Scherbenhaufen

Üblicherweise gibt es nach Wahlen nur Sieger. Parteisprecher sind bisweilen Meister der Interpretation von Zahlen und Prozentpunkten. Das ist in Wermelskirchen seit gestern Abend anders, jedenfalls, was die einst große CDU und die immer weiter in der Wählergunst schrumpfende SPD angeht. Das Wahlergebnis ist so eindeutig, daß keine rabulistische Beschönigung mehr möglich ist: CDU und in ihrem Schlepptau die SPD sind die eindeutigen Wahlverlierer. Sie stehen vor einem riesigen politischen Scherbenhaufen. Ihr Bürgermeisterkandidat ist nicht einmal von allen ihren Wählern für den Stadtrat unterstützt worden. Die Bürger haben sich durch die häßliche Kampagne gegen Weik oder die Bergische Morgenpost nicht beirren lassen. Sie haben sich von den eher an Krawall orientierten Verantwortlichen in CDU und SPD eindeutig abgesetzt. Wer vor der Wahl andere Parteien als “Splitterpartei” denunziert, nach der Wahl aber kaum mehr Stimmen erreicht hat als diese Gruppierungen, der muß sich fragen lassen, wo der politische Instinkt geblieben ist.  Rainer Bleek von der SPD etwa bedauert, daß die Parteibindung keine Rolle mehr gespielt habe. Parteibindung kann sich nur ergeben, wenn die Partei die Interessen und Bedürfnisse der Menschen kennt, Stimmungen zu erspüren in der Lage ist – und erst dann Machtoptionen entwickelt. “Politik muß wehtun.” Mit diesen Worten wurde der CDU-Grande Bosbach in der Lokalpresse zitiert. Fragt sich nur: Wem? In Wermelskirchen den Parteien, die unbeirrt vom Wählerwillen Krawall und Zwietracht in die Stadt gebracht hatten.

Erstes Fazit: Krawall, persönliche Beleidigungen, Holzerei gegen andere Parteien, Obstruktion gegen den mit überwältigender Mehrheit ins Amt gebrachten Bürgermeister, Machtspielchen – all das ist in Wermelskirchen abgestraft worden. Die beiden verantwortlichen Parteien haben eine deutliche Quittung erhalten.

Stichwort Demokratiekultur: Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber nach Bekanntwerden des Ergebnisses sollte Rationalität einziehen, Kommunikationskultur gepflegt werden. Aber: “Ansonsten erwarte ich schwarze fünf Jahre.”  So Rainer Bleek im heutigen WGA. Es läge jetzt an Eric Weik, das Klima im Stadtrat zu verbessern. Genau das ist bloß die Fortsetzung des unsäglichen Wahlkampfs. Und: Es geht nicht nur um das Klima im Rathaus, es geht auch um das Klima in der Stadt. Und da haben die beiden Parteien noch einiges zu leisten. Ich habe es hier schon einmal geschrieben: Auch aus Demut läßt sich eine gute kommunalpolitische Haltung entwickeln.

Eric Weik und die ihn unterstützenden Parteien – und auch die Grünen – haben einen großen Wahlsieg errungen und die Mehrheit im Rat. Gönnen wir Ihnen, daß sie jetzt ein paar Tage lang vor Kraft kaum laufen können.

Aber das trägt nicht sehr lange. Die Mühsal der Ebenen ist bald erreicht. Notwendig ist eine neue politische Kultur in Stadt und Rat. Verbale Ausfälle, auch zu hören gewesen aus dem sogenannten Bürgerblock, werden vom Bürger nicht wirklich honoriert. Und die Aufgaben, die vor Verwaltung und Bürgern stehen, sind gewaltig. Lösungen für diese Probleme werden kaum mit Kampfabstimmungen zu finden sein. Knappste Mehrheiten polarisieren erneut. Erforderlich ist langfristig des Bemühen um Konsens. Keine falsche Einheitssauce. Aber auch keine Ausgrenzung nach Parteibuch.

Zweites Fazit: Die beiden Wahlverlierer sind jetzt gefragt. Schmollendes Verbleiben in der Ecke, altbekannte Schuldzuweisungen sind nicht angesagt. Strategische Fragen müssen beantwortet werden. Die Parteien müssen raus aus einer Verweigerungshaltung, sich den Bürgerinteressen stellen. Zudem scheint mir neues Personal wichtig zu sein. Behutsam sollten die Parteien sich programmatisch und personell neu aufstellen.

Drittes Fazit: Die Sieger kann man so nicht kritisieren. Aber auch Sieger sind nicht frei von Fehlern. Und Siege bei Wahlen bergen die Gefahr in sich, die Verhältnisse nicht mehr richtig wahrzunehmen. Nimbus ist schnell verspielt, wie man an den beiden einst großen Parteien gut studieren kann.

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