Schwarz-Gelb blockiert Korruptionsregeln

Die Welt steht Kopf. Jedenfalls hierzulande, in Deutschland. Hier nämlich fordern führende deutsche Konzernchefs den Bundestag auf, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro machen Dampf. Ist ja klar, die internationalen Korruptionsverfahren sind erledigt, sozusagen Geschichte. Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von einhundertneunundfünfzig Staaten ratifiziert. Es fehlen autoritäre Länder wie Syrien oder Saudi-Arabien. Und Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition aber blockiert die Ratifizierung der Korruptionsregeln, wegen des im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Es geht um den §108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten regelt. Aus Sicht von Transparency International (TI) ist er viel zu einschränkend. Zwar verbiete der Paragraph den „Stimmenkauf“, aber es bleibe unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger „Käuflichkeit“ signalisierten. Der Paragraph müsse ausgeweitet werden. TI begrüßt die Initiative der Wirtschaft. „Es ist längst überfällig, dass die deutsche Wirtschaft Bundesregierung und Bundestag drängt, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Der gegenwärtige Zustand schadet den Interessen der deutschen Exportwirtschaft.“ Die Unternehmen wollten, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt werde. By the way: Was macht der Herr Rösler eigentlich so?

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