Harry Voigtsberger hat gesprochen. Wie? Den kennen Sie jetzt nicht? Ist vielleicht auch nicht wichtig. Harry Voigtsberger ist der sozialdemokratische Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Harry Voigtsberger tritt in die Fußstapfen von Patrick Döring. Wie? Den kennen Sie auch nicht? Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, hat sich vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen salbadert mit der Forderung nach einer “nationalen Streusalzreserve”. Am siebten Februar diesen Jahres habe ich mir die Formulierung “durchgeknallt” nur mit Mühe verkneifen können. Jetzt wähle ich das Wort: Durchgeknallt. Im Februar Patrick Döring von der FDP. Im Dezember Harry Voigtsberger von der SPD. Schnee knallt offenbar direkt in den Kopf. Oder die beiden sind naturbreit.
Tag: 23. Dezember 2010
“Ich kenne die Weise…”
75 Flaschen Wein zum Gesamtpreis von 6400 Euro ließ die Landesvertretung NRW in Berlin öffnen, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im vergangenen Jahr abgeschlossen waren. Bis zu 94 Euro kostete die einzelne Flasche Wein zum Fest der schwarz-gelben Koalitionäre. “Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn’ auch die Herren Verfasser, ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.” Treffender als Heinrich Heine kann man diesen Vorgang nicht kommentieren. Die Koalition, deren “Sparpaket” vor allem zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten geschnürt worden ist, die Hartz IV-Empfängern noch das Nötigste nimmt, aber den Wohlhabenden über die Maßen gibt, läßt intern die Korken knallen und macht die große Sause. Bürgerliche Koalition? Ach iwo. Bestenfalls ein Haufen schamloser Parteischranzen, die mit der Wirklichkeit des Lebens in diesem Landes nicht das Geringste mehr zu tun haben; eine abgehobene, verdorbene Elite ohne jedweden Anstand, ohne bürgerliche Moral. Eine kleine radikale, eine spätbürgerlich-dekadente Minderheit.
Ene, mene, muh…
Das “Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung” geht seinem Ende zu. Und das Fazit? Fast jedes fünfte Kind der EU ist arm. Hierzulande, in unserem Bundesland NRW lebt jedes vierte Kind in einer armen Familie. Wie schon im Jahr 2007. Dabei ist Geld durchaus vorhanden in unserer Gesellschaft. Da frage man mal die Bänker der HRE, der Landesbanken, der Commerzbank. Und nur eine wirklich reiche Gesellschaft kann sich einen Krieg am Hindukusch leisten. Oder die mehrwertsteuerliche Sonderbehandlung von Hoteliers. Kinder haben eben keine Lobby. Arme Kinder schon mal gar nicht.
Geistig-politische Wende, mal wieder…
Geistig-politische Wende. Sie erinnern sich? Vor knapp einem Jahr wurde sie, die geistig-politische Wende, ausgerufen. Vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das Ergebnis der geistig-politischen Wende? Die neuesten Umfragen bescheren der FDP kurz vor Weihnachten nur noch drei (!) Prozent Zustimmung. Binnen nur eines Jahres hat die ehemals liberale Partei etwa achtzig Prozent ihrer einstigen Wähler verloren. Der Kurs der FDP und ihres Kapitäns hat sich als desaströs erwiesen, als verheerend. Die FDP bangt um den Einzug in die Landtage im kommenden Jahr und um die Wiederwahl in den Bundestag. Die Folge: Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht Rücktrittsforderungen aus der FDP an Guido Westerwelle gerichtet werden. Als ob die FDP nur ein Personalproblem in der Person ihres Vorsitzenden habe. Mit der Abwahl des Vorsitzenden ist das Problem programmatischer Verengung auf nur ein Thema, die Steuersenkung, keineswegs gelöst. Egoistisch, rücksichtslos und inkompetent, das sind nicht nur öffentlich geäußerte Beschreibungen des FDP-Vorsitzenden, mit diesen Adjektiven läßt sich der Kurs der ganzen Partei beschreiben. Und: Diese Adjektive stehen auch für das Gesellschaftsbild der FDP. Ob mit oder ohne Westerwelle: Ohne tiefgreifende Änderungen im Kurs der Partei, ihrer Programmatik, wird das nichts mehr mit der FDP. Das Land und seine Bürger brauchen eine liberale Partei. Aber keineswegs die derzeitige FDP.