Gute Nachrichten

Nachrichten in WDR 5. Ich traue meinen Ohren kaum. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und mithin Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes in der Bundesrepublik, kritisiert die eigene Bundesregierung heftig. Das gemeinsame Projekt der Regierung sei “nicht mehr zu erkennen“. Die schwarz-gelbe Koalition verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, “ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen”, sagte der CDU-Politiker. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz etwa, das zum 1. Januar in Kraft tritt, enthalte “neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen”. Die Kritik bezog sich vor allem auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, so Lammert. Er betonte, dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben zu haben. Der Bundestagspräsident erwarte mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Spannend.

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