Schlagwort: Michael Spreng

Steinbach

Im September Zweitausendundzehn haben wir hier aus dem Blog von Michael Spreng zitiert, aus dem Sprengsatz. Schon vor mehr als sechs Jahren also hat man aus der Feder eines konservativen Publizisten lesen können, daß Erika Steinbach nicht konservativ ist, sondern reaktionär. Weiter schrieb Spreng seinerzeit: “Sie lässt all die Tugenden vermissen, die einen wirklich Konservativen ausmachen: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen. (…) Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut. Konservativ ist man nicht, indem man es behauptet, sondern indem man es im besten Sinne vorlebt. Dazu gehören die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit.” Und nun ist Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten. Mit Getöse. Daß diese Frau, auch noch Menschenrechtssprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, die CDU aus eigenen Stücken verlässt und nicht schon vor Jahren von ihr ausgeschlossen wurde, sagt mehr über die Partei aus als über Frau Steinbach.

Was tun mit dem “Pack”?

Wer gewalttätig wird, volksverhetzende Parolen ruft, ist ein Fall für die Polizei und den Staatsanwalt. Aber was ist mit den anderen? Es gibt nur ein Mittel: Sie sozial und gesellschaftlich zu ächten. Im Sportverein, am Stammtisch, am Arbeitsplatz, überall dort, wo sie den Mund aufmachen. Sie müssen wieder Angst bekommen, sich zu artikulieren, weil sie dann ausgegrenzt, isoliert werden. Jede kleine Bemerkung, jeder “Negerwitz”, jede ausländerfeindliche Äußerung, jeder dumpfe Satz muss sofort als solcher gebrandmarkt und verurteilt werden. Auch im Gespräch im kleinen, im privaten Kreis. Es reicht nicht, nur peinlich berührt wegzuschauen. Solange, bis die Dumpfmenschen, oder zumindest die meisten davon, wieder schweigen. Wenn es leider schon so ist, dann ist es immer noch besser, bis zu 15 Prozent schweigende Dumpfmenschen unter sich zu haben, als solche, die sich artikulieren. Es ist besser, sie beißen zu Hause vor Wut ins Handtuch, als dass sie öffentlich vor Asylantenunterkünften krakeelen.

Michael Spreng, konservativer Publizist und ehedem Wahlkampfberater von Edmund Stoiber in seinem Blog Sprengsatz.

Erfüllungsgehilfen

Sollte es wirklich jemanden geben, der sich nicht daran erinnern kann, wie der seinerzeitige Kanzleramtsminister und zugleich die Fleischwerdung des politischen Anstands, Ronald Pofalla, die Spionageaffaire um NSA und BND mit kraftvollsten Worten beendete? Nun, so richtig ausgestanden ist das Ganze dennoch nicht, trotz aller verbalen Kraftmeierei aus dem Bundeskanzleramt. Nunmehr geht es um Thomas de Maiziére, noch Innenminister der Republik. Michael Spreng, konservativer Publizist und einst Wahlkampfhelfer von Edmund Stoiber, urteilt in seinem Blog Sprengsatz:

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration. Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel. Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

Ein ehrenwerter Mann

Drei gute Fragen: “Wie kann es ein Mitglied von Amnesty International zum Beispiel verantworten, mit einem Mann wie dem Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, in einem Verein zu sein, der zu dem Attentat von Sydney sagte: ‘Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt’. Oder wie kann ein ehrenwerter Mann in einer Organisation Mitglied sein, die mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida sympathisiert, wie der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, der sich sonst seine Ratschläge in der russischen Botschaft holt. Wie kann ein anständiger Mann Mitglied einer Partei sein, in der es fast jede Woche zu rechtsradikalen Vorfällen kommt. Die jüngsten: der Vorsitzende des AfD-Schiedsgerichtes in Baden-Württemberg nannte Barack Obama einen ‘Quoten-Neger’, ein hessisches Landesvorstandsmitglied fälschte seine rechtsradikalen Lebenslauf bei den ‘Republikanern’. Ein anderer Funktionär behauptete, das KZ Dachau sei von den Allierten gebaut worden, und ein Landtagsabgeordnter veröffentlichte antisemitische Karrikaturen. Und in NRW-Kommunen gibt es zwei Zweckbündnisse der AfD mit Rechtsradikalen.” Drei Fragen von Michael Spreng an Hans-Olaf Henkel. Gestellt in Sprengsatz, dem Blog des konservativen Publizisten. Eingebettet sind diese drei klugen Fragen in ein klitzekleines, aber triftiges Psychogramm des ehemaligen Deutschland- wie Europa-Chefs der International Business Machines Corporation. Originalton Spreng: “Hans-Olaf Henkel ist ein ehrenwerter Mann (…), eigentlich ein liberaler Mann. (…) Er ist sehr eitel, will wichtig sein, eine Rolle spielen, Aufmerksamkeit erregen. Deshalb vollführte er in den den letzten Jahren ein politische Irrfahrt, die ihn am Ende zur ‘Alternative für Deutschland (AfD)‘ (…) führte. (…) Ist denn die Droge Wichtigkeit so stark und verführerisch, dass ein Mann bereit ist, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern?” Sprengs Rat: Henkel solle noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar die Flucht ergreifen, damit es nicht später heiße:  “Hans-Olaf Henkel war ein ehrenwerter Mann”.

Tugendhaft

Die bayerische Staatskanzlei, also das Amt, die Behörde des Ministerpräsidenten, leitet die Juristin und christsoziale Universalkraft, Christine Haderthauer. Noch. Denn gegen sie und Ihren Ehemann ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Betrugs. Für Michael Spreng, den konservativen Publizisten und Politikberater, sind aber nicht die nunmehr eingeleiteten Ermittlungen der Skandal, sondern das diesen zugrundeliegende Geschäftsmodell. In seinem Blog Sprengsatz schreibt er: “Wie verkommen muss man eigentlich sein, um mit einem psychisch kranken Mörder, der zwei Opfern den Penis abschnitt und eines zerstückelte, in Geschäftsbeziehungen zu treten? Und dann diesen Mann, der ein genialer Erbauer von Modellautos ist, auch noch übers Ohr zu hauen. Er erhielt 200 Euro im Monat für die von ihm gefertigten Modellautos, die Firma Haderthauer soll sie für 2,6 Millionen Euro verkauft haben. Allein die Amoralität eines solchen Geschäftsmodells hätte schon seit langem zum Rücktritt der CSU-Politikerin führen müssen.” Dagegen seien die jetzigen Ermittlungen wegen angeblichen Betruges eines Ex-Geschäftspartners nur ein Randereignis. Spreng fragt sich – und seine Leser, warum es noch keinen Aufstand der Anständigen gebe. Gegen die Tolerierung eines zwar lukrativen, aber keineswegs tugendhaften, eines unanständigen Geschäftsmodells durch den Ministerpräsidenten. Bürgerliche Tugenden? In der Politik? In Bayern? Gnihihi.

Miszelle

Ein kleines Fundstück aus dem Sprengsatz von Michael Spreng.

Die zweite Steuer, bei der die Große Koalition auf Gestaltung verzichtet, ist die Mehrwertsteuer. Schon oft wurde eine Reform versprochen, aber bis 2017 wird sich auch hier nichts tun. Es werden also weiter Babywindeln, Insulin und Mineralwasser höher besteuert als Trüffel, Hotelübernachtungen und Hundefutter. Wolfgang Schäuble ist in seiner dritten Regierungsperiode kein gestaltender Politiker, sondern nur ein Kassenwart. Und die Große Koalition hat wenig Grund zum Schulterklopfen.

Achtung, hier wird gesprengt

Da hat er wieder einmal eine ordentliche Sprengladung gezündet: Michael Spreng, konservativer Publizist und Politikberater, in seinem Blog Sprengsatz unter dem Titel: Die Überlebensfrage der Demokratie. Hier ein Zitat (und ein Lesebefehl für den ganzen Blog):

“Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema. Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können. Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.” 

Ok. Dann eben Zwang.

Der Nächste bitte…

Nun also auch Jürgen Goldschmidt. Der FDP-Bürgermeister von Forst in der Lausitz, der Partnerstadt Wermelskirchens, steht unter dem Verdacht, in seiner Doktorarbeit gegen die Gebote und guten Sitten wissenschaftlicher Arbeit und wissenschaftlicher Publikation verstoßen zu haben. In dem einen oder anderen Fall, so schreibt die Bergische Morgenpost heute, seien ihm “Quellennennungen dadurch gegangen”. Zur wissenschaftlichen Güte der von der technischen Universität Berlin mit gut benoteten Arbeit trug unter anderem eine Statistik der wissenschaftlichen Fachpublikation “Superillu” über die Zu- und Auswanderungen in Ostdeutschland bei. Der zitierende Hinweis auf diese Quelle fachwissenschaftlicher Inspiration ist indes unterblieben. Wenn sich schon die Lokalredaktion der Bergischen Morgenpost den Hinweis nicht verkneifen kann, daß das Boulevardblatt “Superillu” hinlänglich bekannt sei für “Hübsche Mädchen aus Ostdeutschland- hüllenlos: Ob blond, ob braun, bei Superillu.de finden Sie junge Frau’n…..”,dann liegt der Gedanke wohl nahe, daß es sich nicht um eine bloße Vergeßlichkeit des Herrn Doktor gehandelt hat. Ich bleibe, mal wieder, an der Seite von Michael Spreng, dem konservativen Publizisten und Politikberater. Der kritisierte neulich in seinem Blog Sprengsatz, daß man sich mit Blick auf die beiden Europaabgeordneten der FDP, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis, offenbar damit abgefunden habe, “dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro. Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist (Fehler im Original, W.H.) fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.” Vielleicht nicht das Gesetz, aber jedenfalls der bürgerliche Anstand geböte, Mandate und Ämter aufzugeben, wenn erwiesen ist, daß gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen worden ist. Immerhin haben die Plagiatoren fremdes geistiges Eigentum als eigene schöpferische Leistung ausgegeben. Das darf man niemandem durchgehen lassen. Schon mal gar nicht Politikern, Mandatsträgern oder Amtsinhabern, die eine öffentliche Rolle spielen, deren Aufgabe es ist, vorbildlich für das Gemeinwohl zu wirken, und deren Leitsatz ja wohl lautet, daß sich Leistung lohnen müsse. Daran ändert auch eine nur lokale oder regionale Bedeutung des Plagiatoren nichts.

Heuchelei

Heuchelei nennt Michael Spreng, konservativer Publizist und Politikberater, in seinem Blog Sprengsatz die Debatte im schwarz-gelben Lager um die Frauenquote. “Wer sie fordert und öffentlichkeitswirksam diskutiert, muss sich gefallen lassen, selbst überprüft zu werden. Im Schaufenster der von der CDU geführten Bundesregierung, also im Kabinett, sieht es noch einigermaßen gut aus: sechs der 16 Kabinettsmitglieder sind Frauen – immerhin eine Quote von 37,5 Prozent. Aber schon eine Reihe dahinter, bei den parlamentarischen Staatssekretären, wird’s düster: nur sieben von den 28 Staatssekretären und Staatsministern sind Frauen, also gerade einmal 25 Prozent. (…) Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls. Die CDU/CSU ist, was die Frauenquote in der Bundesregierung betrifft, kein Spiegel der Bevölkerung, sondern nur der traurigen Realität  in der eigenen Bundestagsfraktion: nur 20 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich.  Die FDP ist in ihrer Ablehnung der Frauenquote in Unternehmen zumindest konsequent: nur jeder vierte FDP-Bundestagsabgeordnete ist eine Frau.” Kurzum: Mit der vermeintlichen Modernität der Regierungsparteien ist es nicht weit her. “So etwas nennt man Heuchelei. Bevor also die CDU/CSU diese Scheindiskussion weiterführt, sollte sie erst einmal an sich selbst arbeiten und wenigstens den Frauenanteil in der Regierung und Fraktion herstellen, den sie jetzt von den Unternehmen verlangt.”