Wildsau und Gurkentruppe haben sich geeinigt: Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden von Versicherten und Patienten gezahlt. Die schwarz-gelbe Koalition greift den Versicherten tief in die Taschen. Von wegen Strukturreform im Gesundheitswesen. Weniger Netto vom Brutto. Das bleibt. Der Wortbruch. Die Gewerkschaften, die Sozialverbände, die Oppositionsparteien, selbst die Arbeitgeber, sie alle laufen Sturm gegen diese, tja, wie soll man sagen, Sozialpolitik?, gegen diese Art der “Gesundheitsreform”. Künftig können die Krankenkassen Zusatzbeitrage in jeder beliebigen Höhe festsetzen. Reform? Der Steuerzahler springt dann zusätzlich ein, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Lohneinkommens übersteigen sollte. Reform? Dabei haben die Krankenkassen kaum die Möglichkeit, auf die galoppierenden Kostensteigerungen bei Ärzten, der Pharmaindustrie und den Krankenhäusern dämpfend einzuwirken. Und die Politik ist fein raus. Zahlen werden die Versicherten und die Steuerzahler. Und die Gesundheit wird zum Markt-Produkt. Am siebten November habe ich hier schon unter dem Titel: Gesundheit als Ware geschrieben: “Gesundheit ist kein Produkt, keine Ware, schonmal gar kein Luxusgut. Im Gründungsvertrag der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen von 1946 heißt es: “Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung für den Weltfrieden und die Sicherheit; sie hängt von der engsten Zusammenarbeit der Einzelnen und der Staaten ab.” Gesundheit ist also keine Produkt des Gesundheitsmarktes, auf dem sich Wohlhabende mehr leisten können müssen als die Mehrheit der armen Schlucker. Gesundheit hat den Status eines Menschenrechts. Das vergessen die schneidigen Einschneider ins soziale Netz geflissentlich. Und eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, in die sich alle nach ihren Kräften und Vermögen einbringen, ist wesentliche Voraussetzung fürs Gelingen eines solchen Systems, nicht aber die Position der Gleichmacher, der Kopfpauschalisten.” Dabei bleibe ich.
Nachtrag: Ich freue mich ja immer wieder mal darauf, Michael Spreng, den konservativen Publizisten und Politikberater, zu zitieren. Voilà:
“Die schwarz-gelbe Koalition hat wieder Tritt gefasst – beim Tritt ins Fettnäpfchen. Mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit schafft es Schwarz-Gelb immer wieder, die eigene Politik zu diskreditieren. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz war es die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, bei der Gesundheitsreform ist es die Schonung der Apotheker. Im ersten Fall ging die Klientelpolitik von FDP und CSU aus, im zweiten, so die FAZ, von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Beide Fälle verstossen gegen das Gemeinwohlgebot der Politik. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren wenigstens auch einige Verbesserungen für die Allgemeinheit enthalten (Kindergelderhöhung), bei der Gesundheitsreform ist die Klientelpolitik noch verwerflicher. Denn sie enthält für alle nur Belastungen – nur nicht für die Apotheken. Arbeitnehmer und Unternehmen werden massiv durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet. Ein Sparbeitrag der Apotheker wäre nur gerecht gewesen. (…) Diese Koalition will offenbar austesten, wie belastbar der Unmut der Bürger ist und wie tief sie in den Umfragen noch sinken kann. Viel Erfolg!”