Schlagwort: JVA

Gewalt im Knast und politische Verantwortung

Drei Jahre nach dem Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg berichtet der WDR erneut von Foltervorwürfen, diesmal in der JVA Herford. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Roswitha Müller-Piepenkötter ist die zuständige Landesjustizministerin. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hat die Remscheider CDU-Politikerin ein Problem. Mal wieder. Jugendliche Strafgefangene müssen in der Obhut des Staates vor jeder Gewalt und vor jedem Übergriff geschützt werden. Ohne wenn und aber. Politisch verantwortlich ist die Justizministerin. Ich zitiere jetzt zum dritten mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” Wohlan.

Roswitha Müller Piepenkötter: Verantwortung und Vorbildfunktion

“‘Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.’ So zu lesen im ‘Leitbild des Justizministeriums NRW’. Also dann.” Das haben wir hier am dritten Dezember geschrieben. Es ging um Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU-Politikerin aus Remscheid und Justizministerin des Landes, und um die politische Verantwortung für die Pannen im Vollzugssystem des Landes. Heute meldet der Spiegel, daß nach Auskunft des Aachener Oberstaatsanwalts Robert Deller die Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski bereits Monate vor ihrer Flucht im Besitz einer Gaspistole waren, gekauft bei einem Justizvollzugsbeamten – samt Munition. Wie kann es angehen, daß Häftlinge Monate lang unerkannt im Besitz von Waffen sind? “Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es in der JVA Aachen vor der Flucht der beiden Schwerverbrecher drunter und drüber gegangen ist”, so der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.

Also nochmal: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” So zu lesen im “Leitbild des Justizministeriums NRW”. Also dann

Roswitha, Michael und Peter

Gottlob ist die Remscheider CDU-Politikerin Roswitha Müller-Piepenkötter nicht Innenministerin des Landes. Denn dann wären zwar die zwei Gewaltverbrecher, Michael Heckhoff und Peter Michalski,  nicht aus der JVA Aachen ausgebrochen, die Polizei aber hätte sie auch sicher nicht gefangen. Roswitha Müller-Piepenkötter ist Justizministerin in NRW. Und sie wußte, wie der WDR gestern in fast allen Nachrichtensendungen berichtete, seit Ende August, daß es erhebliche Personalprobleme in der Aachener Justizvollzugsanstalt gab und gibt. Und die Liste der Skandale in nordrhein-westfälischen Knästen ist mittlerweile ziemlich lang. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Minister schon für geringere Vorfälle die politische Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt eingereicht. “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” So zu lesen im “Leitbild des Justizministeriums NRW”. Also dann.