Spendenrepublik

Es ist ja nun nicht so, daß Spenden an Parteien mit der Mövenpickzahlung an die FDP zum ersten mal in der Geschichte der Republik in den Fokus der Öffentlichkeit geraten wären. In den fünfziger Jahren gab es die Geschichten um die Staatsbürgerliche Vereinigung. Mehrere hundert Millionen Mark – es handelte sich also nicht um Kleinspenden von Privatleuten, sondern Großgaben von Unternehmen – sollen in die Kassen von CDU, CSU und FDP geflossen sein. Illegal. In den achtziger Jahren erschütterte der berühmte Flickspendenskandal die Republik. Als “Lanschaftspflege” wurden die Spenden an die Parteien damals bezeichnet. Helmut Kohl hatte seinerzeit seine Erinnerung im Stich gelassen. Jahre später hatte sich Kohl wiederum in illegalen Spendenzahlungen verheddert und bis heute, gegen die Gesetze der Republik, die Namen seiner Wohltäter nicht genannt. Gut bekannt sind auch die illegalen Geldwäschegeschäfte der hessischen CDU in den neunziger Jahren, die Roland Koch ja brutalstmöglich aufklären wollte. Schäuble konnte sich an 100.000 Mark nicht mehr so richtig erinnern, die ihm der Waffenlobbyist Schreiber hat zukommen lassen. Für dubiose Spendenpirouetten ihres nordrheinwestfälischen Vorsitzenden Möllemann mußte die FDP etliche Millionen Strafe zahlen. Kurzum: Illegale Spendenzahlungen an Parteien und ungesetzlicher Umgang der Parteien mit solchen Gaben garnieren die Geschichte der Republik. Insoweit ist es keineswegs verwunderlich, wenn auch die jüngsten Zahlungen des Barons von Finck an CSU und FDP in den Augen der meisten Beobachter und der Mehrheit der Bevölkerung ein “Geschmäckle” haben. Auch, wenn in diesen Fällen alles ordnungsgemäß verbucht und veröffentlich worden ist. Wer käufliche Parteien der Demokratie nicht für dienlich hält, wer den Druck des großen Geldes auf Parteien, Regierung, Parlament und Politik abbauen will, der muß die Spendenregelungen ändern. Transparency International Deutschland hält eine Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr für angemessen. Die Grünen planen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro zu begrenzen. “Klar ist: In anderen europäischen Ländern hat man längst eine restriktivere Handhabung als in Deutschland eingeführt.

  • In Frankreich etwa darf nur bis maximal 7500 Euro pro Jahr, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur bis 4600 Euro gespendet werden – und auch das lediglich von Privatpersonen. Firmen ist die finanzielle Unterstützung von Parteien rechtlich komplett untersagt.
  • Ganz besonders wenig darf in Belgien gespendet werden: Einzelnen Parteien kann höchstens mit 500 Euro unter die Arme gegriffen werden.
  • Strikte Obergrenzen existieren auch in Italien (10.000 Euro pro Jahr)
  • und in Portugal (10.500 Euro).
  • Die Spanier haben mit 55.000 Euro etwas mehr Spielraum,
  • in Holland ist ein Gesetz in der Mache, das Spenden auf 50.000 Euro deckeln soll.
  • In Polen gibt es ebenfalls eine Grenze, die sich aber am 15-fachen des durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens orientiert.” (zitiert nach Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672756,00.html)

Alle hier vorgestellten Regelungen sind besser als unsere.

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