Verantwortungsverweigerung

Der Expertenrat für Klimafragen hat dem Klimaplan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut Spiegel-Online mehrheitlich ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Wissings Sofortprogramm sei »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«, stellten die vom Bund mit der Prüfung beauftragten Expertinnen und Experten am Donnerstag fest. Das im Juli kurz vor Fristablauf von Wissings Ministerium vorgelegte Programm würde bis Zweitausenddreißig gut dreizehn Megatonnen (Millionen Tonnen) CO₂ einsparen. Dann würde der deutsche Verkehrssektor in diesem Zeitraum aber immer noch zweihunderteinundsechzig Megatonnen mehr ausstoßen als erlaubt. Daher stellt der Bericht schon im ersten von eigentlich drei vorgesehenen Prüfschritten fest, dass das Papier »nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt«.

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