Schlagwort: Martin Lindner

Fastenzeit

Die FDP legt nach. Der Aschermittwochskrawall geht auch in der Fastenzeit weiter. “Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt. “So Christian Lindner, Generalsekretär der FDP. Wo hat der Wohlfahrtsstaat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht? Ist Deutschland ein Land von Schmarotzern, die nur im Sinn haben, andere für sich selbst aufkommen lassen? Wen meint Lindner eigentlich mit seiner infamen Äußerung? Wessen Aufstiegswille ist durch den Wohlfahrtsstaat gebremst worden? Zudem: Was nutzt eigentlich der bestentwickelte Aufstiegswille, wenn die Arbeitsplätze fehlen und Ausbildungsmöglichkeiten, wenn das Bildungssystem versagt? Nicht nur Hartz IV-Empfänger, auch junge Menschen mit ordentlicher Berufsausbildung,  gut ausgebildete Akademiker, Juristen, Ingenieure, Sozialwissenschaftler, finden oftmals keine angemessene Stelle, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, suchen unentwegt, aber finden nichts. Eine Folge des Wohlfahrtsstaates? Mitmenschlichkeit wird ersetzt durch anonyme Rechtsansprüche. Was will uns der gute Christian Lindner mit dieser Formulierung eigentlich sagen? Wessen Mitmenschlichkeit ist durch die Rechtsansprüche ersetzt worden? Welches Bild hat Christian Lindner denn im Kopf, wenn er solchen Nonsens schreibt? Soll der “anonyme” Rechtsanspruch auf Hilfe etwa durch die milde Gabe Vermögender ersetzt werden? Der Wohlfahrtsstaat hat Mentalitäten geprägt. Welche? Und wessen Mentalitäten? Ich fürchte vor allem die Mentalität der windschnittigen Ellbogenfighter. Denn der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sagt konkreter, um was es der FDP geht: „Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken.“ Man wolle „Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber“, sagte der FDP-Abgeordnete. Aha. Damit ist die Katze endlich aus dem Sack. Die FDP will kürzen. Partout. Bedürftige sollen nicht nur in der Fastenzeit fasten.