Schlagwort: NSA

Erfüllungsgehilfen

Sollte es wirklich jemanden geben, der sich nicht daran erinnern kann, wie der seinerzeitige Kanzleramtsminister und zugleich die Fleischwerdung des politischen Anstands, Ronald Pofalla, die Spionageaffaire um NSA und BND mit kraftvollsten Worten beendete? Nun, so richtig ausgestanden ist das Ganze dennoch nicht, trotz aller verbalen Kraftmeierei aus dem Bundeskanzleramt. Nunmehr geht es um Thomas de Maiziére, noch Innenminister der Republik. Michael Spreng, konservativer Publizist und einst Wahlkampfhelfer von Edmund Stoiber, urteilt in seinem Blog Sprengsatz:

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration. Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel. Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

Verantwortungsdiffusion

Der Bundesnachrichtendienst hat illegal und im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA spioniert – und keiner will dafür verantwortlich sein. Wenn es um Fehler, Affären und Skandale von Geheimdiensten geht, ist seit jeher ein Phänomen zu beobachten, das Verantwortungsdiffusion heißt: Niemand weiß angeblich so richtig, wie und warum es zum Skandal kam und wer wann von ihm wusste. Und wer etwas davon wusste, der leugnet – wie Innenminister de Maizière soeben – dass er davon wusste. Das ist ein unerträglicher Zustand: Die Übernahme von Verantwortung gehört zum Wesen der Demokratie. Wenn niemand verantwortlich ist, ist zumindest das ein Indiz für eine miserable Organisation. Dann greift das, was man politische Verantwortung nennt: eine Haftung des zuständigen Ministers, selbst wenn er in einen Skandal nicht persönlich verstrickt war.

Heribert Prantl, Außer Kontrolle, in: Süddeutsche Zeitung von heute

 

Oppermann

Oppermann. Thomas Ludwig Albert. Aus Freckenhorst. Mit Thomas Ludwig Albert hinein in die Weltgeschichte. Nur mal so, eine kleine Auswahl von Tweets, unsystematisch zusammengestellt. In nur wenigen Minuten. Ohne jede Mühe. (Die Absender habe ich weggelassen.) Ein Mann, der Klima macht. Der Menschen für die SPD einnimmt. Mensch, Kerl, hättest Du nur geschwiegen.

Nicht Snowden belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis sondern die Spionage durch die NSA, Herr #Oppermann! So blöd kann man nicht sein

@ddhilfe #Snowden muss in Deu aussagen + #Asyl erhalten. Die Forderung “zurück in die USA” ist menschenverachtend + zynisch,Herr  #Oppermann

Unfassbar – haben unsere Politiker nicht einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Merkel&Oppermann – echte Helden

#Snowden-Asyl Lieber Oppermann,ein Land was foltert u Menschen in Geheimgefängnissen hat, kennt keine Humanität. stern.de/2127977.html

Oppermann hätte wohl auch Jesus die Kreuzigung nahe gelegt. #Snowden

Oppermann: Beziehung zu USA darf durch #Snowden nicht gefährden werden. Hä? Ist nicht #NSA, für die Beziehungsprobleme Verantwortlich?

“@spdbt -Fraktionschef Oppermann: #Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten” Don’t shoot the messenger, you fool.

.@Koschda77 für derart abgrundtief dumm habe ich Herrn #Oppermann bisher wirklich nicht gehalten obwohl er in der #SPD ist.

internet-law.de/2014/08/die-gu… Die guten Ratschläge der SPD für Edward Snowden #Oppermann wollte ja vor der Wahl alles aufklären. Ekelhafter Typ

Thomas Oppermann darf unser Verhältnis zur Aufklärung und Menschenrechten nicht belasten.

“Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten.” @ThomasOppermann verrät westliche Werte der Aufklärung. spiegel.de/politik/deutsc…

Umgekehrt wird ein Schuh draus!
“USA darf unser Verhältnis zu Snowden nicht belasten!” fb.me/3vwgp988P

Lieber Herr Oppermann, apfelzlog.de/2292/ #Deppenalarm

.@ThomasOppermann schwört nicht aufs Grundgesetz, sondern auf die Freundschaft zu den USA, spiegel.de/politik/deutsc… #Snowden

Die SPD ist für die nächsten 10 Millionen Jahre unwählbar. spiegel.de/politik/deutsc…

Nicht WIR müssen “verlorenes Vertrauen” wiederherstellen, sondern die USA! #oppermann spiegel.de/politik/deutsc…

#spd #oppermann drängt #Snowden zur Rückkehr ins #usstasi Land…unglaublich !!! m.spiegel.de/politik/deutsc…

#SPD: #Snwoden darf Verhältnis zu #USA nicht belasten. Ich dachte, die #NSA-Affäre würde das Verhältnis belasten!? owl.li/zPkKu

Thomas Oppermann, hätten Sie doch nur den Schneid eines Edward #Snowden, dnn würden Sie für die Einhaltung der… fb.me/1chFaFQFo

diese regierung macht mich sprachlos. spiegel.de/politik/deutsc… statt snowden tipps geben, besser mal den eigenen job machen!