Schlagwort: Jürgen Rüttgers

“Wir machen das”

Ich läse gerne den Text eines hochrangigen und verantwortlichen Politikers oder hörte gerne die Rede eines Angehörigen der politischen oder ökonomischen Eliten dieses Landes, in dem oder der das Eingeständnis vernehmlich formuliert wird, daß die zentralen Einrichtungen des Staates, die Regierungen, die Verwaltungen und Ministerien, die Behörden, Parteien, Zeitungen und Rundfunkanstalten allesamt versagt haben. Ich läse oder hörte gerne, daß man sich und das Land, daß man die Bürger trotz deutlichst vernehmbarer Hinweise nicht zureichend auf die große Anzahl von Menschen vorbereitet hat, die vor Krieg und Not, vor Unterdrückung und Elend aus ihrer Heimat flohen und fliehen und Schutz und Hilfe, Zuwendung und Betreuung in unserem Land suchen und erwarten. Ich läse oder hörte gerne, daß man mit Ränke und Ignoranz, aus Gründen ideologischer Scheuklapprigkeit oder mit gezielter Verdrängung politischer Fakten Zeit vertan hat, die man unbedingt hätte nutzen müssen, um das Land, seine Bürger und die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden auf die Probleme mit den neuen Nachbarn  vorzubereiten. Ich läse oder hörte gerne, daß stattdessen ideologische Keilereien veranstaltet worden sind, die einer großen Anzahl von Mitbürgern Angst machen vor den Fremden, den neuen Mitbürgern in unserem Land. Ich läse oder hörte gerne, daß man mit den ritualisierten Polithampeleien rechtspopulistischen Angstmachern Vorschub geleistet hat und aus Angst vor der Angst der Bürger nicht die Wahrheit verkündete, sondern die Geschundenen zu Verursachern der vermeintlichen Krise stempelte. Ich läse oder hörte gerne, daß, wenn schon von Krise die Rede ist, die Krise deutlich als Krise infolge des Versagens großer Teile unseres Staates, der Regierungen und Verwaltungen, aber auch der Medien und der Kommunikatoren beschrieben wird. Ich läse oder hörte gerne, daß wir es nicht mit einer Flüchtlings- oder Asylkrise zu tun haben, sondern mit einer Krise des Staates, der Parteien und der Machtzentren. Ich läse oder hörte gerne, daß lediglich der unerhörte Einsatz, die nicht enden wollende Hilfsbereitschaft, der Anstand der ungezählten ehrenamtlichen Helfer, die Menschlichkeit der Zivilgesellschaft das Versagen der Eliten und zentraler Einrichtungen unseres Landes aufzuwiegen, teilweise jedenfalls auszugleichen imstande waren und sind. Ich läse oder hörte gerne, daß es jetzt nicht um die Verschlechterung der Lage einzelner Gruppen der Flüchtigen gehen kann, daß nicht erneut an den Gesetzen und Regeln unseres Landes gezerrt und gezogen und manipuliert werden darf, sondern hier und in den Heimatländern Hilfe geleistet und Frieden gestiftet werden muß. Jenseits aller sattsam bekannten Parteigrenzen oder ideologischer Lagerzugehörigkeiten. Ja, ich läse oder hörte das alles gerne. Aber so schreibt oder sagt das zur Zeit leider niemand. Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und CDU-Vorsitzender im Land. Heute ist er Anwalt und Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Und Autor eines Gastkommentars, der heute unter dem Titel: “Wir machen das” in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist.

Wer die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland verfolgt, wundert sich über die sich selbst steigernde Aufgeregtheit, den immer lauteren Alarmismus, die wachsende Angst. In welchem Land leben wir eigentlich, frage ich mich. Da hört man aus Politikermund, die Flüchtlingswelle sei “die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg”. Gab es nicht vor 25 Jahren die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, die wir bei allen Problemen doch gut gemeistert haben? Da liest man in den Kommentaren: “Nichts wird so bleiben, wie es war.” Aber gehört das nicht zum menschlichen Leben, dass unsere Welt sich jeden Tag ändert? Sogar die Nation soll sich ändern, weil Deutschland “jünger, männlicher und islamischer” wird. Solche Behauptungen sind wohlfeil, schon gar, wenn man uns nicht verrät, was sich denn ändert und wie. Seit dem Zweiten Weltkrieg, also in den vergangenen 70 Jahren, sind mehr als 30 Millionen Menschen aus dem Ausland zu uns nach Deutschland gekommen: Flüchtlinge, Zuwanderer, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Bootsflüchtlinge, europäische Nachbarn. Wir haben sie bei uns aufgenommen, ohne dass sich unser Leben total verändert hat. Obwohl wir über Erfahrungen mit Zuwanderung verfügen, haben wir es nicht geschafft, eine ruhige, ernste Debatte zu führen. In vielen Kommentaren gibt es noch viel Ideologie. Die einen wollen eine multikulturelle Gesellschaft. Allerdings sagen sie nicht, was das in der Lebenswirklichkeit bedeutet. Die anderen haben Angst vor Zuwanderung, vor allem, weil sie sich weigern, die Zuwanderer als das zu sehen, was sie sind, nämlich Menschen, die Hilfe brauchen. Natürlich sind die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, die bei uns ein neues Leben beginnen wollen, eine große Herausforderung. Nicht alle werden bleiben können. Viele werden wir integrieren müssen, um gesellschaftliche Dauerkonflikte zu vermeiden. Auch da haben wir Erfahrung. Viel zu spät erkannten wir, dass die Gastarbeiter, die wir selbst ins Land gerufen hatten, nicht wieder nach Hause gehen. Zu lange haben wir geglaubt, wir könnten uns mit ein paar Rückkehrer-Programmen dieser Aufgabe entledigen. Erst Anfang des neuen Jahrtausends gab es erste systematische Integrationsprogramme. Bis dahin haben wir lieber über “Multikulti”, “Leitkultur” und “doppelte Staatsangehörigkeit” gestritten. Erst 2005 wurde der erste Integrationsminister in Deutschland ernannt . Wir wissen also genau, was zu tun ist. Dass das an ein Staatsversagen grenzende Chaos bei der Bearbeitung der Asylanträge schnellstens abgearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Als ob wir nicht schon längst wüssten, dass die Asylverfahren zu lange dauern und deshalb integrationsschädlich sind. Die Kinder der Flüchtlingsfamilien haben ein Recht auf Bildung. Auch viele Erwachsene brauchen eine Ausbildung, um hier arbeiten zu können. Bildung und Sprache sind der Königsweg zur Integration. Nur mit Bildung und Ausbildung haben die Flüchtlinge Chancen auf einen Arbeitsplatz. Nur wer Arbeit hat, fällt dem Sozialstaat nicht zur Last. Auf Platz eins steht: Integration. So wie in diesen Tagen viele Menschen überall in Deutschland den Flüchtlingen helfen, müssen jetzt alle gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen ihre Prioritäten neu festsetzen. Viel zu viele Behörden, Schulen, Pfarreien, Verbände, Unternehmen machen weiter wie bisher. Für sie soll der Staat alles richten. Ihre eigene Verantwortung nehmen sie nicht ausreichend wahr. Es ist auch falsch, den Familiennachzug generell zu verschieben. Wer bleiben darf, muss auch mit seiner Familie zusammenleben können. Wer aber keine Anstrengungen unternimmt, sich zu integrieren, muss auch sein Bleiberecht verlieren. Es reicht nicht zu sagen: Wir schaffen das. Das Motto muss lauten: Wir machen das, und zwar gemeinsam.

Schnäppchen

Dagegen war doch der gewesene CDU-Ministerpräsident des Landes geradezu ein Schnäppchen. David Cameron ist für dreihunderttausend Euro zu haben. Nicht drunter. Abendessen, vertrauliches Gespräch, alles in den Privaträumen des konservativen britischen Ministerpräsidenten, Barscheck. Jürgen Rüttgers war schon für zwanzigtausend Euro zu einem Einzelgespräch bereit. Geiz ist eben nicht geil. Da rächt sich die Umwertung der Werte.

Der Adlertöter

Armin. Wie uns Wikipedia belehrt, bedeutet dieser Vorname soviel wie groß, gewaltig. Armin Laschet hingegen ist ein eher kleiner Aachener; Jurist, Journalist, CDU-Politiker, durch den Wahlsieg von Jürgen Rüttgers aus der Aachener Provinz in die Düsseldorfer Metropole gespült, Minister im Rüttgersschen Kabinett und jetzt im Grabenkampf mit Bundesminister Röttgen um den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitz. Armin Laschet ist lernfähig. In der Ministerrunde um den Arbeiterführer Rüttgers hat er sich von diesem so einiges abgeschaut. Vor allem, wie man Staat und Partei miteinander vermengt. Wie das Blog “Wir in NRW” berichtet, hat Minister Laschet am vierten Juni 2009 um 19:50 Uhr eine Email an einen Ministerialbeamten versandt.

“Der gewählte Politiker beauftragte einen seiner Staatsbediensteten, für den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf einen Spendenbrief zu entwerfen. Einen Brief, mit dem der Aachener CDU-Kreisvorsitzende Geld für seine Partei einsammeln wollte. „Schöner Erfolg bei EP-Wahlen. Jetzt alle Kraft für Kommunal und Bundestag“, schrieb der Minister dem Referenten. „Bitte um Spende, unsere Ideen blablabla vorstellen.“ Diese Mail (…)  ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Kandidat für den Vorsitz  der CDU in Nordrhein-Westfalen während seiner Ministerzeit von 2005 bis 2010 sein Ministerbüro als Parteibüro nutzte. Laschet verquickte die vom Grundgesetz untersagte Vermengung von Staats- und Parteiarbeit. (…) Anfang August 2009 ging es dann im Bundestagswahlkampf ums Ganze. Auch in Aachen. Das persönliche Referat im Ministerbüro war noch intensiver mit der Aachener CDU verknüpft. Es ging um eine Ergänzung zum Spendenbrief. Diesmal hat der Beamte, der für seinen Minister die Parteiarbeit erledigt, Fragen unter a.) und b.) Einmal ging es um eine Veranstaltung mit Jürgen Rüttgers am 25. August, dann um den Bundestagswahlkampf-Auftakt in Düsseldorf mit Angela Merkel; um Fristen für die Anmeldung von Aachener CDU-Mitgliedern für die Fahrt nach Düsseldorf. (…) Nun gibt es wohl keinen Zweifel mehr: Der Aachener Kreisvorsitzende Armin Laschet hatte in seinem Ministerbüro auf Steuerzahlers Kosten eine Abteilung seiner Kreisgeschäftsstelle eingerichtet. 38 Minuten nachdem der Referent seine Fragen an den „Sehr geehrten Herrn Minister“ geschickt hatte, antwortet dieser an diesem 6. August um 16.39 Uhr: „Ja. Dann bauen Sie es alles ein und senden Sie es bitte noch einmal. Eine Kontonummer und nicht zwei bei der gleichen Sparkasse! Unser Wahlkampfspendenkonto ist bei der Aachener Bank kommuniziert.“

Soweit der Blog “Wir in NRW”. Armin Laschet bleibt ein kleiner Aachener. Wer sich als Minister den Staat zur Beute macht, hat auf einem solchen Sessel nichts verloren. Das hat auch Jürgen Rüttgers schon erleben müssen. Ob ihn sein ministerialer Mißgriff für den CDU-Parteivorsitz qualifiziert, das haben die Mitglieder der CDU zu entscheiden. Ach ja, nochmal Wikipedia. Adlertöter sei eine weitere Bedeutung des germanischen Vornamens ermin/irmin, heute Armin. Adlertöter. Damit kann nur der Bundesadler gemeint sein, oder?

Versorgungsmentalität

Jürgen Rüttgers knickt dann doch noch ein: Dienstwagen, Büro und Personal nicht mehr für fünf Jahre nach seiner Abwahl, sondern “nur” noch für ein Jahr. Der Arbeiterführer mit den Ministerpräsidenteninsignien und ohne Peinlichkeitsgrenze. Da kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Und Boris Berger, der, der den Krawallwahlkampf gegen Hannelore Kraft zu verantworten hat (“Das geschieht der Alten recht, immer auf die Omme”), wird jetzt unbefristet als Abteilungsleiter in der Landesregierung beschäftigt. Bis kurz vor dem Ende des Zugriffs der CDU auf die Landesverwaltung wird gedealt. Zum Schaden der Bürger. Die CDU scheint von jeder Schamgrenze befreit zu sein. Kopf schütteln reicht da nicht mehr. Kein Wunder, daß die Bürger zusehends mehr Politik für ein Drecksgeschäft halten. Das Ganze ist obszön.

Post von Jürgen Rüttgers

Zwei Tage in Berlin. Zwei Tage ohne Landtagswahlkampf. Wieder zurück finde ich einen Brief in der Post. Mein Ministerpräsident hat mir geschrieben, Jürgen Rüttgers. “An die Bewohner des Hauses Hagenstraße” undsoweiter. Seine, Jürgen Rüttgers’ Führung habe das Land gut durch die Krise geführt, jetzt drohe politisches Chaos, drohten rot-rot-grüne Experimente, SPD und Grüne wollten die Macht um jeden Preis. Kein Wort zu den Finanzaffairen der CDU, zum Ministerpräsidentenkauf, zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, kein Wort, natürlich, über die West-LB, kein Wort über die Spende an die Hoteliers, die Jürgen Rüttgers ja mitbeschlossen hat. Kein Wort zu den drängenden Fragen der Bildungspolitik, kein Wort zum erbärmlichen Zustand der Kommunalfinanzen. Nichts von alldem. Tja. Jürgen Rüttgers, ich werde Sie enttäuschen müssen. Auch, wenn Sie nun, in der letzten Minute, den Versuch starten, mir und den anderen Wählern Angst machen zu wollen. Meine beiden Stimmen werden Sie nicht bekommen können. Denn vor allem Sie wollen die Macht um jeden Preis. Anders sind die vielen Skandale und Skandälchen in der CDU und um die CDU nicht zu erklären. Die SPD ist nach neununddreißig Regierungsjahren in NRW mit Recht abgewählt worden. Sie werden es vermutlich nach nur fünf Jahren schaffen, abgewirtschaftet in die Opposition gehen zu müssen. Ich werde für ein besseres Bildungssystem im Land stimmen. Ich werde für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen stimmen. Ich werde für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Ich werde gegen Unterstützung des Hotelgewerbes stimmen. Ich werde, kurzum, meine Stimmen an Oliver Deiters und Hannelore Kraft geben. Ihrem nächsten Brief sehe ich mit gespannten Erwartungen entgegen.

Tricksen, tarnen, täuschen

“Wir sind ‘ne völlig Hand gemachte Initiative”, sagte im Mai 2005 Tim Arnold der deutschen Presse. Wir, das war die Wählerinitiative “Wähler für den Wechsel!”, deren Chef Tim Arnold seinerzeit war. Diese “Wählerinitiative” wollte der CDU in die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen helfen. Mit seiner Beteuerung hatte er den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine eigenständige und von der CDU unabhängige Wählerinitiative. Und damit hat Tim Arnold die Wähler belogen. Denn: Wie sich jetzt herausgestellt hat, war die Wählerinitiative keine “handgemachte” kleine Gruppe, sondern ein U-Boot der CDU zur Wählertäuschung. Wie der Spiegel berichtet, hat die CDU der Frankfurter Agentur Equipe vierzigtausend Euro für die Organisation eben dieser Wählerinitiative gezahlt. Von wegen “handmade”. Daß die von der vermeintlichen Wählerinitiative gesammelten Spendengelder aber von der CDU nicht verbucht worden waren, macht den christlichen Politikern, allen voran Jürgen Rüttgers, nun arge Probleme. Nicht mal eine Woche vor dem Wahltermin steckt die CDU mitten in einem neuen Parteispendenskandal. Bundestagspräsident Lammert prüft die Angelegenheit. Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, daß Lammert seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltermin bekanntgeben wird. Als Belohnung dafür, daß Tim Arnold gemeinsam mit der CDU die Wähler hinters Licht geführt hat, durfte der junge Mann später dann, im Jahr 2006, Chef der NRW-Landesvertretung in Berlin werden. Wählertäuschung als Eintrittsticket in die politische Karriere. Sauber.

Ein Lehrstück, in schwarz-gelb

Wenn wir schon mal beim 1. FC Köln sind: Lange Jahre im Aufsichtsrat und sogar Vizepräsident des Clubs war Bernhard Worms. Worms war Oberpostrat im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und später Abteilungspräsident bei der Oberpostdirektion Düsseldorf. Aber das ist noch lange nicht alles. Bernhard Worms ist Multifunktionär. Mitglied in 34 Vereinen, im Bund Katholischer Unternehmer (BKU) und Vorsitzender der Karl-Arnold-Stiftung. Und das allerwichtigste: Worms ist Mitglied der CDU. 1952 wurde er Mitglied der Amtsvertretung Pulheim, dann Mitglied des Pulheimer Gemeinderates und im Kreistag im Kreis Köln-Land. 1965 avancierte er zum Regierungsrat in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und bis 1966 Persönlicher Referent des Ministerpräsidenten Franz Meyers. Von 1970 bis 1990 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, von 1975 bis 1983 erster ehrenamtlicher Landrat des Rhein-Erft-Kreises, von 1983 bis 1990 Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und später  Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter Norbert Blüm. Pulheim, Kreis Köln-Land, Rhein-Erft-Kreis? Richtig! Bernhard Worms war einer der entscheidenden Förderer von Jürgen Rüttgers. Denn der stammt schließlich aus Brauweiler und wohnt heute noch in Pulheim. Man kennt sich, man hilft sich. Am 23. Mai 2007, so das Blog “Wir in NRW” in seiner heutigen Ausgabe, am 23. Mai 2007 also schreibt Berhard Worms in seiner Eigenschaft als Vorstand der Europäischen Senioren Union, Vorsitzender der bundesdeutschen Senioren-Union war er bis 2002, einen Brief an die Staatssekretärin Gierden-Jülich. Weiterlesen

Arbeiterführer

Die Liste der großen Arbeiterführer ist lang. Viele Persönlichkeiten sind verzeichnet. August Bebel etwa, Friedrich Engels, Wilhelm und Karl Liebknecht, Ferdinand Lassalle oder Willi Bleicher. Nur ein Name ist nicht darunter: der von Jürgen Rüttgers. Kein Wunder. Arbeiterführer zeichnen sich in aller Regel nicht dadurch aus, daß sie von großen Unternehmen gesponsert und gefördert werden. Aber: Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr, wird begleitet von einer Reihe von Affairen und Affairchen. Skandale, die zumeist mit Geld zu tun haben, das ihm oder seiner Partei, der CDU, zugesteckt worden ist und wird. Da konnte man, mit prall gefüllter Geldbörse, ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten auf dem CDU-Parteitag buchen. Die Sponsorenaffaire. Jetzt wird bekannt, daß im Wahlkampf 2005 die Firma Hella, Automobilzulieferer aus Lippstadt, einer Initiative “Wähler für den Wechsel” zehntausend Euro zukommen ließ, die bei Hella zunächst als Spende verbucht worden war, dann als Betriebsausgabe. Gestern nun zeigte sich Hella beim Finanzamt selbst an und bat darum, die Spende auch nicht mehr als Betriebsausgabe zu werten. Bei einhundert NRW-Unternehmen hat die Initiative um Unterstützung für Jürgen Rüttgers gebeten. Ob in noch mehr Fällen die Spenden verdeckt verbucht wurden, wird sich womöglich noch herausstellen. Arbeiterführer? Doch wohl eher nicht. Ach übrigens: Der Rüttgers-Wahlhelfer Tim Arnold, der seinerzeit die CDU-nahe Wählerinitiative managte, wurde nach Rüttgers Wahlsieg zum Leiter der NRW-Vertretung beim Bund berufen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

Jürgen Rüttgers und seine Brötchen

„Ich war heute Morgen schon Brötchen holen.” So der erste Satz von Jürgen Rüttgers beim Wahlkampfauftakt vor dem CDU-Wahlvolk in Oberhausen. Der Blog “Wir in NRW” kommentiert: “Was für ein erster Satz! (..) Was für eine Aussage! Herrscharen von Dichtern und Denkern, Beratern und Strategen haben darüber wohl nachgedacht.” Ich finde ja, daß Jürgen Rüttgers nach dem neunten Mai Zeit genug haben sollte, jeden Morgen Brötchen für sich und seine Frau zu holen. Es liegt an uns.