Hauptstadt. Haupt, das ist, wenn auch veraltet, ein anderes Wort für Kopf. Und im übertragenen Sinn steht das Wort für einen Herausgehobenen, einen Führer, jemand Besonderen, ein Ober-Haupt, einen Gebieter, einen Häuptling, einen Leiter. Brauche ich, in diesem Sinne des Hervorgehobenen, des Besonderen, eine Hauptstadt? Nein. Steht Berlin über Hamburg oder München oder Frankfurt oder Bonn oder gar Köln? Oder vor Wermelskirchen? Nein. Berlin ist der Sitz des Parlaments, der Bundesregierung, der Ministerien, des Präsidenten, also der obersten Staatsgewalten. Und das ist auch gut so. Man braucht eine Regierungsstadt, sozusagen ein politisches Zentrum. Aber bildet die Hauptstadt auch das Zentrum des Landes? Ist Berlin, weil es Hauptstadt ist, das Herzstück der Nation? Nein. Berlin ist weder Mittelpunkt der Industrie, noch der Wissenschaft, der Kunst oder der Kultur. Berlin ist groß und bunt und laut und schnell und quirlig und pulsierend. Aber nachdenklich? Bedächtig? Höflich? Oder bescheiden? Eher nicht. Paris oder London sind Hauptstädte, die den Rest des Landes überstrahlen. Berlin überstrahlt andere deutsche Städte keineswegs. Ich lobe mir die Schweiz. Dort gibt es keine Hauptstadt. Bern erfüllt nur de facto die Hauptstadfunktion. Ich brauche keine Hauptstadt.
Tag: 20. Juni 2011
Doctor, Doctor Give Me The News
Wie blöd darf man als Europa-Abgeordnete eigentlich sein? Und wie dreist? Da hat in der vergangenen Woche die Uni Heidelberg der europäischen Vorzeigefrau der FDP, Silvana Koch-Mehrin, den Doktortitel entzogen, weil ihre Doktorarbeit eine Ansammlung von Plagiaten ist, also Betrug und ein Vergehen an den Regeln wissenschaftlichen Arbeitens; aber anstatt demütig und beschämt zu schweigen, greift die FDP-Schönheit nun die Hochschule an. Die Schwächen ihrer Arbeit seien schließlich schon vor elf Jahren bekannt gewesen. Zwischen den Zeilen soll man wohl lesen, daß schon damals die Plagiate bekannt waren. Oh Herrgott! Welches strategische Genie hat die FDP-Leichtmatrosin beraten? Lautstärke und Dreistigkeit statt Verstand, Demut und Moral. Solche “Leistungsträger” und Abgeordnete hat das Land weiß Gott nicht verdient. Passend, jedenfalls, was die erste Refrainzeile angeht, dazu Robert Palmer mit “Bad Case of Loving You”. Dort heißt es unter anderem: “No pill’s gonna cure my ill” oder “A pretty face don’t make no pretty heart”.
Freiwillig
Scheuklapprig
Den Hauptschulen mangelt es an neuen Schülern. Gesamtschulen sind dagegen besonders gefragt und können sich vor Neuanmeldungen kaum retten. Höchste Zeit also, die Schulstruktur anzupassen. Die rot-grüne Landesregierung will bekanntlich die Gemeinschaftsschule einführen, die schwarz-gelbe Opposition dagegen eine Bestandsgarantie für Gymnasien, Real- und Hauptschulen. CDU und FDP aber können ihre Position nicht mehr halten angesichts der Abstimmung der Eltern mit den Anmeldeformularen. Es wäre also hohe Zeit, ein parteiübergreifendes Gespräch über die künftige Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen zu führen. Die Landesregierung hatte zu einem solchen Konsensgespräch für kommenden Freitag eingeladen. Ein Schulfrieden schien in Sichtweite zu sein. Bis heute morgen. Da hatte nämlich der neue CDU-Vorsitzende im Land, Norbert Röttgen, die Teilnahme der CDU abgesagt. Mit einer Begründung, die an Scheuklapprigkeit kaum zu überbieten ist. Solange an den Konsensgesprächen im Landtag auch die gewählten Vertreter der Linken teilnähmen, könne und wolle die CDU Gespräche über einen Schulfrieden mit SPD und Grünen nicht führen. Und selbst zu parallelen Gesprächen von SPD und Grünen mit Vertretern der CDU finden sich die Christdemokraten nicht bereit. Es geht der CDU nicht um die Zukunft der Schulen im Land, um neue Schulformen, um die Bildung der Kinder. Es geht ihr um, ja, um was kann es der CDU gehen? Um Machtpositionen? Kann man mit einer solch verblendeten ideologischen Position wirklich Machtpositionen sichern? Wie lange will denn die CDU Gespräche mit Abgeordneten verweigern, die von den Wählern in einem demokratischen Akt gewählt worden sind? Man muß die Abgeordneten der Linken nicht mögen. Man kann sie bekämpfen. Aber man kann ihnen die demokratische Legitimität nicht absprechen. Solange sie als freigewählte Abgeordnete die Geschicke des Landes im Landtag mit zu bestimmen haben, wird man parteiübergreifende Konsensgespräche nicht ohne sie führen können, mehr noch: dürfen. Ein Kulturkampf auf dem Rücken von Schülern und Eltern wird der CDU auch nicht aus der Phase der Orientierungslosigkeit helfen. Mit den ideologischen Schlachten der Vergangenheit ist die Zukunft nicht zu gewinnen. An der Basis der CDU stößt die Position der christlichen Landesfürsten mehr und mehr auf Unverständnis. Denn in den Kommunen muß die Lage der Schulen konkret geregelt werden. Was tun mit Hauptschulen, die immer weniger nachgefragt werden? Ideologische Enge ist im übrigen eine der Ursachen für den Vertrauens- und Bedeutungsverlust der Parteien. Wenn ideologische Scheuklapprigkeit noch gepaart wird mit einem Mangel an praktischen und konstruktiven Lösungsvorschlägen, kann dies nur als vollständige Politikunfähigkeit begriffen werden. Kein Wunder, daß sich die Bürger mit Grausen abwenden.
Neustart
Nach dem personellen Neustart der FDP – das Führungspersonal blieb komplett und tauschte nur die Sessel – folgt nun der programmatische Neustart der mitfühlenden Liberalen: “Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt”, so FDP-Chef Philipp Rösler in einem Interview mit dem Spiegel. Diese Partei ist wahrlich nicht ohne Humor.