview gesendet mit Peter Vollmer, Mitglied der Initiative “Appell für eine Vermögenssteuer”. In diesem Gespräch sagte Vollmer unter anderem:
Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland. (…) Es gab bis 1997 eine Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent und in allen Ländern der OECD gibt es solche Vermögenssteuern oder Besitzsteuern, also Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und so weiter. Diese machen im Durchschnitt der OECD-Länder 1,9 Prozent aus, in Deutschland sind es nur 0,9 Prozent und in unseren Nachbarländern wie zum Beispiel Frankreich sind es über drei Prozent, in England sind es über vier Prozent. Es ist also völlig üblich, dass so eine Vermögenssteuer bezahlt wird. Das war ja auch so bis 1997. Wir denken, dass bei den wachsenden Vermögen, was ich ja eben schon geschildert habe, es durchaus gut wäre, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Aber das bringt ja auch erst mal weniger, diese ein Prozent. Es gibt ja einen großen Nachholbedarf. Wenn wir überlegen, dass in den letzten zwölf Jahren keinerlei Vermögenssteuer bezahlt worden ist, wenn wir da mal nur ein Prozent nehmen, wären das ja zwölf Prozent. Da haben wir uns gesagt, wir fordern zwei Jahre lang hintereinander je eine Vermögensabgabe von fünf Prozent, das sind zusammen zehn Prozent, und dann die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. (…) Diese zehn Jahre zusammen, das sind um die 100 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches Loch stopfen. Aber wir beziffern es als Vermögensabgabe und nicht Steuer. Steuer bedeutet ja, es kommt in den großen Topf und kann dann irgendwie umverteilt werden. Abgabe kann zielgerichtet sein und wir denken, dass insbesondere dieser große Batzen erst mal in Bildung, Gesundheit und Umwelt fließen soll. Das verbessert wirklich sehr stark die Chancengleichheit und Voraussetzungen, sich zu entwickeln, und schafft Arbeitsplätze und, denke ich, stellt eine ziemliche Verbesserung dar. Ein solches Konjunkturprogramm, möchte ich mal sagen, was man mit diesen 100 Milliarden anpacken würde, das haben wir mal befragen lassen. Wir haben mal eine kleine Emnid-Umfrage machen lassen, repräsentativ, aber natürlich nicht so sehr groß. 75 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten diese Abgabe.