Sie haben wieder Hochkonjunktur, die Wahlrabulistiker. Wir haben gewonnen, die anderen haben verloren. Unisono klingt es aus allen Ecken des Landes. Unabhängig von den konkreten Zahlen, unabhängig davon, was die Wähler den Parteien und Politikern wirklich aufgegeben haben. Die CDU ist aus dem Ministerpräsidentensessel gewählt worden, in den sie nur mit einer verfassungswidrigen Interpretation des letzten Wahlergebnisses gekommen war. Aber: Sie hat die Wahl natürlich gewonnen, weil sie vermutlich ein paar Stimmen mehr als die SPD erhalten hat. Fast ehrlich die FDP. Sie hat schon gewonnen, weil sie überhaupt wieder in den Landtag darf. Macht man hingegen, was man traditionellerweise macht an Wahlabenden, nämlich das aktuelle am letzten Ergebnis zu messen, dann hat die CDU die Wahl verloren, nicht nur den Ministerpräsidentensessel. Sie wird vermutlich auch nicht in die Landesregierung zurückkehren können. Wenn das ein Wahlsieg ist, dann ist das Land Schleswig-Holstein nicht nur flach, sondern die Erde eine Scheibe. Die FDP hat die Hälfte ihrer Wähler verloren. Aber die Wahl hat sie, natürlich, gewonnen. Sie darf nicht mehr in der Landesregierung mitspielen. Aber sie hat die Wahl gewonnen. Die Linke hat dagegen die Wahl verloren und macht daraus auch keinen Hehl. Wohltuend. Wirklich gewonnen haben dagegen die Piraten. Sie ziehen in den Landtag ein und nehmen allen anderen Parteien Stimmen weg. Wirklich gewonnen haben die Grünen mit einem fulminanten Stimmenergebnis, gegen den medialen Veröffentlichungstrend, der die Grünen seit Wochen nach unten schreibt. Und gewonnen hat auch die SPD. Nicht so viel, wie sie sich gewünscht hatte. Aber gemessen am letzten Landtagswahlergebnis steht ein Pluszeichen vor ihrem Ergebnis. Und verloren haben alle. die Parteien, das Land, die politische Kultur: Die Wahlbeteiligung von etwa siebenundfünfzig Prozent zeugt davon, daß der Trend der Entfremdung von Politik und Politikern nicht gebrochen werden konnte, Piraten hin, Piraten her.
Schlagwort: CDU
Manipulation
Wochenpost, die freundliche Verbraucherzeitung. So nennt sich ein Gratisblatt, das uns allwöchentlich unverlangt die Briefkästen verstopft. Ein Anzeigenfriedhof, in der Regel gepaart mit ein paar Belanglosigkeiten, die in fadenscheinigen journalistischen Kleidchen daherkommen. Ich will mich aber nicht wirklich über die journalistische Qualität dieses Blättchens oder einzelner Artikel auslassen. Obwohl das sicher auch mal reizvoll wäre. Nein. Es geht um die Landtagswahl. “NRW wählt – Vier Landtagskandidaten antworten in der WOCHENPOST.” So zu lesen auf der Titelseite der gedruckten wie der Onlineausgabe. Die vier Landtagskandidaten sind nicht die örtlichen Kandidaten, nein, es ist das Spitzenpersonal der politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Norbert Röttgen und Christian Lindner. Vier Kandidaten? Für vier Parteien, SPD, Grüne, CDU und FDP. Aber: Sind/waren da nicht fünf Parteien im Düsseldorfer Landtag? Richtig. Die freundliche Verbraucherzeitung unterschlägt ihren Lesern mal eben die Partei “Die Linke”. Warum wohl? Will die Redaktion des Verbraucherblattes verhindern, daß sich die Leser ihr eigenes Urteil über die Linken machen? So eine Art Vorzensur, das braucht Ihr wirklich nicht zu lesen? Die Redaktion mag ja mit dem politischen Kurs der Linken nicht einverstanden sein, das kann vorkommen. Aber rechtfertigt das eine derartige Auswahl? Natürlich nicht. Gut. Wir haben also vier von fünf Kandidaten, die die Morgenpost zur Lektüre freigibt. Aber: War da nicht noch etwas? Ist da nicht noch eine Partei? Eine, der seit Wochen alle Auguren, alle Umfragen attestieren, daß sie in den Landtag einziehen werde? Richtig. Die Piraten. Die scheinen dem unfreundlichen Verbraucherblatt ebenfalls nicht in den Kram zu passen. Vier Kandidaten, das heißt vier Parteien werden vorgestellt. Zwei werden verschwiegen. Das nenne ich dreiste Manipulation. Welche Kriterien hat die Redaktion angelegt? Die letzte Wahl? Nein. Die Redaktion ignoriert den Wählerwillen. Denn die Wähler haben die Linke ja ins Parlament entsendet. Das Kriterium der Aussichten bei der diesjährigen Wahl? Nein. Dann hätten die Piraten auf jeden Fall vorgestellt werden müssen. Und womöglich die FDP nicht. Redaktion, Kriterien, journalistische Auswahl – ich fürchte, alle drei Begriffe lassen sich nicht heranziehen. Es gibt keine Redaktion. Es gibt keine Kriterien für die Auswahl. Es gibt keine journalistische Auswahl. Es ist und bleibt: Manipulation. “Uns passen zwei von sechs Parteien nicht. Und deshalb stellen wir sie auch nicht vor.” Den Mut zur Wahrheit hat das Verbraucherblatt nicht. Das Verbraucherblatt ist nur ein Blatt. Eines, das seine Leser nicht ernst nimmt, sie für dumm verkauft. Ein Anzeigenblatt. Ein Blatt nicht für Leser. Eher für die blaue Tonne.
Doktor-Prusa-Spielhalle
Da denkt man sich als normaler Bürger dieser Stadt, nicht wirklich sonderlich an Kommunalpolitik interessiert, daß sich die Spitze der Verwaltung sowie der Rat der Stadt, also die Stadtverordneten in ihrem Handeln an den Interessen der Bürger orientieren. Und dann liest man in der örtlichen Zeitung, mehr oder weniger deutlich formuliert, daß sich der Erste Beigeordnete der Stadt, hierarchich unmittelbar dem Bürgermeister folgend, für die Errichtung einer (weiteren) Spielhalle in Wermelskirchen stark macht. Gegen Anwohnerproteste. Weil durch die Neuwahl im Land ein Staatsvertrag gegen Glücksspiele noch nicht ratifiziert ist, macht ein Investor Druck. Und die Stadt macht sich krumm. In Person des Beigeordneten. Irgendwann macht auch ein Beigeordneter Karriere – und geht woanders hin, vielleicht als Bürgermeister. Die Spielhalle aber bliebe. Hier in Wermelskirchen. Die Doktor-Prusa-Spielhalle.
Mandatsgeschachere
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, daß die Landtagsabgeordnete der Linken, Koch-Kupfer, aus ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln werde. Frau Koch-Kupfer sei mit dem Führungsstil ihrer eigenen Fraktionsspitze höchst unzufrieden. Der Übertritt sei “offenbar seit Längerem geplant und mit der CDU besprochen”, wohingegen der Linken-Fraktionschef Wulf Gallert erst am Wochenende von den Plänen Koch-Kupfers erfahren haben soll. Soll ich dieses Geschachere um ein Landtagsmandat nun auch noch demokratisch finden?
Das System und die Abweichler
“Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.” Mit diesen Worten zitiert Spiegel Online den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag. Und flugs soll mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP das Rederecht von abweichenden Abgeordneten eingeschränkt werden. Und da wundert sich wirklich noch jemand über den Höhenflug der Piraten?
Empathie und Mitgefühl
“Ich bin schon der Auffassung, dass zur Politik auch ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl gehört. Deshalb hätte ich es sehr begrüßt, wenn wir eine Auffanggesellschaft hätten bilden können.” Der bekannte Sozialist, Kapitalismuskritiker und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zum Fall Schlecker.
Schnäppchen
Dagegen war doch der gewesene CDU-Ministerpräsident des Landes geradezu ein Schnäppchen. David Cameron ist für dreihunderttausend Euro zu haben. Nicht drunter. Abendessen, vertrauliches Gespräch, alles in den Privaträumen des konservativen britischen Ministerpräsidenten, Barscheck. Jürgen Rüttgers war schon für zwanzigtausend Euro zu einem Einzelgespräch bereit. Geiz ist eben nicht geil. Da rächt sich die Umwertung der Werte.
Wahlsieger
So, so, die CDU hat also die Wahl an der Saar gewonnen. Dann müssen wir eben mal genauer hinsehen. Gestern hat die CDU im Vergleich mit der Wahl im Jahr 2009 fast fünfzehntausend Stimmen weniger erhalten. Das ist ein Verlust von mehr als acht Prozent. Die SPD hat gestern dagegen ihren Stimmenanteil um mehr als zwölf Prozent vergrößert. Und die FDP hat etwa neunzig Prozent ihrer Wähler verloren. Jetzt muß man nicht einmal mehr Adam Riese sein, um zu erkennen, daß die CDU der Wahlsieger der saarländischen Landtagswahlen nicht sein kann. Zweitgrößter Verlierer sind die Linken, die mehr als dreißig Prozent ihrer Wählerstimmen einbüßten. Der eigentliche Wahlverlierer sind wir alle, ist doch die Wahlbeteiligung erneut zurückgegangen. Der Stimmenanzahl derer, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben, ist größer als die Stimmenzahl von SPD und CDU zusammen. Von wegen bürgerliche Mehrheit, von wegen Mehrheit. Alles ist relativ.
Pharisäer
Kaum hat der Landtagswahlkampf begonnen, beschädigt sich die CDU bereits, indem sie eine interne und öffentliche Debatte darüber führt, ob der Spitzenkandidat und Bundesminister Norbert Röttgen nach der Wahl in Berlin auf dem warmen Ministersessel bleiben darf oder in Düsseldorf auf die harten Oppositionsbänke muß. Was soll ich gegen eine solche Selbstdemontage einwenden? Nichts. Außer, daß ich das Gezänk, an dem sich die Medien munter beteiligen, für idiotisch halte. Wer wäre gerne Anführer namenloser Niemande in der Opposition eines Landesparlamentes, selbst wenn es sich um das größte Bundesland handelt, wenn er auch die Rolle eines Bundesministers in Berlin spielen könnte? Alle, die sich der Politik verschreiben, wollen gestalten, herrschen, die Verhältnisse ändern oder bewahren, also Macht und Einfluß ausüben. Und Norbert Röttgen gewiß. Es ist verklärendes Gerede von Pharisäern, den Tausch von Berlin gegen Düsseldorf zur politischen Großtat und zur Voraussetzung für eine Spitzenkandidatur zu überhöhen. Mir soll es recht sein, wenn die CDU diesen mediokren Streit führt. Nach Lage der Dinge wird sie sich ab Mai ohnehin die Oppositionsstühlchen im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Piraten teilen. Vielleicht ohne Norbert Röttgen. Aber das macht dann auch nichts mehr.