Schlagwort: Rente

Demographieabgabe

Basta sagte sie, die Kanzlerin. Nein, natürlich nicht. Die Diskussion ist nicht zielführend, sagte sie. Sie formuliert ja als Wissenschaftlerin. Gemeint ist die Debatte um den Vorschlag einiger junger CDU-Funktionäre, eine neue Abgabe für kinderlose Paare einzuführen, sozusagen eine Demographieabgabe. Aus der Opposition wird der Vorschlag als “Strafsteuer” für Kinderlose geschmäht. Und alle sind sich einig. Von “Abzocke” ist da die Rede, von “demographischer Planwirtschaft”, quer durch die Parteienlandschaft. Und ich bin, selten genug, diesmal an der Seite junger CDU-Mitglieder. Was ist eigentlich falsch daran, einmal über Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nachzudenken? Und ist es wirklich gerecht, daß Paare, die Kinder in die Welt setzen, mehr zahlen müssen, viel mehr als Kinderlose, über viele, viele Jahre? Daß sie alleine die Kosten für den Bestand der Gesellschaft tragen, dafür, daß auch in den kommenden Jahren noch Renten erwirtschaftet werden? Denn trotz Steuervorteil und Kindergeld sind kinderlose Paare gleichverdienenden Familien gegenüber erheblich im Vorteil. Ob es eine Abgabe sein muß, bleibt fraglich. Aber warum wird beispielsweise das sogenannte Ehegattensplitting in der Besteuerung nicht in ein Familiensplitting umgewandelt, das auch die Anzahl der Kinder berücksichtigt? Es gäbe so viele gute Möglichkeiten, die Gesellschaft ein wenig gerechter zu machen. Mit Bastapolitik und Schmähungen wird man auf Dauer eine notwendige und überfällige Debatte nicht los. Gottlob

Diät(en)

Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften. Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander. Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand. Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher ausgeübte Tätigkeit aufgegeben wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein im Wortsinn billiges Parlament ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung. Sachverstand, politische Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert. Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche der Bürger gekürzt werden, über die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig. Zudem: Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber hat eine unheilige Koalition von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben. Wundern dürften sie sich nicht.

125 Millionen Dollar Rente für US-Banker

Die Bank of America hat im dritten Quartal einen Verlust von mehr als 2,2 Milliarden Dollar “erwirtschaftet”. Der Berliner Tagesspiegel meldet nun, daß die US-Regierung den zum Jahresende abtretenden Konzernchef Kenneth Lewis als ersten Topbanker der Wall Street zum Verzicht auf einen Bonus und sein 1,5 Millionen Dollar schweres Grundgehalt für 2009 zwinge. So weit, so gut. Auf frühere Gehaltsansprüche aber hat die US-Regierung keinen Zugriff. Hinter den Kulissen werde somit laut US-Medien noch um die Höhe der Ansprüche von Lewis für seine insgesamt vier Jahrzehnte in der Bank gerungen. Die Angaben über die Höhe der Rentenansprüche reichen von 69 bis zu 125 Millionen Dollar. Mal eben überschlagen: Sein Grundgehalt betrug 1,5 Millionen Dollar. Mithin könnte Lewis, ohne sich wesentlich einzuschränken, noch mal knapp achtzig Jahre von dieser Rente leben – ohne Zinsen.