Schlagwort: Horst Seehofer

Wenn Nachbarschaft abfärbt

Seehofers Horstie raunt vom Unrechtsstaat. Da will der Miniseehofer aus dem Bergischen nicht nachstehen. Nur raunt Rehses Henning nicht. Er macht, was er kann. Er pöbelt. Die Bundeskanzlerin denunziert er auf “seiner” Facebookseite mal eben als “Zonen-Mutti”. Und seine beiden Köter regierten besser als die Kanzlerin. Naja, Karnevalssamstag. Es kann nicht jede Pointe sitzen, wenn der Pointenschreiber einen sitzen hat. Einen Schawohl im Nacken sitzen hat. Das mit der Vorbildfunktion der Stadtverordneten scheint sich seit geraumer Zeit erledigt zu haben. Schade eigentlich.

Rehse Zonen-Mutti

Tugendhaft

Die bayerische Staatskanzlei, also das Amt, die Behörde des Ministerpräsidenten, leitet die Juristin und christsoziale Universalkraft, Christine Haderthauer. Noch. Denn gegen sie und Ihren Ehemann ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Betrugs. Für Michael Spreng, den konservativen Publizisten und Politikberater, sind aber nicht die nunmehr eingeleiteten Ermittlungen der Skandal, sondern das diesen zugrundeliegende Geschäftsmodell. In seinem Blog Sprengsatz schreibt er: “Wie verkommen muss man eigentlich sein, um mit einem psychisch kranken Mörder, der zwei Opfern den Penis abschnitt und eines zerstückelte, in Geschäftsbeziehungen zu treten? Und dann diesen Mann, der ein genialer Erbauer von Modellautos ist, auch noch übers Ohr zu hauen. Er erhielt 200 Euro im Monat für die von ihm gefertigten Modellautos, die Firma Haderthauer soll sie für 2,6 Millionen Euro verkauft haben. Allein die Amoralität eines solchen Geschäftsmodells hätte schon seit langem zum Rücktritt der CSU-Politikerin führen müssen.” Dagegen seien die jetzigen Ermittlungen wegen angeblichen Betruges eines Ex-Geschäftspartners nur ein Randereignis. Spreng fragt sich – und seine Leser, warum es noch keinen Aufstand der Anständigen gebe. Gegen die Tolerierung eines zwar lukrativen, aber keineswegs tugendhaften, eines unanständigen Geschäftsmodells durch den Ministerpräsidenten. Bürgerliche Tugenden? In der Politik? In Bayern? Gnihihi.

Verlogen

Je ärmer, desto glaubwürdiger. Das ist die Formel der Zeit. Wie weit darf ein Sozialdemokrat, mehr noch gilt das selbstredend für Politiker der Linken, wie weit also darf sich ein sich als links verstehender Politiker mit seinem persönlichen Wohlstand von denen entfernen, deren Interessen er politisch in den Parlamenten vertreten möchte? Unternehmer dürfen natürlich wohlhabend sein, reich sogar, Manager, Anwälte, Berater, Finanzdienstleister, Geschäftsführer, Bänker, Verbandsmitarbeiter aus Industrie und Handel ebenfalls. Konservative und Liberale zeichnet überdurchschnittlicher Wohlstand aus, Linke, Gewerkschafter, Sozialdemokraten schmäht er, sie haben gefälligst arm zu bleiben. Um ihrer Glaubwürdigkeit willen. Der (alte) Porsche von Klaus Ernst (Die Linke) war es vor Jahresfrist oder das Vermögen des Oskar Lafontaine, die Rednerhonorare von Peer Steinbrück sind es heute. Ein verlogenes Argument, das auch nur in einer verlogenen Gesellschaft mit einem verlogenen Politikbetrieb und einer verlogenen Publizistik Bedeutung erlangen kann. Konservative und Liberale bezeichnen sich gerne als bürgerliche Kräfte im Politikbetrieb. Bürgerlich soll in der politischen Geographie rechts von der Mitte angesiedelt sein. Links hingegen sei kein Platz für Bürgerlichkeit. Politik ist immer auch Kampf um Semantik. Den aber haben die Konservativen und Liberalen bereits verloren. Konservative und Liberale waren es zuvörderst, die die hohen Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten mit hohlem Moralin kritisierten.  Wenn zentrale Werte einer bürgerlichen Gesellschaft Leistung und Leistungsbereitschaft sind, wenn sich diese bürgerliche Gesellschaft neben anderem durch Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit auf dem Markt auszeichnet, dann vergehen sich die Kritiker am Vermögen des Peer Steinbrück an eben diesem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Und jetzt, da der Kanzlerkandidat der SPD seine Einkünfte öffentlich gemacht hat, macht sich betretenes Schweigen breit. Denn Transparenz und Öffentlichkeit der Einkünfte und Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, das hatten die Seehofers und Dörings und Dobrindts  nicht im Sinn. Die vermeintlich Bürgerlichen scheuen Transparenz und Öffentlichkeit, wenn’s ums Geld geht. Konservative und Liberale haben verlogen-durchsichtig argumentiert, geheuchelt, um des billigen Punktgewinns willen. Das Armutspostulat ist ein Rohrkrepierer. Und Verlogenheit und Heuchelei sind weder bürgerliche noch linke Tugenden. Ob Nebeneinkünfte für Parlamentarier sinnvoll sind, statthaft, ob sie beschränkt werden sollen, finanziell oder zeitlich, oder untersagt, das ist eine andere Debatte. Eine, die ansteht, die wichtig ist dafür, ob Politiker sich weiter von ihren Wählern entfernen oder nicht, eine, die zu mehr politischer Hygiene führen kann.