“Für alle, die Lust auf ein Pläuschchen haben, wir treffen uns am 2. Advent (6. Dezember) um 16 Uhr am Glühweinstand.” Zweiter Advent? Das wäre dann aber der fünfte Dezember. Gerade noch wollte ich das Loblied auf die WNK singen, wegen des aktuellsten aller Internetauftritte der Wermelskirchener Parteien, wegen wirklich vorausschauender Planung, da muß ich dieses Unterfangen auch schon wieder abblasen. Gemeint ist nicht 2010. Auf der WNKUWG-Website stapelt sich unter der Rubrik “Aktuell” noch Kram aus dem vergangenen Jahr. Nur Kram aus dem vergangenen Jahr. Nun ja, ein Kommunalwahlsieg ist vielleicht noch kein Grund, die eigene Website zu aktualisieren.
Tag: 24. Januar 2010
Dosenbier
Dosenbier wurde besungen von der deutschen Band “Illegal 2001” mit dem Titel “Dosenbier macht schlau”. Oder von Werner Wichtig: “Mein Dosenbier”. “ZK”, Vorläuferband der “Toten Hosen”, hatte mit “Dosenbier – wollen wir” 1982 sogar einen Szenehit. Diese Titel hätte es allesamt nicht gegeben, wenn nicht heute vor fünfundsiebzig Jahren die Gottfried Krueger Brewing Company in den USA die Weißblechdose mit Bierfüllung in den Handel gebracht hätte. Zwei Jahre hatte die Brauerei zuvor getestet. Und nachdem die Konsumenten positiv reagiert hatten, wurde der Handel begonnen. Allerdings hatten die ersten Bierdosen keinen ordentlichen Verschluss, sondern mussten von den Dürstenden “angestochen” werden. Die heute bekannten Verschlüsse wurden erst später entwickelt. Und so kam das Dosenbier auch später erst zu seinem Zweitnamen: Was Blondes zum Aufreißen.
Geistig-politische Wende
Da werden kleine Angestellte fristlos gefeuert, weil sie eine Frikadelle vom Firmenbuffet gegessen oder das private Handy in der Firma aufgeladen haben. Der Ministerpräsident, der Economy bucht, von der Fluggesellschaft aber Business bekommt, bleibt im Amt. Er zahlt den Ausgleich erst, nachdem ihm die Presse auf die Schliche kommt. Die Kassiererin, die zwei Pfandbons im Wert von einem Euro dreißig Cent nimmt, wird entlassen. Der Politiker, der Firmen- oder Verbandsvertreter Gesetzentwürfe schreiben läßt, bleibt im Amt, natürlich. Regeln müssen für alle gelten. Wenn Bänker Boni kassieren, obwohl sie ihr Unternehmen gegen die Wand fahren und den Steuerzahler in Anspruch nehmen, werden die Maßstäbe verrückt. Wenn Firmen- oder Verbandsvertreter die Gesetze schreiben statt der Ministerialbeamten, wird Einflußnahme verschleiert, werden Regeln gebrochen. Und wenn Firmen oder Krankenkassen Parteimitgliedern (der FDP) Sonderkonditionen einräumen, dann ist geistig-politische Wende im Land. Geistig-politische Wende. Es wäre höchste Zeit für eine solche Wende. Höchste Zeit für Moral in der Politik. Höchste Zeit für weniger Lobby-Einfluß. Aber bitte keine geistig-politische Wende à la Westerwelle.
Entreicherung
“Von einer Entreicherung spricht man im Bereicherungsrecht, wenn jemand durch das Etwas, das er erlangt hat, nicht mehr bereichert ist, mit der Folge, dass er auch den Wert der Bereicherung nicht herausgeben muss (§ 818 Abs. 3 BGB). Entreicherung liegt nur vor, wenn sich das Erlangte oder ein Wertersatz nicht mehr im Vermögen befinden und der Bereicherte durch die Weggabe des Erlangten sich auch keine Aufwendungen erspart hat.” So ein Rechtslexikon im Internet. Interessant, was in Juristensprache so alles formuliert werden kann. Gleichwohl: Dieser Grundsatz der Entreicherung könnte, wie Spiegel-Online meldet, für viele Hartz-IV-Haushalte das Argument sein, das in vielen Fällen von der Arbeitsverwaltung zuviel gezahlte Kindergeld nicht zurückzahlen zu müssen. Zur Erinnerung: Die Arbeitsverwaltung hat das um 20 Euro erhöhte Kindergeld auch etwa einer Million Hartz IV-Empfängern ausgezahlt, denen es nach dem Buchstaben des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht zusteht. Die Folge des Rechtsgrundsatzes der Entreicherung: “Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seines war, der muss nicht zurückzahlen.” Wie nennt man sowas? Ein Eigentor, ein juristisches.
Cash and Carry
Die dubiose Spendenpolitik der Regierungsparteien wird immer offenbarer. Wie Spiegel-Online meldet, stehen FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. “Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine ‘Rekordsumme’ zusammengekommen. Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein ‘Dialog mit der Solarbranche’ vereinbart.” Und: Nur kurz nach der Bundestagswahl spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU je 150.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende hatten “Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.” Cash and Carry.