Schlagwort: Neoliberalismus

“Ich fange an zu denken, daß die Linke vielleicht doch Recht hat”

“It has taken me more than 30 years as a journalist to ask myself this question, but this week I find that I must: is the Left right after all? You see, one of the great arguments of the Left is that what the Right calls ‘the free market’ is actually a set-up.” Nach dreißig Jahren journalistischer Tätigkeit als konservativer Publizist kommt Charles Moore in seinem Blog im Londoner Telegraph zur Erkenntnis, daß die Linke womöglich doch Recht habe, der “freie Markt” derzeit ein abgekartetes Spiel sei und fährt fort: “The rich run a global system that allows them to accumulate capital and pay the lowest possible price for labour. The freedom that results applies only to them. The many simply have to work harder, in conditions that grow ever more insecure, to enrich the few. Democratic politics, which purports to enrich the many, is actually in the pocket of those bankers, media barons and other moguls who run and own everything. ” Also: Die Reichen werden reicher und zahlen immer geringere Löhne. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Die meisten Menschen arbeiten heute härter, leben aber unsicherer, damit einige wenige immer reicher werden. Die Demokratie, die den Menschen dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Medienbaronen und jenen anderen, die alles besitzen und die Wirtschaft bestimmen. Radikale Thesen eines knochenkonservativen Journalisten, der zwanzig Jahre lang als Chefredakteur konservativer Zeitungen in Großbritannien Meinung machte, zum Katholizismus konvertierte, ein gern gesehener Gast beim Papst ist und die offizielle Biographie von Margret Thatcher verfaßte. “And when the banks that look after our money take it away, lose it and then, because of government guarantee, are not punished themselves, something much worse happens. It turns out – as the Left always claims – that a system purporting to advance the many has been perverted in order to enrich the few. The global banking system is an adventure playground for the participants (…). The role of the rest of us is simply to pay. ” Die Banken, die mit unserem Geld arbeiten sollen, verspielen es und werden wegen der Regierungsgarantien nicht einmal dafür bestraft. Das zeigt, wie die Linke immer behauptet hat, daß ein System (der Kapitalismus), das immer vorgegeben hat, das wirtschaftliche Wohlergehen vieler zum Ziel zu haben, pervertiert wurde, indem es nur wenige immer reicher macht. Das globale Bankensystem ist ein Spielfeld für Abenteurer. Die Rolle von uns anderen ist, deren Rechnung zu zahlen. Das hätten ausgewiesene Linke nicht besser auf den Punkt bringen können als Charles Moore. Die Welt krankt an der blinden Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Das Mantra lautet: Der Markt regelt alles besser und alleine. Aber: Märkte sind sehr unterschiedlich und in regellosen Märkten setzen sich nur die die Stärksten durch, Monopolisten oder die Reichsten. Constantin Seibt kommentiert im Züricher Tages-Anzeiger: “Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren die Treiber der Politik sind. Vor der Krise wurden sie mit Gefälligkeiten aller Art umworben; nach der Krise mit tausenden Milliarden gerettet; heute sind sie auf der Jagd nach den verschuldeten Rettern. So dass die reichsten Staaten der Welt vor dem Bankrott stehen. Denn der Finanzmarkt ist der reinste Ausdruck des zeitgenössischen Denkens: der Herde. Die Märkte sind ewig nervös, da sie nur zwei Zustände kennen – Angst und Gier – und nur zwei Dinge respektieren: Erfolg und Misserfolg. Das liefert sie nackt Euphorie und Angst – und damit dem allgemeinen Gerede aus: Die Börse bewegt nicht primär, was ist, sondern was alle darüber sagen.” Das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte war die Bankenrettung der vergangenen Jahre. Sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs, wie Constantin Seibt schreibt. Diese Kosten hat uns allen die neoliberale Ideologie der vergangenen Jahrzehnte aufgebürdet. Die Ökonomie regiert die Welt und die Entscheidungen der Politik. Und trotzdem besteht sie, wie Seibt anmerkt,  fast nur aus Jargon. Schlagworte, Universalrezepte. Aber: Ökonomie ist keine Wissenschaft, sie ist eine Kunst. Es ist Zeit, die selbstverschuldete ökonomische Unmündigkeit hinter sich zu lassen. Und damit beginnt jede Politik. Es ist hohe Zeit für die Politik, aus der Finanzwirtschaft wieder das langweilige, solide Geschäft zu machen, das sie für lange Zeit war. “Und schliesslich”, schreibt Seibt, “sollte man die alten Konservativen ein wenig stärken. Schon, um zu zeigen, dass es einst eine kluge, respektable Rechte gab. Es war ein Republikaner, Oliver Wendell Holmes, der sagte: ‘Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.'”

Oskar Negt – das Zitat des Tages

“Diese neue Form des Kapitalismus ist auf die Zerstörung von Bindungen gerichtet. Leute, die keine Bindungen mehr an ihre Arbeit haben, sind leichter zu manipulieren als diejenigen, denen das wichtig ist. Deshalb ist es eines der Kernelemente der katastro­phalen neoliberalen Ökonomie, Bindungslosigkeit herzustellen. Wobei „neoliberal“ ein falscher Ausdruck ist. Denn diese Liberalen können sich nicht auf die Tradition des Liberalismus berufen. Adam Smith, Ricardo, Stuart Mill, das waren ja Liberale, bei denen die Marktgesetze eingebettet sind in Traditionen, Regelungen, Imperative. Smith war Professor für Moralphilisophie. Die Neoliberalen unserer Zeit haben gar keine Tradition. Es gibt keinen klassischen Ökonom, der je behauptet hätte, der Markt reguliere den Zusammenhalt menschlicher Ordnung. Nicht die politische Ökonomie ist zur Leitwissenschaft geworden, sondern die Betriebswirtschaft.” (Oskar Negt im Gespräch mit Jakob Augstein, heute im Freitag)

Linker Thinktank

Ein Thinktank ist eine “Denkfabrik”. Aus den USA kommend, wo sie sehr verbreitet sind und meist einer Partei oder politischen Bewegung nahe stehen, sind Thinktanks hierzulande noch nicht sehr verbreitet. Die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist vielleicht die bekannteste vergleichbare Einrichtung in Deutschland. An diesem Wochenende wollen nun Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Ökologen eine linke Denkfabrik ins Leben rufen. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Mitbegründer von Attac, Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, gehören zu den Gründern. “Es geht um einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu dem, was man Neoliberalismus nennt”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer laut Süddeutscher Zeitung. “Ohne parteitaktische Erwägungen” sollen gesellschaftliche und ökologische Probleme beraten werden. Etwa: Wie kann unter veränderten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der Sozialstaat erhalten werden? Wie laßt sich die parlamentarische Demokratie neu beleben. “Wir wollen die politische Kultur befruchten”, so Herman Scheer zur Süddeutschen. Auch, wenn auf diese Weise eine rot-rot-grüne Perspektive besser vorbereitet werden kann oder soll als weiland das “rot-grüne Projekt”, sollte man den Bogen vielleicht noch breiter spannen. Vielleicht könnten ja sogar eher konservative Stimmen auch eine linke Denkfabrik befruchten.