Kategorie: Wermelskirchen

Er ist einer der mächtigsten Widersacher überhaupt: der Kapitalismus in seiner digitalen Form. Er verwandelt unsere Eigenschaften in Daten. Er macht unser Leben zur Ware. Er verkauft unsere Aufmerksamkeit und will uns manipulieren. Er schaltet unser Denken aus, macht uns zu affektgesteuerten Zombies, die nur noch schnell auf „weiter“ klicken. Er macht uns abhängig von Likes und Notifications und endlosem Scrollen, damit wir noch länger online sind, noch mehr Aufmerksamkeit erzeugen, noch mehr Daten preisgeben, noch mehr Werbung sehen, noch mehr Gewinn erzeugen. Er befeuert Polarisierung, weil ihm nichts mehr Daten und mehr Aufmerksamkeit bringt, als Streit und rohe Emotionen.

Ingo Dachwitz, Bullshit-Busters: Der ewige Kampf gegen das Cookiemonster, in: Netzpolitik.org

(…) Es wäre Zeit für eine linke, also das Klima wie die Freiheit schützende Politik. Nichts hat so viel Freude im Land ausgelöst, die Menschen so auf Beine und Räder gebracht wie das Neun-Euro-Ticket. Ich kann mich an keine Maßnahme erinnern, die keine Transferleistung ist und so umfassend und eindeutig denen zugutekam, die wenig Geld haben. Hielt leider nicht lange. Eine Regierung, die solche Maßnahmen mit politischer Phantasie verbindet, würde mehr Anklang finden als eine Ampel, die zerstritten scheint und hadert.

Weil die einzige Alternative rechts wohnt, schielen auch alle dahin. Immerzu. Frankreich und Deutschland sind sich derzeit einig, dass der beste Weg aus unseren multiplen Krisen darin besteht, Migranten das Leben schwer zu machen. Der französische Senat hat sogar die medizinische Versorgung für Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel abschaffen wollen – welches Problem soll das lösen? Sinn dieses politischen Voodoos ist es, irgendwie die Rechten zu beruhigen. Sie geben die Themen vor. Aber könnte ein anderer Weg nicht darin bestehen, linke Politik zu machen?

Die Vermögensungleichheit hat groteske Züge erreicht: Eine Handvoll alter Männer besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung?

Worin besteht ihre Leistung? Eine im Satz moderate, aber umfassend erhobene europäische Finanztransaktionssteuer würde weder Musk noch Pinault in den Hungertod treiben. (Seit 1923 und bis in Helmut Kohls Amtszeit wurde in Deutschland eine Vermögenssteuer erhoben, warum hat man damit aufgehört?)

Viele Probleme und alle Krisen sind international, ihre Lösung also auch. Die frühe idealistische Linke war die erste universalistische politische Bewegung – heute sind davon nur noch Fragmente übrig.

Viele Menschen können die ihnen zustehenden Rechte gar nicht verwirklichen, weil sie im falschen Land geboren wurden und der dort regierenden Clique nichts entgegensetzen können. Das Recht der Staaten steht aber in der Praxis immer noch über dem Recht der Menschen. Mehr Nationalismus ist darauf keine Antwort – sondern mehr Universalismus.

Eine neue Generation von PolitikerInnen wird eines Tages den WählerInnen dieses Angebot machen und damit erfolgreich sein.

Nils Minkmar, Ein anderer Weg, Newsletter “Der siebte Tag” vom zwölften November

Sarah Wagenknecht hat der Linken mit all dem maximalen Schaden zugefügt. Die Partei befindet sich in einer Art Wagenknecht-Delirium, sie dringt mit ihren politischen Botschaften nicht mehr durch und verliert eine Wahl nach der anderen, weil sich alles nur noch um die Feindin in den eigenen Reihen dreht.  (…) Gänzlich unangebracht ist dagegen die um sich greifende Häme über den Niedergang der Linken. Es kann keine gute Nachricht sein, wenn eine demokratische Partei zu verschwinden droht. Zumal die Linke in der deutschen Parteienlandschaft eine wichtige Rolle ausfüllt. Ohne sie gäbe es im Deutschen Bundestag keine Stimme mehr, die sich gegen die Verschärfung des Asylrechts stellte, die für eine grundlegende Umverteilung von oben nach unten einträte, die Protestaktionen gegen die drohende Klimakatastrophe auch dann verteidigte, wenn sie nerven. Man muss solch eine Partei nicht wählen, aber es ist gut, dass es sie gibt. (…) Die Linke dagegen ist ihr größtes Problem los. Und wenn es dem Rest gelingen sollte, jenseits des Ärgers über Wagenknecht wieder so etwas wie eine gemeinsame Idee zu entwickeln, dann hätte diese Partei eine realistische Chance, sich selbst zu retten.

Boris Herrmann, Endlich ist’s vorbei, in: Süddeutsche Zeitung vom zwanzigsten Oktober Zweitausenddreiundzwanzig

Der Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel hat mich nicht überrascht. Das Land leidet unter einer chronischen Führungsschwäche, und es liegt im Interesse Russlands, mithilfe der iranischen Alliierten die Konflikte der Welt auszuweiten. Es wird auch auf dem Balkan und in Taiwan zu militärischen Aktionen kommen. Der Westen wirkt schwach und desorganisiert. Die Schutzmacht USA befindet sich, verursacht durch die Republikaner, in einer tiefen Krise. Interessant: Gerade Parteien, die sich patriotisch nennen, Betreiben das Geschäft der Feinde der offenen Gesellschaft: Das ist bei den US-Republikanern so bei der AfD, dem Rassemblement National und so fort. Die Bundesrepublik ist auf diese neue Zeit der Unruhe nicht gut vorbereitet. Immer noch wird prorusssiche und rechtsradikale Propaganda ungehindert verbreitet, die Sanktionen gegen Russland wirken nur partiell und die Bundesregierung wirkt ratlos. Europa ist viel zu schwach: Auf dem G20 oder anderen großen Gipfeln erscheinen diverse Menschen, die unterschiedliche Rollen in Europa oder den Einzelstaaten bekleiden. Die Europäische Union besitzt enormen wirtschaftliches und symbolisches Gewicht, teilt diese Macht aber so auf, dass niemand etwas davon spürt.
Die Nationalstaaten sind aber zu schwach, um noch irgendetwas zu bewirken. Und die Medien arbeiten hauptsächlich national.

Nils Minkmar, Newsletter: Der siebte Tag

Achtundsiebzig Komma drei Jahre, so hörte ich gestern im Fernsehen in einer Nachrichtensendung, ist das durchschnittliche Alter, das Männer in diesem Land erreichen. Frauen werden älter, um Jahre. Ich bin Zweiundsiebzig. Und der Januar kommt. Mit der Zahl Dreiundsiebzig. Alsbald. Sollte ich das Durchschnittsalter der Männer erreichen, wäre das, den Datumsrechnern im Internet sei Dank, auf den Tag genau Freitag, der elfte Mai Zweitausendneunundzwanzig. Immerhin. Wobei: Ich habe eben erst einen neuen Personalausweis erhalten. Und der läuft erst im Jahr Zweitausenddreiunddreißig ab. Es wäre doch Verschwendung, vor dem Ablauf des Ausweises zu gehen. Deal. Ich bleibe das bißchen länger.

(Ach ja: Das ist der erste Text in diesem Blog, der mit Hilfe eines KI-Programms korrigiert und stilistisch verbessert worden ist. Eine gute Erfahrung. Maschinen können gute Lehrer sein.)

Die CDU war und ist eine wichtige, unverzichtbare Partei in Deutschland, mit großen Verdiensten. Gerade deshalb muss sie nun unter das Kapitel Friedrich Merz einen Schlussstrich ziehen und ihn abwählen. Dieser Mann gefährdet unser Land und wirft es der AfD zum Fraß vor.

Horst Kläuser auf Twitter

Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU Obergrenzen für die Integration fordern, bildet den Tiefpunkt der politischen Debatte. Obergrenzen für den Schutz politisch Verfolgter sind weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände.
Die deutsche Debatte braucht mehr Klarheit und Ehrlichkeit. Die Bundesregierung muss sich stärker dazu bekennen, im Asylrecht legale Zuwanderungswege nach Europa und nach Deutschland zu etablieren. Nur so ließe sich wohl das Sterben auf dem Mittelmeer bremsen. Der Kampf gegen Schleuser muss noch härter geführt werden, etwa mit noch intensiveren Kontrollen. Auch Missstände an der Außengrenze muss die Bundesregierung künftig klarer benennen. Denn dort schicken Grenzer Menschen teils ohne Prüfung und mit Gewalt zurück – für politisch Verfolgte kann das ein Todesurteil bedeuten.
SPD, FDP und Grüne müssen sich dringend auch schmerzhaften Debatten stellen. Die Migration wird kaum abnehmen. Klimawandel, Armut und Kriege werden sie zur Daueraufgabe machen.

Markus Balser, Migration. Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit, Süddeutsche Zeitung vom dreiundzwanzigsten September Zweitausenddreiundzwanzig