Schlagwort: Erneuerung

Zur Strafe acht Jahre Opposition

Zur Strafe acht Jahre Opposition – so überschreibt die Süddeutsche Zeitung heute einen Kommentar, nein: eher ein öffentliches Nachdenken von Dieter Degler über die SPD. Es sei ihm alles zu schnell gegangen nach der verlorenen Wahl, moniert Degler: Steinmeier noch am Wahlabend zum Fraktionsvorsitzenden gekürt, Gabriel ein paar Tage später Parteivorsitzender, Nahles, Wowereit, Kraft und Scholz drumrum – Blitz-Personalien nennt er das Verfahren. “Statt zunächst gründlich die Ursachen der krachenden Niederlage zu analysieren, daraus die inhaltlichen Konsequenzen und Handlungsoptionen zu destillieren und anschließend, als letztes, die sich daraus ableitenden personellen Konstellationen festzuzurren, macht es die SPD genau anders- und falschherum.”  Vier Vorschläge macht Degler der “verwirrten” Partei. Erstens müsse das Verhältnis zur Linken nüchtern und ohne Selbstmitleid geklärt werden. Diese sollte als Konkurrenz ernst genommen und als möglicher Koalitionspartner akzeptiert werden. Eine bloße Wende nach links nutze nichts, mache die Linke keineswegs überflüssig. Zweitens müsse ein für die Wähler schlüssiges Bündnisverhalten erkennbar sein. Matschies Wahlkampf gegen die CDU in Thüringen und seine Koalitionsverhandlungen mit eben dieser CDU spalte die Partei und mache sie unglaubwürdig. Auch die Ausschließeritis müsse aufgegeben werden. Drittens solle die SPD sich bemühen, “das zerfallene Mitte-Links-Lager wieder zu stabilisieren. Dazu gehören bessere diplomatische Beziehungen zu Grünen, Linken und der FDP. Dazu gehört ein Anti-Verelendungs-Programm, das finanzierbar und damit überzeugender ist als der linke Spruch “Reichtum für alle”.” Dazu gehöre die Erneuerung und Verjüngung einer “vergreisenden” Partei, “die zwar im Internet-Zeitalter lebt, es aber nicht mehr versteht.” Und viertens schließlich müsse die Partei wieder lernen, mit dem Volk zu kommunizieren. “Viele Lösungsansätze schlummern in sozialdemokratischen Köpfen und Papieren, aber sie erreichen die Wähler nicht mehr. Während der heute vielgeschmähte Gerhard Schröder selbst fragwürdige Positionen öffentlich darstellen konnte als seien sie der Gral der Weisheit, gelingt es der aktuellen Führungsriege nicht einmal, ihre Verdienste während der großen Koalition angemessen ans Publikum zu bringen.” Dabei würden die gesellschaftlichen Probleme immer schwieriger, die Bindungen an Parteien nähmen ab und die mediale Verblödung produziere immer mehr politisch Desinteressierte. “Die ersten Schritte nach der Bundestagswahl deuten allerdings nicht darauf hin, dass sich die SPD nun gründlich den Mühen der Wiederaufbau-Ebenen widmen will. Wer das aber nach einem solchen Debakel unterlässt, wird mit Opposition nicht unter acht Jahren bestraft.”

Da kann ich nur noch hinzufügen: Das alles gilt in Wermelskirchen auch.

 

“Orts-SPD begrüßt Linksruck”

So meldet es heute die Bergische Morgenpost. Rainer Bleek, Chef der hiesigen Sozialdemokraten, hält eine personelle und programmatische Erneuerung “auf Bundesebene für wichtig”. “Wir müssen wieder stärker Profil zeigen. Die sozialpolitische Kernkompetenz ist in der großen Koalition verloren gegangen. Daher ist der jetzige Linksruck ein Schritt, der völlig nachvollziehbar und richtig ist.”

Interessant. Auf Bundesebene.

Zwar räumt Rainer Bleek im Interview mit der Morgenpost ein, daß es auch auf lokaler Ebene nicht so richtig laufe, aber da die Personaldecke nicht ausreichend sei, könne hier eine personelle Erneuerung nicht stattfinden. “Wir haben eine vernünftige Sachpolitik in der jetzt zu Ende gegangenen Wahlperiode gemacht.” Die sei dann “in der Wermelskirchener Konstellation von SPD und CDU nicht rübergekommen”.

Also hat die SPD in Wermelskirchen eher ein Kommunikationsproblem. Und dennoch solle eine Strategiedebatte innerhalb der Partei stattfinden. Im künftigen Rat verstehe sich die SPD als Oppositionspartei, wenngleich es für seine Partei kein “Blockdenken” (mehr?) gebe. Das Profil der SPD müsse mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Richtung Soziales und Bildung geschärft werden.

Das verstehe nun, wer will. Ich halte es für fraglich, ob in einem Stadtrat überhaupt nach dem Muster von Regierung und Opposition agiert werden kann. Und Blockdenken, das ist es doch, was zur desaströsen Niederlage bei der Kommunalwahl wesentlich beigetragen hat. Der gemeinsame Block mit der abgewirtschafteten CDU war für die Sozialdemokraten das Verhängnis. Wenn man sich nun vorschnell die Oppositionsrolle schnappt, dann kann von einer Auflösung des Blockdenkens wahrlich keine Rede sein. Denn die andere Partei des Blocks, die CDU, die sitzt doch wohl auch auf den harten Bänken der Opposition.

Nein. Ich finde, die SPD hat allen Grund, selbstkritisch die gewählte Strategie der letzten Jahre zu analysieren. Es geht eben nicht nur um eine Strategie bis zu den nächsten  Landtagswahlen. Um die geht’s auch. Aber wichtiger noch scheint mir zu sein, eine eigenständige Vision von Kommunalpolitik, ein neues Profil zu entwickeln, neue Menschen zu gewinnen, sich neu einzubringen, nachdem man öffentlich Fehler als Fehler eingestanden hat  und dann um neues Vertrauen bei den Bürgern werben kann.

Das ist auf lokaler Ebene keine Opposition.