Cash and Carry

Die dubiose Spendenpolitik der Regierungsparteien wird immer offenbarer. Wie Spiegel-Online meldet, stehen FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. “Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine ‘Rekordsumme’ zusammengekommen. Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein ‘Dialog mit der Solarbranche’ vereinbart.” Und: Nur kurz nach der Bundestagswahl spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU je 150.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende hatten “Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.” Cash and Carry.

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