“In Ägypten und Libyen sterben Menschen für ihr Wahlrecht, aber in Wermelskirchen haben gerade mal 20 Prozent ihren Hintern hoch gekriegt.” Der Bürgerbeschimpfung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manderla mag man sich angesichts der äußerst dürftigen Wahlbeteiligung an der Landratswahl vom vergangenen Sonntag – nur etwa zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in Wermelskirchen hatten sich beteiligt – im ersten Moment sogar anschließen. Einen Moment später aber wird man die Frage stellen müssen: Tragen nicht die Parteien ein gerüttelt Maß Schuld an der Wählerlethargie? Und wieder einen Moment später wird man diese Frage bejahen müssen. Gewiß, da hingen und hängen ein paar Plakate an den Laternenpfählen in der Stadt. Und die beiden Zeitungen haben auch die Kandidaten der Parteien vorgestellt. Aber: Reicht das aus, um ein öffentlich nicht sehr bekanntes Amt, das des Landrats, das zudem noch in der Kreisstadt Bergisch-Gladbach angesiedelt ist, also weit weg vom Schuß, den Wermelskirchener Bürgern interessant zu machen? Haben die Parteien den Menschen erklärt, was ein Landrat ist, was er macht, welche Befugnisse er hat, was das alles mit der Stadt zu tun hat, warum es also wichtig wäre, sich einzubringen, sich zu interessieren, wählen zu gehen? Nein! In den Gremien der Parteien sind die Kandidaten auserkoren worden, in den Hinterzimmern, wie immer. In diesen Hinterzimmern haben die Parteistrategen auch den Wahlkampf beschlossen, der zum desaströsen Wahlergebnis geführt hat. Zu einem für alle Parteien desaströsen Wahlergebnis. Diese Landratswahl in Wermelskirchen hatte keinen Sieger. Alle Parteien haben gemeinschaftlich verloren. Menschen, Wähler, Interesse. “Sogar Leute, die sich eigentlich für Politik interessieren, haben mich gefragt: Wie, was für eine Wahl?” So zitiert die Bergische Morgenpost den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Schmitz. Und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bilstein treibt die Sorge um, daß sich die erbärmliche Wahlbeteiligung auch bei künftigen Kommunalwahlen fortsetzen könnte. Allen Parteien fällt als erste Antwort lediglich ein, daß der Kreis, der Landrat, die Kreisstadt zu weit weg seien vom Nordkreis, von Wermelskirchen. Die Landratswahl sei offensichtlich an den Menschen vorbei gegangen. Viele wussten gar nicht so recht, worum es bei der Landratswahl überhaupt ging. So Parteivertreter zur Presse. Wem lasten die Parteien das denn eigentlich an, wenn nicht sich selbst? Es ist doch ihre genuine Aufgabe, die Menschen zu gewinnen, sie zu interessieren, sie vertraut zu machen mit den kommunalen Belangen. Es ist doch Aufgabe der Parteien, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen deutlich zu machen, was auf der kommunalen Ebene diskutiert, verhandelt, entschieden wird. Nein. Mir ist die Antwort der Parteivertreter, aller Parteien, zu billig, sich lediglich hinter dem mangelnden Interesse der Bürger zu verstecken. Die Existenzberechtigung der Parteien schwindet, wenn sie immer weniger in der Lage sind, Menschen zu interessieren, ihnen Orientierung zu bieten, sie zu organisieren. Parteien wirken, jedenfalls auf kommunaler Ebene, eher nach innen. Sie sind nicht mehr Träger und Motor der politischen Kultur, immer weniger akzeptierte Akteure und Beförderer des Gemeinwesens . Das Ergebnis ist kommunalpolitische Dürre, politische Ödnis. Abzulesen an der Landratswahl. Abzulesen an der Beteiligung an den Debatten über die kommunale Sparliste am kommenden Samstag.
Die Wahlbeteiligung ist in der Tat skandaklös niedrig. Ich selbst habe schon im Wahllokal mit den dort sehr jungen Wahlhelfern darüber gesprochen. Die Wähler zu schelten greift hier sicher zu kurz. Gerade eine Partei, die gerade auf dem Weg ist, eine Splittergruppe zu werden, sollte sich nach den Ursachen fragen.
Sieht man die augenblicklichen Enthüllungen um den rechtsradikalen Terror, dann muss auch das bedacht werden.
Die heutige Sendung “Frontal 21” ließ den Eindruck entstehen, hier handele es sich um staatlich bezahlten Terrorismus.(V_Leute)Sicher werden immer mal Fehler gemacht- aber so viele? Mit den heutigen Mitteln könnte das ganz anders gelaufen sein.
Auch das fördert Politikverdrossenheit. Steuern senken fände ich auch gut. Aber geht das, wenn überall das Geld fehlt?
Wäre es nicht viel sozialer gewesen, den Steuersatz für Kindersachen auf 7% zu senken. Nein er wird für Hotels gesenkt, die braucht ja die breite Masse der Bevölkerung dringend.
Warum sollte dann eine breite Masse einen Landrat wählen?
Braucht man den? Und wenn ja, wofür? Brauchen wir 16 Bundesländer mit allem drum und dran? Alles 16-fach. Ich bin nicht gegen Föderalismus, aber ein wenig sparsamer ginge schon.
Es gäbe noch viele Gründe für Politikverdrossenheit zu nennen. Sehen wir zu, dass wir unsere Demokratie stärken.
Dazu braucht es aber auch nachvollziehbare Entscheidungen.