Schlagwort: Sperrklausel

Sperrklausel ist nicht nur ein sperriger Begriff. Eine Sperrklausel sperrt Parteien und Einzelbewerber bei Wahlen aus, die ein Mindestmaß an Stimmen nicht erreichen. Derzeit gibt es für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen keine Sperrklausel. Das Ergebnis: In vielen Kommunalparlamenten sind auch kleine und kleinste Parteien vertreten. Und die machen die Bildung von Mehrheiten in den Räten und die kommunalpolitische Arbeit in Stadtverordnetenversammlungen und Verwaltungen mitunter nicht einfacher. Na und? Wer sagt denn, daß Kommunalpolitik einfach sein muß? Daß sich leicht Mehrheiten bilden lassen müssen? Daß die kleinen Parteien pflegeleicht sein müssen? Und: Wer ist denn verantwortlich dafür, daß immer weniger Menschen sich von den ehedem großen Parteien vertreten fühlen? Doch wohl nicht die Bürger, die den etablierten Parteien scharenweise den Rücken zukehren. Das Landesverfassungsgericht hatte vor sechzehn Jahren die Fünf-Prozent-Hürde gekippt und neun Jahre später den Versuch mit einer deutlich niedriger angesetzten Hürde ebenfalls verhindert. Die Chancengleichheit der Parteien und Wählerinitiativen sei ein hohes Gut und dürfe nur eingeschränkt werden, wenn die Parlamente nicht oder kaum mehr  arbeitsfähig seien. Jetzt aber wollen Sozial- und Christdemokraten sowie Grüne wieder eine Demokratiesperre einführen. “Wenn es nach SPD, CDU und Grünen in NRW geht, ist die Drei-Prozent-Hürde für Stadt- und Gemeinderäte spätestens Anfang 2016 Gesetz.” So berichtet es heute die Westdeutsche Zeitung, die für den  Remscheider Generalanzeiger den politischen Mantel liefert. In gut einem Drittel der Kommunen gebe es, so die Zeitung weiter, keine stabilen Mehrheiten mehr, wie eine Befragung ergeben habe. „Die Mehrheit der Befragten gab an, dass Kleinstfraktionen oder Fraktionslose oft inhaltlich überfordert sind, ein niedriges Informationsniveau haben und die Ratsarbeit nicht maßgeblich beeinflussen.” So der Leiter dieser Befragung. Neun von zehn Bürgemeistern sprachen sich für eine Drei-Prozent-Hürde aus. Die Initiative „Mehr Demokratie“ lehnt das ab. „Die SPD hat die Frösche befragen lassen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll. Welche Antwort man dabei bekommt, war von vornherein klar.“ Und die Piraten in Nordrhein-Westfalen urteilen: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg.“ Ich stimme dem Kommentar von Vera Zischke ausdrücklich zu, daß Politik Vielfalt aushalten müsse. “Ist es in Zeiten von Wahlverdruss und Politikmüdigkeit wirklich hilfreich, kleinen Wählerinitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Politische Partizipation fokussiert sich heutzutage eben nicht mehr auf die etablierten Parteien. Es kommt sogar vor, dass sich Gruppen speziell aufgrund aktueller kommunaler Streitthemen bilden, und letztlich nur eine Zeit lang aktiv sind – damit sollte Politik umgehen können, bevor sie willentlich bereit ist, mehrere tausend Wählerstimmen pro Kommunalwahl einer Prozent-Hürde zu opfern.” Kommunalpolitik darf nicht bedeuten, es den ehemals größeren Parteien wieder etwas bequemer zu machen in den Kommunalparlamenten.