Schlagwort: Parteispendenaffaire

Cash and Carry

Die dubiose Spendenpolitik der Regierungsparteien wird immer offenbarer. Wie Spiegel-Online meldet, stehen FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. “Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine ‘Rekordsumme’ zusammengekommen. Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein ‘Dialog mit der Solarbranche’ vereinbart.” Und: Nur kurz nach der Bundestagswahl spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU je 150.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende hatten “Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.” Cash and Carry.

Spendenrepublik

Es ist ja nun nicht so, daß Spenden an Parteien mit der Mövenpickzahlung an die FDP zum ersten mal in der Geschichte der Republik in den Fokus der Öffentlichkeit geraten wären. In den fünfziger Jahren gab es die Geschichten um die Staatsbürgerliche Vereinigung. Mehrere hundert Millionen Mark – es handelte sich also nicht um Kleinspenden von Privatleuten, sondern Großgaben von Unternehmen – sollen in die Kassen von CDU, CSU und FDP geflossen sein. Illegal. In den achtziger Jahren erschütterte der berühmte Flickspendenskandal die Republik. Als “Lanschaftspflege” wurden die Spenden an die Parteien damals bezeichnet. Helmut Kohl hatte seinerzeit seine Erinnerung im Stich gelassen. Jahre später hatte sich Kohl wiederum in illegalen Spendenzahlungen verheddert und bis heute, gegen die Gesetze der Republik, die Namen seiner Wohltäter nicht genannt. Gut bekannt sind auch die illegalen Geldwäschegeschäfte der hessischen CDU in den neunziger Jahren, die Roland Koch ja brutalstmöglich aufklären wollte. Schäuble konnte sich an 100.000 Mark nicht mehr so richtig erinnern, die ihm der Waffenlobbyist Schreiber hat zukommen lassen. Für dubiose Spendenpirouetten ihres nordrheinwestfälischen Vorsitzenden Möllemann mußte die FDP etliche Millionen Strafe zahlen. Kurzum: Illegale Spendenzahlungen an Parteien und ungesetzlicher Umgang der Parteien mit solchen Gaben garnieren die Geschichte der Republik. Insoweit ist es keineswegs verwunderlich, wenn auch die jüngsten Zahlungen des Barons von Finck an CSU und FDP in den Augen der meisten Beobachter und der Mehrheit der Bevölkerung ein “Geschmäckle” haben. Auch, wenn in diesen Fällen alles ordnungsgemäß verbucht und veröffentlich worden ist. Wer käufliche Parteien der Demokratie nicht für dienlich hält, wer den Druck des großen Geldes auf Parteien, Regierung, Parlament und Politik abbauen will, der muß die Spendenregelungen ändern. Transparency International Deutschland hält eine Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr für angemessen. Die Grünen planen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro zu begrenzen. “Klar ist: In anderen europäischen Ländern hat man längst eine restriktivere Handhabung als in Deutschland eingeführt.

  • In Frankreich etwa darf nur bis maximal 7500 Euro pro Jahr, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur bis 4600 Euro gespendet werden – und auch das lediglich von Privatpersonen. Firmen ist die finanzielle Unterstützung von Parteien rechtlich komplett untersagt.
  • Ganz besonders wenig darf in Belgien gespendet werden: Einzelnen Parteien kann höchstens mit 500 Euro unter die Arme gegriffen werden.
  • Strikte Obergrenzen existieren auch in Italien (10.000 Euro pro Jahr)
  • und in Portugal (10.500 Euro).
  • Die Spanier haben mit 55.000 Euro etwas mehr Spielraum,
  • in Holland ist ein Gesetz in der Mache, das Spenden auf 50.000 Euro deckeln soll.
  • In Polen gibt es ebenfalls eine Grenze, die sich aber am 15-fachen des durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens orientiert.” (zitiert nach Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672756,00.html)

Alle hier vorgestellten Regelungen sind besser als unsere.

Geistig-politische Wende

Die Chaos-Koalition greift wahllos in den politischen Zettelkasten. Guido Westerwelle ruft die geistig-politische Wende aus. Mein Gott! Geistig-politische Wende. Helmut Kohl rief seinerzeit die geistig-moralische Wende aus, die flugs in den Flick-Parteispendenskandal mündete und in der CDU-Parteienspendenaffaire endete. Hinzu kamen die umstrittenen Beraterverträge des Medienunternehmers Leo Kirch für Helmut Kohl oder die ironisch als “Bundeslöschtage” bezeichnete vermutliche Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit. Geistig-moralische Wende. Wir Bürger sollten sehr empfindlich sein, wenn uns ein führender Politiker eine geistige Wende androht, sei sie nun moralischer oder politischer Art.