Schlagwort: Ole von Beust

Die Morgenpost, Frau Tillmanns, Herr Weik und die Landesregierung

Noch keine Woche ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Erst fünf Tage. Und schon ist eines sonnenklar: “Rot-Grün ist teuer für die Stadt.” Schreibt jedenfalls die Bergische Morgenpost von heute. Nein. Schreibt Frau Tillmanns in der Bergischen Morgenpost. In der Wirtschaft, im Schulwesen und beim Innenstadtausbau werde die Stadt die Auswirkungen des Wählervotums zu spüren bekommen, selbst, wenn sich die neue Regierung nicht werde lange halten können. Erkenntnisquelle von Frau Tillmanns ist unser Bürgermeister, Eric Weik. Ich kenne Eric Weik. Ich habe ihn gewählt. Zweimal. Und ich habe öffentlich dazu aufgerufen, ihn zu wählen. Weil er ein guter Bürgermeister ist. Nun scheint mir unser Bürgermeister aber doch allzu sehr durch eine blau-gelbe Brille auf die Glaskugel zu schauen. Es ist vollkommen in Ordnung, daß der Bürgermeister bemüht ist, im Einklang mit den Landesverantwortlichen seiner Partei zu bleiben. Aber: Ein derartiges Urteil über eine neue Landesregierung, die erst vor fünf Tagen ins Amt kam, ist, mit Verlaub, eher parteipolitische Kaffeesatzleserei denn prognostische Stärke. Und entspricht im übrigen auch keineswegs demokratischem und parlamentarischem Brauch. Lassen Sie die Landesregierung doch erst einmal ihre Plätze einnehmen, Frau Tillmanns, Herr Weik. Das galt für die vorherige Landesregierung und sollte auch für die derzeitige gelten. Ich kann ja verstehen, daß FDP-Mitglieder lieber eine andere Landesregierung im Amt sähen. Aber da war eben der Wähler vor. Der gleiche Wähler, der hier in Wermelskirchen den Bürgermeister mit einer überzeugenden Mehrheit ausgestattet hat. In Wermelskirchen wie in Düsseldorf gilt: Der Wähler ist der Souverän. Und in Wermelskirchen war möglich, was parteipolitische Eiferer in Düsseldorf zu verhindern wußten. Ein breites Bündnis. Die FDP hätte sich ja bewegen können in den Gesprächen mit Grünen und SPD. Aber da war der parteiinterne Zwist vor: Pinkwart ja, Papke nein. Das muß die FDP nun mit sich selbst ausmachen. (Meine Prognose, mein Kaffeesatz: Sie wird sich bewegen, die FDP, bewegen müssen. Auch, wenn es ein wenig dauert. Mit drei Prozent lebt es sich nicht so gut.) Und ob die neununddreißigste Auflage einer “Rote-Socken”-Kampagne den Wähler davon abhalten wird, die Linke erneut in das Landesparlament zu entsenden, ist durchaus fraglich. Bleiben wir also dabei: Der Wähler hat fünf Parteien ins Parlament entsandt. Und also muß es nach Lage der Dinge Dreier-Bündnisse geben, eine “große” Koalition oder eine Minderheitsregierung. Mit sklavischer Treu zu Schwarz-Gelb legt man sich auf Opposition fest. Und handelt nicht im Interesse des Landes. Aber, wie gesagt, das ist Angelegenheit der FDP. Welche Substanz hat nun der Weiksche Blick in die Glaskugel für die flotte Kritik ergeben? Die Unternehmer werden sich aus dem rot-grünen Nordrhein-Westfalen zurückziehen und ihre Investitionsentscheidungen revidieren. Empirisch ist das nicht gesichert, so schnell sind auch die fixesten Unternehmer nicht. Im Gegenteil: Das ist eine sattsam bekannte Suada. Eine Regierung, an der die FDP nicht beteiligt ist, gefährdet den Wirtschaftsstandort, wahlweise den der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder. Ich kenne diesen Vorhalt seit Jahren, seit Jahren aber blüht der Wirtschaftsstandort, ganz unabhängig davon, welche Regierung sich die Bürger leisten. Das zweite Argument ist die Schulpolitik. Weik befürchte “verheerende Auswirkungen für die Schulen in Wermelskirchen, sollte die von der neuen Landesregierung geplante Schulreform mit einer Gemeinschaftsschule und der sechsjährigen Primarschule tatsächlich umgesetzt werden”, heißt es in dem Artikel von Frau Tillmanns. Ich kann da nur die neue Schulministerin zitieren, die den Umbau des Schulsystems „nicht verordnen” wolle, sondern „im regionalen Konsens gestalten”, wie in der  WAZ zu lesen war. Also, Herr Weik und Frau Tillmanns, warten wir es doch noch ein paar Wochen ab. Warum jetzt die Pferde scheu machen? Oder war die Zeit gerade günstig nach dem Hamburger Volksentscheid, um jetzt eben mal ein bißchen Stimmung zu machen? Ideologische Scheuklapprigkeit nutzt niemandem. Wem sage ich das, Herr Weik, Frau Tillmanns, vor allem mit Blick auf die vergangene Kommunalwahl hier in Wermelskirchen? Die Bürger werden sich mit den Problemen der Schulen in dieser Stadt gewiß noch zu beschäftigen haben. Aber, wie Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust neulich so treffend gesagt hat, “ein Jedes hat seine Zeit”. Der Schulkampf auch. Wenn es denn zu einem solchen kommen sollte. Ich glaube es nicht. Und dennoch wird in der Morgenpost schon jetzt das Totenglöcklein für die hiesige Realschule geläutet. Das ist, mit Verlaub, Angstmacherei. Die Verantwortlichen in der Stadt, der Bürgermeister, der Rat, auch die Eltern und die Bürger werden zu gegebener Zeit die Frage zu beantworten haben, wie die Schullandschaft in der Stadt angesichts sinkender Schülerzahlen sinnvoll gestaltet werden kann. Panik und Angst zu verbreiten, hilft dieser Gestaltung nicht. Tja, so ein blau-gelber Blick in eine Glaskugel kann so manche Verzerrung mit sich bringen. Ich wäre, wenn’s um Wermelskirchen geht, für einen klaren Blick ohne parteipolitische Eiferei.

Von Piraten lernen, heißt siegen lernen….

Piraten, das sind Seeräuber. Menschen, die fremdes Eigentum stehlen, auch geistiges Eigentum. In allen Wortzusammenhängen bedeutet Piraterie nichts Gutes, nichts Legales – Produktpiraterie, Luftpiraten, Piratennest, Piratensender ….

Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister, macht die “Piraten” nun zum Vorbild für eine ganze Partei. Von der Piratenpartei nämlich müsse die CDU lernen, wie man über das Internet Wähler gewinnt. “Wir müssen in der Kommunikation vor allem über die digitalen Kanäle noch besser werden”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Ole von Beust der “Welt”. Deshalb solle Generalsekretär Ronald Pofalla ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Die CDU könne “von den Piraten durchaus etwas lernen”.

Schöne Vorstellung, wie demnächst Schmitz und Bosbach mit wildem Bart und Augenklappe und hinter ihnen mit Gebrüll die lokale CDU das Internet entern, Wähler kapern und nur gegen eine Prise wieder freigeben.